Kriminalitätsfelder und Sicherheitslagen in Bezug auf Flughäfen im Jahr 2020
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Die Bundespolizei trifft die gemäß Luftsicherheitsgesetz erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs“ (s. www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/03Luftsicherheit/luftsi cherheit_node.html). Im Jahr 2020 nahm die Bundespolizei die Luftsicherheitsaufgaben auf 14 deutschen Flughäfen wahr (ebd.). In Bezug auf 21 weitere, meist kleinere Flughäfen, erfüllten die Länder im Auftrag des Bundes die Luftsicherheitsaufgaben (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz im Jahr 2020 in deutschen Flughäfen (bitte nach Deliktsarten sowie jeweils nach erfassten deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Nach welchen Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten nichtdeutschen Personen in Bezug auf Frage 1 auf?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen in der PKS in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz im Jahr 2020 in Flugzeugen in Deutschland (bitte nach Deliktsarten sowie jeweils nach erfassten deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Nach welchen Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten nichtdeutschen Personen in Bezug auf Frage 3 auf?
Welche Flughäfen in Deutschland befanden sich im Jahr 2020 im Hinblick auf die Anzahl der Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz unter den ersten drei Plätzen (bitte nach Flughäfen und Deliktsgruppe bzw. Gesetz aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung in Bezug auf ihre Antwort zu Frage 5 erläutern, welche Gemeinsamkeiten bestimmte Flughäfen im Hinblick auf die Ursachen für ihre Positionierung innerhalb einer bestimmten Deliktsgruppe aufweisen, und aus welchen Gründen bestimmte Flughäfen den ersten Platz in der jeweiligen Deliktsgruppe besetzen?
Kann die Bundesregierung in Bezug auf ihre Antwort zu Frage 5 erläutern, ob und inwieweit die erfragten Positionen auch mit bestimmten Quell- und Zieldestinationen von Flugreisenden zusammenhängen?
Welche Mengen an Betäubungsmitteln welcher Art wurden an welchen Flughäfen, die in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallen, jährlich von 2015 bis 2020 sichergestellt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Anzahl der aufgrund einer gewaltsamen Auseinandersetzung im Einsatz verletzten Bundespolizisten an Flughäfen und in Flugzeugen von 2015 bis 2020 entwickelt, und wie viele waren davon jeweils dienstunfähig?
In wie vielen der in Frage 9 erfragten Fälle hingen die Verletzungen mit Abschiebeflügen zusammen (bitte jährlich die Fälle nach Abschiebezielländern oder der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Überstunden im Jahr 2020 entwickelt, die durch Beamte der Bundespolizei an Flughäfen erbracht worden sind (bitte statistisch getrennt nach Dienststellen der Bundespolizei aufschlüsseln)?
Wie vielen Fällen von herrenlosem Gepäck musste die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 nachgehen (bitte nach „nicht zuzuzuordnende Gegenstände“ sowie „unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ aufschlüsseln)?
Wie viele Ganzkörperscanner welcher Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an welchen Flughäfen, die in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallen, im Einsatz, und wie viele Metalldetektor-Schleusen haben diese jeweils noch?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine langfristige und vollständige Ersetzung dieser Metalldetektor-Schleusen (s. Frage 13) innerhalb eines bestimmten Planungszeitraums angedacht?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Modernisierungen von Sicherheitskontrollsystemen an deutschen Flughäfen, die in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallen, geplant, und wenn ja, in welcher Art, in welchem Umfang, und in welchem Zeitraum (s. z. B. www.sueddeutsche.de/m unchen/muenchen-flughafen-sicherheit-modernisierung-1.4730811)?