Beschaffung von Atemschutzmasken (FFP2 und KN95) im Open-House-Verfahren zur Eindämmung der Corona-Pandemie
des Abgeordneten Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 27. März 2020 über die „Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung“ die Beschaffung von Schutzausausrüstung in einem Open-House-Verfahren europaweit bekannt gemacht (vgl. https://blogs.pwc.de/oeffentlicher-sektor-zukunft-gestalten/sonstiges/flexible-beschaffung-in-der-corona-krise-open-house-vertrag/1940/). Ziel war es, mit dem ausgeschriebenen Open-House-Vertrag dazu beizutragen, den immensen Bedarf des Gesundheitssystems an Schutzausrüstung schnell zu decken.
Beim Open-House-Modell schließt der Auftraggeber mit jedem Unternehmen, das die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen verbindlich anbietet, einen Vertrag.
Ein Open-House-Verfahren muss nach Ansicht der Fragesteller eine Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers bei der Vergabe konsequent vermeiden. Dies ist entscheidend dafür, ob ein solcher Beschaffungsprozess zulässig ist oder nicht.
Nach Kenntnis der Fragesteller müssen die Lieferungen sieben Tage nach Wareneingang mangels Reklamation nach Qualitätskontrolle bezahlt werden (vgl. https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2021/02/maskenstreit-bund-verteidigt-sich-mit-ey-law-cms-und-dentons-gegen-lieferanten).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Mit wie vielen Unternehmen und welchen Stückzahlen und Preisen wurden in diesem Kontext Verträge über die Lieferung von FFP2- bzw. KN95-Masken geschlossen?
In welchem Umfang sind die Lieferanten den Lieferverpflichtungen nachgekommen?
Wann ist die letzte Lieferung aus dem genannten Beschaffungsverfahren erfolgt?
In welchem Umfang kam es zu Annahmeverzögerungen durch den Auftraggeber?
In wie vielen Fällen und in welchem Volumen wurde innerhalb der vertraglich vereinbarten Siebentagesfrist (vgl. https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2021/02/maskenstreit-bund-verteidigt-sich-mit-ey-law-cms-und-dentons-gegen-lieferanten) die Qualität nicht reklamiert?
In wie vielen Fällen und in welchem Volumen wurden die Eingangsrechnungen nicht beglichen (bitte nach Grund, z. B. fristgerechte Reklamation der Qualität, gliedern)?
Entspricht es nach der Kenntnis der Bundesregierung den Tatsachen, dass am Landgericht Bonn bereits 80 Verfahren gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren wegen nicht bezahlter Rechnungen für die Lieferung von bestellten Mund-Nasen-Bedeckungen anhängig sind (vgl. https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2021/02/maskenstreit-bund-verteidigt-sich-mit-ey-law-cms-und-dentons-gegen-lieferanten)?
a) Wenn ja, in welchem Umfang wurden Schadensersatzforderungen durch die Lieferanten geltend gemacht (bitte nach Anzahl der Lieferanten und der jeweiligen Forderungshöhe auflisten)?
b) Entspricht es den Tatsachen, dass nach dem 30. April 2020 Lieferung noch akzeptiert worden sind, obwohl das Open-House-Verfahren bis zum 30. April 2020 befristet gewesen ist (vgl. https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2021/02/maskenstreit-bund-verteidigt-sich-mit-ey-law-cms-und-dentons-gegen-lieferanten)?
Ist es richtig, dass die Gesellschaft EY vom Bundesministerium für Gesundheit damit beauftragt wurde, die Open-House-Lieferanten zu betreuen (vgl. https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2021/02/maskenstreit-bund-verteidigt-sich-mit-ey-law-cms-und-dentons-gegen-lieferanten)?
Ist es richtig, dass die Unternehmensgruppe Fiege ohne Ausschreibung mit der Beschaffung von Masken beauftragt wurde (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/masken-und-schutzkleidung-spahn-vergibt-logistik-auftrag-ohne-ausschreibung/26252016.html)?
a) Wenn ja, wie viele Masken und zu welchem Preis wurden von der Firma Fiege beschafft?
b) Wer hat diese Beschaffung vorfinanziert?
c) War der Bund vor Lieferung direkt oder indirekt in die Finanzierung eingebunden?
d) Kam es bei der Lieferung bzw. den Lieferungen von Fiege zu Qualitätsmängeln?
e) Wie sind die Vertragskonditionen des Rahmenvertrages mit Fiege?
Sind im Open-House-Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung Einigungen mit einigen Lieferanten getroffen worden, die eine komplette oder teilweise Bezahlung einer mangelhaften Lieferung zur Folge hatten?
Wenn ja, zu welchen Konditionen?
Wurden die Lieferanten vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet?