Bestellung von zusätzlichen 30 Millionen Impfstoffdosen
des Abgeordneten Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 19. Dezember 2020 verkündete das ZDF, dass Deutschland sich 30 Millionen zusätzliche Impfdosen „gesichert“ hätte (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfdosen-deutschland-biontech-100.html; Berlin sichert 30 Millionen weitere Corona-Impfdosen – ZDFheute).
Der Abgeordnete Stefan Keuter fragte daraufhin die Bundesregierung im Rahmen der Schriftlichen Frage 113 auf Bundestagsdrucksache 19/26065): „An welchem Datum wurde die Lieferung der zusätzlichen 30 Millionen Impfstoffdosen für Deutschland zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Firmen BioNTech und seinem US-Partner Pfizer, neben den Bestellungen über die EU-Kommission, vertraglich vereinbart?“
Des Weiteren wollte er wissen (ebd., Schriftlichen Frage 114), an welchen Daten die Verträge zwischen der Europäischen Union und den Herstellerfirmen BioNTech und Pfizer über die Bestellung von 200 Millionen Impfdosen und einer weiteren vereinbarten Option über die Lieferung von weiteren 100 Millionen Impfdosen geschlossen worden sind (ebd.).
Die Antwort der Bundesregierung vom 19. Januar 2021 zeigte, dass es noch gar keine festen Bestellungen über diese zusätzlichen 30 Millionen Impfdosen gab (ebd.). Die Bundesregierung führte aus, dass sie sich mittels vorvertraglicher Vereinbarungen, einem sogenannten Memorandum of Understanding, zusätzliche Impfstoffe von denjenigen deutschen Impfstoffherstellern, die im Rahmen eines Sonderprogramms zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen COVID-19 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert worden waren, habe zusagen lassen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Sind diese 30 Millionen zusätzliche Impfdosen für Deutschland inzwischen fest bestellt und vom Hersteller bestätigt?
Wenn nein, aus welchem Grund kommt es hier zu Verzögerungen?
Wenn ja, wann wurde der Liefervertrag geschlossen?
Wenn ja, welche Lieferkonditionen und Liefertermine sieht der Vertrag vor?
Welche COVID-19-Impfstoffe wurden bisher insgesamt bestellt?
Wurden diese über die EU bzw. als nationale Bestellung veranlasst?
Wie viele Impfdosen wird Deutschland aus der EU- Bestellung oder den EU-Bestellungen erhalten?
Mit welchen Liefermengen von welchem Hersteller rechnet die Bundesregierung, und wann stehen diese der Bevölkerung zur Verfügung?
Wie zuverlässig sind nach Ansicht der Bundesregierung die Lieferzusagen der Impfstoffhersteller mit Blick auf die bisher eingehaltenen Lieferzusagen?