Auswirkungen des Brexits auf Deutschlands Kultur- und Veranstaltungswirtschaft
der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ein Jahr nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zeigen sich die vielseitigen Folgen dieses historischen Schrittes. Insbesondere für die britische Kunst- und Kulturszene bringt der Brexit weitreichende Folgen mit sich. In einem offenen Brief üben Anfang Januar 2021 mehrere Weltstars (u. a. Elton John, Ed Sheeran) massive Kritik an der britischen Regierung und den für sie relevanten Folgen des Brexits (https://rp-online.de/politik/eu/britische-musiker-klagen-in-offenem-brief-ueber-folgen-des-brexit-abkommens_aid-55789259). Sie kritisieren, dass auch nach dem Abschluss eines Folgeabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU (Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, TCA) eklatante Probleme bestehen würden, die neben steigenden Kosten für Arbeitserlaubnisse, Visavoraussetzungen und andere bürokratische Regeln Tourneen in Europa – und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland – unrentabel machen würden.
So ist im Fall einer Tournee von Künstlern und ihren begleitenden Crew-Mitgliedern (u. a. Tourmanager, Tontechniker, Roadies) durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit dem 1. Januar 2021 unter Umständen ein Visum für jedes EU-Land erforderlich. Hinzukommen nach Einschätzung des britischen Musiker-Verbandes Incorporated Society of Musicians (ISM) schließlich noch die jeweiligen Zollbescheinigungen für Instrumente und anderes Equipment (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/huerden-fuer-eu-touren-britische-musikindustrie-beklagt-sich-ueber-brexit-vertrag-17127372.html). Nach Angaben der ISM reisen 78 Prozent der britischen Künstler mindestens einmal im Jahr für Auftritte in die Europäische Union. Auch für deutsche Künstlerinnen und Künstler gelten nach dem Brexit grundsätzlich neue Regeln. Neben entsprechenden Visa wird u. a. der Nachweis von mindestens 1 270 Pfund Sterling (umgerechnet rund 1 442 Euro) auf dem eigenen Konto vorausgesetzt.
Vor dieser Kritik ist sogar von einem „Verhandlungsversagen“ der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich die Rede. Angesichts der Kritik erklärte die britische Regierung, dass sie zu weiteren Verhandlungen bereit sei, die EU aber einen britischen Vorschlag zur einvernehmlichen Lösung abgelehnt habe. Dies hat nach Ansicht der Fragesteller auch entscheidende gesamtwirtschaftliche Konsequenzen für Deutschlands Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die damit verbundenen direkten wie indirekten Effekte sowie Ausstrahlungseffekte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung der Brexit auf die deutsche Kultur- und Veranstaltungswirtschaft?
Was unternimmt die Bundesregierung auf bi- wie multilateraler Ebene, um negative Auswirkungen des Brexits auf die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union zu verhindern?
Führt die Bundesregierung bereits diesbezüglich Gespräche innerhalb der EU sowie mit der britischen Regierung, und falls ja, mit wem konkret (bitte Gesprächstermine und Teilnehmer auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis vom in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten offenen Brief namhafter britischer Musiker hinsichtlich der Folgen des Brexits?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die im offenen Brief angeführten Probleme bei Visaregeln?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung, die durch die Künstler beschriebene Problematik bei den Visaregeln, in den Verhandlungen zum Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) angesprochen?
a) Wenn ja, wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung Lösungsvorschläge diskutiert, und welche?
b) Wenn ja, woran scheiterte nach Kenntnis der Bundesregierung die Lösungsfindung?
Mit welchen negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland rechnet die Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl von Konzerten oder Tourneen britischer Künstler, und wie hoch beziffert die Bundesregierung die für die Branche erwartbaren Einbußen?