Anschluss an SORMAS
der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Nachverfolgung von COVID-19-Infektionen ist einer der Schlüssel zur wirksamen Eindämmung der Pandemie. Experten der Helmholtz-Gemeinschaft haben dafür das „Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System“ (SORMAS) entwickelt, das Gesundheitsämtern ein einfacheres Nachverfolgen von Kontakten von Corona-Infizierten und eine einheitliche Dokumentation von Symptomen ermöglichen soll. Nach aktueller Berichterstattung (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahns-corona-software-landkreise-befuerchten-datenverluste-17176007.html) lehnen allerdings viele Kommunen und Landkreise die Anbindung und die Verwendung von SORMAS ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Systeme werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur digitalen Kontaktnachverfolgung in den Kommunen beziehungsweise Kreisen im Regierungsbezirk Köln bisher eingesetzt?
In welchen Kommunen beziehungsweise Kreisen im Regierungsbezirk Köln wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Software SORMAS für die Kontaktnachverfolgung bisher ausschließlich benutzt?
In welchen Kommunen beziehungsweise Kreisen im Regierungsbezirk Köln wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Software SORMAS für die Kontaktnachverfolgung bisher teilweise benutzt?
Wie begründen die Kommunen beziehungsweise Kreise im Regierungsbezirk Köln gegebenenfalls jeweils, dass sie SORMAS nicht anbinden und einsetzen wollen oder können?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Ablehnungen mit Blick auf das Ziel der schnellen Kontaktnachverfolgung und den Quarantänevollzug bei COVID-19-Infektionen?
Wie wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenzen mit den Ablehnungen umgehen?