Wege aus dem Lockdown
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zahlen des Robert Koch-Instituts zeigen im Februar 2021, dass die Anzahl der Corona-Infektionen und die 7-Tage-Inzidenz im Gegensatz zum November und Dezember 2020 erheblich gesunken ist (https:// corona . rk i .de/).
Die Bundesregierung hatte mehrfach angegeben, dass eins der Hauptziele sei, die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert 50 pro 100 000 Einwohner zu senken (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/mpk-beschluss-corona-1834364).
Setzt sich der Trend der sinkenden Fallzahlen fort, so könnte die 7-Tage-Inzidenz in absehbarer Zeit unter 50 sinken. Allerdings konnte die Bundesregierung bisher keine Begründung dafür liefern, warum der Wert 50 beträgt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25952). Genaue Kriterien, wie der bestehende Lockdown beendet werden kann, hat die Bundesregierung bislang nicht vorgelegt, einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen haben bereits Stufenpläne vorgelegt (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Corona-in-SH-In-vier-Stufen-raus-aus-dem-Lockdown,regeln140.html und https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Stufenplan-Handel-und-Gastronomie-begruessen-Perspektiven,corona6582.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Bei welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens hält die Bundesregierung die Beendigung welcher Corona-Schutzmaßnahmen für sinnvoll, welche Kriterien werden hier angewendet?
Welche konkreten Ziele beim Infektionsgeschehen sollen durch den aktuell (Februar 2021) andauernden Lockdown erreicht werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Lockdown zu beenden und das „normale“ gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder hochfahren zu können, und welche Maßnahmen werden aktuell entwickelt, um die lockdownbedingten Grundrechtsbeschränkungen zu beenden?
Was sollte nach Auffassung der Bundesregierung getan werden, um nach dem Lockdown Menschenansammlungen zu vermeiden, die etwa bei der Wiedereröffnung von Geschäften entstehen können?
Welche volkswirtschaftlichen Schäden bzw. Einbußen sind bisher in Deutschland durch den Lockdown entstanden, insbesondere im Vergleich zum Jahr 2019?
Mit welcher Anzahl an Insolvenzen rechnet die Bundesregierung durch die Corona-Pandemie in welchen Wirtschaftsbereichen, welche Anzahl an Insolvenzen hat es durch die Corona-Pandemie in welchen Wirtschaftsbereichen schon gegeben?
a) Welche Anzahl an Arbeitnehmern wird betroffen sein?
b) Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen haben diese Insolvenzen bzw. werden sie haben?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zu untersuchen, ob gegen COVID-19 geimpfte Personen das Virus weiterverbreiten können?
Plant die Bundesregierung, gegen COVID-19 geimpfte Menschen zu testen, um nachzuweisen, dass die Impfung wirksam war?
a) Wenn ja, in welchem Umfang, und ab wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für geimpfte Personen, etwa für den Fall, dass sich ausschließlich geimpfte Personen treffen?
Wie kann eine Impfung bzw. eine Immunität gegen COVID-19 formell nachgewiesen werden, etwa wenn privatwirtschaftliche Unternehmen oder Drittländer von deutschen Bürgern einen Nachweis verlangen?