Zugang zu Insiderinformationen seitens der Mitarbeiter in Bundesministerien und Bundesbehörden
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Zuge des Wirecard-Skandals einen eigenen Mitarbeiter wegen möglichen Insiderhandels angezeigt (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Pressemitteilung/2021/pm_210128_Wirecard.html).
In einer von der BaFin in Auftrag gegebenen Studie kommt die Unternehmensberatung Deloitte zu dem Schluss, dass „Über die in der BaFin implementierten Verfahren zum Entgegenwirken von Insidergeschäften hinausgehenden und bei regulierten Instituten marktüblichen Verfahren wie z. B. Watch-List, Restricted-List, Zweitschriftverfahren, Einrichtung von Chinese-Walls und Vorgaben zum Wall-Crossing“ bei der BaFin keine Anwendung finden (https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bericht/dl_deloitte-pruefung_der_sonderauswertung_mitarbeitergeschaefte.pdf).
In den vergangenen Monaten hatten Mitarbeiter in verschiedenen Bundesministerien und Behörden immer wieder Zugang zu potenziell marktrelevanten Informationen. Darunter fallen unter anderem die Darlehen für TUI in der Höhe von 1,8 Mrd. Euro (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tui-milliardenhilfe-101.html) oder der Ankauf von Impfstoffen (https://www.dw.com/de/eu-kommission-ordert-millionen-weitere-impfdosen-von-biontech-pfizer/a-56503897).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Mitarbeiter in Bundesministerien in dieser Legislaturperiode Zugang zu Insiderinformationen hatten (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Mitarbeiter in Bundesoberbehörden in dieser Legislaturperiode Zugang zu Insiderinformationen hatten (bitte nach Bundesoberbehörden aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Mitarbeiter in Bundesministerien in dieser Legislaturperiode wegen Insiderhandels angezeigt wurden (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Mitarbeiter in Bundesoberbehörden wegen Insiderhandels angezeigt wurden (bitte nach Bundesoberbehörden aufschlüsseln)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Unternehmensberatung, dass „über die in der BaFin implementierten Verfahren zum Entgegenwirken von Insidergeschäften hinausgehenden und bei regulierten Instituten marktüblichen Verfahren wie z. B. Watch-List, Restricted-List, Zweitschriftverfahren, Einrichtung von Chinese-Walls und Vorgaben zum Wall-Crossing“ bei der BaFin keine Anwendung finden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Bundesministerien nutzen entsprechende „bei regulierten Instituten marktübliche(n) Verfahren wie z. B. Watch-List, Restricted-List, Zweitschriftverfahren, Einrichtung von Chinese-Walls und Vorgaben zum Wall-Crossing“ (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
a) Wie viele Bundesministerien verfügen über eine Watch-List?
b) Wie viele Bundesministerien verfügen über eine Restricted-List?
c) Wie viele Bundesministerien verfügen über ein Zweitschriftverfahren?
d) Wie viele Bundesministerien verfügen über eine Chinese-Wall?
Wie viele Bundesoberbehörden nutzen entsprechende „bei regulierten Instituten marktübliche(n) Verfahren wie z. B. Watch-List, Restricted-List, Zweitschriftverfahren, Einrichtung von Chinese-Walls und Vorgaben zum Wall-Crossing“ (bitte nach Bundesoberbehörden aufschlüsseln)?
a) Wie viele Bundesoberbehörden verfügen über eine Watch-List?
b) Wie viele Bundesoberbehörden verfügen über eine Restricted-List?
c) Wie viele Bundesoberbehörden verfügen über ein Zweitschriftverfahren?
d) Wie viele Bundesoberbehörden verfügen über eine Chinese-Wall?
Wie viele Mitarbeiter bei Bundesministerien bzw. Bundesbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung Zugang zu Insiderinformationen bei den Darlehen für TUI in der Höhe von 1,8 Mrd. Euro (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tui-milliardenhilfe-101.html)?
a) Hat die Bundesregierung geprüft, ob die jeweiligen Mitarbeiter private Finanzgeschäfte hinsichtlich TUI getätigt haben?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Haben die Bundesministerien bzw. Bundesbehörden Maßnahmen ergriffen, um Insiderhandel bei dem Vorgang auszuschließen?
Wenn ja, welche?
Wie viele Mitarbeiter bei Bundesministerien bzw. Bundesbehörden hatten nach Kenntnis der Bundesregierung Zugang zu Insiderinformationen bei der Zulassung und der Bestellung des BioNTech-Impfstoffes (https://www.dw.com/de/eu-kommission-ordert-millionen-weitere-impfdosen-von-biontech-pfizer/a-56503897)?
a) Hat die Bundesregierung geprüft, ob die jeweiligen Mitarbeiter private Finanzgeschäfte hinsichtlich BioNTech getätigt haben?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Haben die Bundesministerien bzw. Bundesbehörden Maßnahmen ergriffen, um Insiderhandel bei dem Vorgang auszuschließen?
Wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung Änderungen an den Verfahren zur Verhinderung von Insiderhandel bei Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesoberbehörden?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?