Beschaffung von Spritzen und Nadeln über die Europäische Union
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/26324 hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass sie „von einzelnen Herstellern für Spritzen darauf hingewiesen [wurde], dass aufgrund des weltweit hohen Bedarfs an diesen Produkten [Spritzen] mit längeren Bestellvorläufen zu rechnen und dies bei einer Beschaffung zu berücksichtigen“ sei. Die Bundesregierung habe sich außerdem an einem Beschaffungsverfahren der EU-Kommission beteiligt, um Spritzen und Nadeln zu bestellen. Generell liege die Zuständigkeit aber bei den Bundesländern.
In Spanien bestehen schon Engpässe bei Spritzen, insbesondere bei Spezial-Spritzen mit einem geringen Totvolumen, die benötigt werden, um aus den BioNTech-Behältern sechs statt fünf Dosen zu gewinnen (https://de.euronews.com/2021/02/03/engpasse-beim-impfen-nach-vakzinen-fehlt-es-spanien-an-spritzen). BioNTech lieferte in Reaktion auf die Zulassung von sechs statt fünf Dosen und unter Verweis auf die vertraglich geschuldeten Impfdosen weniger Behältnisse an die EU aus (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/biontech-impfdose-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Anzahl an Spritzen, Kanülen, Nadeln und Tupfern hatte die Bundesregierung jeweils zu den Stichtagen 31. Dezember 2019, 30. Juni 2020, 31. Dezember 2020 und 31. Januar 2020 bevorratet?
Welche Mengen an Spritzen sind in Deutschland vorrätig, um sechs Dosen des BioNTech-Impfstoffs aus einem Behältnis zu gewinnen?
a) Aus welcher Anzahl an Behältnissen konnten nach der EMA-Zulassung für sechs Dosen auch tatsächlich sechs Dosen entnommen werden?
b) Aus welcher Anzahl an Behältnissen konnten nach der EMA-Zulassung für sechs Dosen nur fünf Dosen entnommen werden, und was sind die Gründe hierfür?
c) BioNTech hat nach eigenen Angaben Spezial-Spritzen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt, welche Anzahl hiervon wurden in Deutschland beschafft (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/biontech-impfdose-101.html)?
d) Ist gesichert, dass in Deutschland dauerhaft genügend Spezial-Spritzen zur Verfügung stehen, um aus den BioNTech-Behältnissen sechs Dosen zu gewinnen, und auf welche Tatsachen gründet die Sicherheit?
Wann wurde das gemeinsame Beschaffungsverfahren der EU (Joint Procurement Agreement – JPA) von wem initiiert?
Welche Bundesländer haben ihren Bedarf für das EU-Beschaffungsverfahren angemeldet, und was wurde konkret in welchen Mengen jeweils angemeldet?
Aus welchen Gründen haben andere Bundesländer nicht an dem EU-Beschaffungsverfahren teilgenommen?
Wann sollen die von Deutschland gemeldeten Bedarfe von 112 Millionen Spritzen und 106 Millionen Nadeln (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26324) jeweils und an wen bzw. welche Stelle geliefert werden (ggf. auch Teilliefermengen mit Daten angeben)?
a) Wann wurden bzw. werden von Seiten der EU Verträge über die Spritzen- und Nadelbeschaffung abgeschlossen?
b) Wie war bzw. ist die Bundesregierung an den Verhandlungen über die Beschaffung beteiligt?
c) Wie und durch wen wurde die Bundesregierung extern (beispielsweise durch Rechtsanwälte oder andere externe Sachverständige) beraten?
d) Mit welchen Herstellern wurden bereits Verträge über welche Mengen abgeschlossen?
Wann erhielt die Bundesregierung Hinweise darauf, dass es bei Spritzen und anderen Medizinprodukten (wie beispielsweise Handschuhe) für Impfungen zu Engpässen und längeren Lieferterminen kommen würde (bitte Daten und Produkte angeben), und wie und mit welchen konkreten Abhilfemaßnahmen hat die Bundesregierung auf diese Hinweise reagiert?
a) Wann hat die Bundesregierung die einzelnen Bundesländer auf Engpässe hingewiesen?
b) Bestehen in Deutschland Produktionsanlagen für Spritzen, Kanülen, Nadeln, Tupfer und anderes Impfzubehör, und welche Mengen der einzelnen Produkte werden hier jährlich hergestellt?
Hat die Bundesregierung eigene Bestellungen für Spritzen, Kanülen, Nadeln, Tupfer und andere Medizinprodukte zur Nutzung bei Corona-Impfungen außerhalb der EU-Bestellungen aufgegeben, wenn ja, bei welchen Herstellern, und für welche Anzahl welcher Produkte mit welchen Lieferterminen?