Die Zukunft Paraguays und deutsches Engagement vor Ort
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unter anderem aus Paraguay an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_Entwicklungsministerium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonzept-vor/index.html). Begründung: „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ (Bundestagsdrucksache 19/20436).
Paraguay gehört zu den ärmsten Ländern Südamerikas mit großen sozioökonomischen Ungleichgewichten. Auch wenn die Armut seit 2003 fast halbiert werden konnte, gelten noch immer 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung als arm (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/paraguay-node/bilateral/224970). Laut internationalen Organisationen lebt sogar rund ein Drittel der 6,7 Millionen Einwohner in Armut. Als Grund hierfür wird unter anderem angeführt, dass viele Menschen vom wirtschaftlichen Aufwärtstrend der vergangenen Jahre nicht profitieren konnten, weshalb ein extremes ökonomisches Ungleichgewicht im Land vorliegt (https://www.plan.ch/fileadmin/website/02._Weltweit_aktiv/Lateinamerika/Paraguay/Downloads/Plan_in_Paraguay_07_18.pdf). Diese Ungleichverteilung spiegelt sich auch im Gini-Koeffizienten wider, der den Grad der Ungleichverteilung der Einkommensverteilung misst. Mit einem Wert von 44,9 gehört Paraguay trotz rückläufiger Entwicklung noch immer zu den Ländern mit der größten Einkommensungleichverteilung (https://knoema.de/atlas/ranks/Gini-Koeffizient?baseRegion=PY). Neben der Armut, von der fast die Hälfte der Kinder betroffen ist, ist Mangelernährung ein großes Problem (https://www.plan.ch/fileadmin/website/02._Weltweit_aktiv/Lateinamerika/Paraguay/Downloads/Plan_in_Paraguay_07_18.pdf). Die Armut sorgt zudem dafür, dass vielerorts Kinderarbeit noch weit verbreitet ist. So arbeiten in Paraguay über 20 Prozent aller Kinder zwischen fünf und 17 Jahren (https://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/welt/suedamerika/paraguay/). Aufgrund der herrschenden Armut verlassen viele Kinder zudem vorzeitig die Schule, insbesondere in ländlichen Gebieten (https://auswandern-info.com/paraguay-2/menschen). Kritik wird in diesem Zusammenhang vor allem an der Politik geäußert, die laut der Organisation „Juntos por la Educación“ die Wichtigkeit der Bildung als absolute Grundlage für die Entwicklung eines Landes noch nicht erkannt hat (https://wochenblatt.cc/die-bildung-in-paraguay-liegt-am-boden/). Als großes Problem wird zudem die Situation der beruflichen Bildung angesehen (https://paraguay.ahk.de/berufsbildung/berufsbildung-in-paraguay), da die Nachfrage an Fachkräften aufgrund zunehmender ausländischer Direktinvestitionen zwar steigt, diese jedoch nicht durch das Berufsbildungssystem in ausreichender qualitativer und quantitativer Menge ausgebildet werden können (https://www.giz.de/de/weltweit/24106.html).
Neben der verbreiteten Ungleichheit gehört vor allem Korruption noch immer zu den großen Herausforderungen für das südamerikanische Land. Insbesondere im Justiz- und Rechtswesen ist Korruption ein Entwicklungshindernis. Positiv ist zwar, dass Korruptionsskandale inzwischen in den Medien veröffentlicht werden (https://www.giz.de/de/weltweit/387.html). Dennoch gehört Paraguay weiterhin zu einem der Länder in Südamerika mit dem höchsten Korruptionsindex (https://www.icex.es/icex/es/navegacion-principal/todos-nuestros-servicios/informacion-de-mercados/paises/navegacion-principal/noticias/NEW2019812278.html?idPais=PY). So belegte Paraguay mit einem Wert im Korruptionswahrnehmungsindex von 28 im Jahr 2019 lediglich Platz 137 von 180 im Ranking von Transparency International (https://www.transparency.org/en/cpi/2019/index/pry). Als Gründe für das schlechte Abschneiden werden das Fehlen einer unabhängigen Justiz, fehlende Rückverfolgbarkeit von Zahlungen an Politiker sowie intransparente Gesetzgebungsprozesse angeführt (https://www.abc.com.py/nacionales/2020/06/08/paraguay-entre-los-peores-para-combatir-la-corrupcion/).
Hinzu kommen Probleme mit Geldwäsche (https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/paraguay/). So wurde gegen den Ex-Präsidenten Horacio Cortes, der von 2013 bis 2018 im Amt war, vonseiten der brasilianischen Justiz Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts auf Geldwäsche erlassen. Ihm wurden Verbindungen zum Devisenhändler Darío Messer nachgesagt, der im Rahmen des Korruptionsskandals um den Baukonzern Odebrecht bekannt geworden war (https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/brasiliens-justiz-erlaesst-haftbefehl-gegen-ex-praesident-cartes/). In den vergangenen Jahren hat hierunter auch der Tourismus gelitten. So wirkt sich die Korruption in der Polizei, die unter anderem zur Erpressung von Touristen führt, negativ auf das Image des Landes aus (https://wochenblatt.cc/die-korruption-der-polizei-wirkt-sich-auf-den-tourismus-aus/). Demgegenüber sprach der Kabinettschef des Präsidenten und ehemalige Innenminister Juan Ernesto Villamayor davon, dass der Kampf gegen Korruption seit 2018 so sehr gestärkt wurde wie bisher selten in der Geschichte des Landes. In diesem Zusammenhang hat die Regierung im Dezember 2020 mit dem „Plan Nacional de Integridad, Transparencia y Anticorrupción (PNI) 2021–2025“ zudem auch einen erneuerten Plan zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt (https://www.ip.gov.py/ip/paraguay-apuesta-a-un-plan-renovado-y-participativo-para-seguir-luchando-contra-la-corrupcion/).
Neben der Korruption ist der andauernde Konflikt zwischen dem paraguayischen Staat und der EPP-Guerilla-Gruppierung, der in der Entführung des ehemaligen Vizepräsidenten Óscar Denis mündete, eine weitere innenpolitische Herausforderung (https://www.nzz.ch/international/paraguay-epp-guerilla-nimmt-prominente-geisel-ld.1576978).
Der Klimawandel und seine Auswirkungen machen auch vor Paraguay nicht halt. Insbesondere die starke Abhängigkeit Paraguays vom Agrarsektor, der besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen ist, stellt eine große Herausforderung für das gesamte Land dar (https://www.cepal.org/en/news/climate-change-will-have-significant-impacts-paraguays-economy#:~:text=Paraguay%20is%20very%20vulnerable%20to,and%20the%20Caribbean%20(ECLAC).). Die Anpassung an den Klimawandel wird dadurch erschwert, dass 80 Prozent der Landwirte Kleinbauern sind, die aufgrund ihrer kleinen Felder (unter 20 Hektar Land) nur begrenzte Ressourcen hierfür haben (http://www.fao.org/in-action/amicaf/countries/pry/es/).
Ein weiteres Problem im Bereich des Umweltschutzes ist die Abholzung. Paraguay verlor allein zwischen 2001 und 2018 rund 27 Prozent seines Urwaldes (https://rainforests.mongabay.com/deforestation/archive/Paraguay.htm). So verbleiben vom Atlantischen Regenwald im Osten Paraguays heute lediglich noch zwei der ursprünglich mehr als 20 Millionen Hektar Fläche. Hintergrund sind die hohen Profite durch die Umwandlung in landwirtschaftliche Nutzfläche (https://theconversation.com/in-paraguay-rural-communities-facing-deforestation-see-power-and-profit-in-a-beloved-drink-122749).
Positiv hervorzuheben ist aus Sicht der Fragesteller, dass Paraguay zu den Staaten gehört, die das „Abkommen für den Zugang zu Information, die öffentliche Teilnahme und den Zugang zur Justiz in Angelegenheiten der Umwelt in Lateinamerika und der Karibik“ („Escazú-Abkommen“) unterzeichnet haben. Mit dem Abkommen soll für mehr Bürgerbeteiligung und eine bessere Durchsetzung von Bürgerrechten in Umweltbelangen gesorgt werden (https://www.swp-berlin.de/10.18449/2021A01/).
Das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung wird in Paraguay anerkannt. Deutschland begleitet Paraguay seit dem Ende der Diktatur beim Demokratisierungsprozess sowie bei der Aufarbeitung der während der Diktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen. Außerdem stärkt Deutschland Paraguay beim Aufbau von demokratischen Strukturen, wie juristischen Reformen, teils nach deutschem Vorbild. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Spanien und Deutschland besonders wichtige Partner. Der Handelsaustausch mit Deutschland beläuft sich pro Jahr auf circa 300 Mio. Euro. Aus Deutschland werden vor allem Kfz-Teile, Maschinen und chemische Erzeugnisse exportiert (circa 171 Mio. Euro) und umgekehrt vor allem Rohstoffe, insbesondere Ölsaaten und Ölfrüchte aus Paraguay importiert (circa 99 Mio. Euro) (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/paraguay-node/bilateral/224970).
Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union einer der wichtigsten Partner Paraguays (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/paraguay-node/bilateral/224970). Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die ODA-anrechenbaren (ODA = Official Development Assistance) Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Projekte und Maßnahmen in Paraguay auf über 69 Mio. US-Dollar. Allein das BMZ finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 über 75 Projekte (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#). Auch andere Ressorts beteiligten sich im gleichen Zeitraum mit zahlreichen Projekten an verschiedenen Entwicklungsvorhaben in Paraguay. So führten das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium der Verteidigung über 140 Projekte in Paraguay durch (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#), beispielsweise zur Förderung des Kulturerbes der Aché-Indianer (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/09-kulturerhalt/kulturerhalt-paraguay-ach%C3%A9/1673798). Die Zusammenarbeit konzentriert sich in Paraguay im Wesentlichen auf die Schwerpunkte ländliche Entwicklung und nachhaltiges Ressourcenmanagement. Ergänzt werden diese durch Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung. Zudem finden verstärkt Dreiecksprojekte mit anderen Ländern der Region zugunsten Paraguays statt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/paraguay-node/bilateral/224970), wie beispielsweise ein Projekt, bei dem Deutschland gemeinsam mit Mexiko im Zeitraum von 2018 bis 2020 die Stadtverwaltung von Asunción dabei unterstützt hat, die Nachhaltigkeit des Stadt- und Ballungsgebiets Asunción unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft, der öffentlichen Hand und der Wirtschaft zu managen (https://www.giz.de/de/weltweit/75826.html).
Aus Sicht der Fragesteller besteht insbesondere in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung und Demokratiestärkung sowie beim Schutz vor Abholzung weiterhin starker Handlungsbedarf. Zudem bestehen große Herausforderungen im Bereich der beruflichen Bildung. Vor diesem Hintergrund ergeben sich daher Fragen bezüglich der Gründe für den Rückzug aus der bilateralen Zusammenarbeit mit Paraguay. So bleibt unklar, wie der Ausstiegsplan der Bundesregierung aus den bilateralen Entwicklungsprojekten in Paraguay aussieht, zumal sich insgesamt sechs Bundesministerien vor Ort engagieren oder engagiert haben. Zudem ist offen, inwieweit sich die Bundesregierung darum bemüht, dass Entwicklungsziele – auch im Rahmen von Dreieckskooperationen – von anderen Gebern fortgeführt werden. Aus Sicht der Fragesteller ist außerdem intransparent, wie die konkreten Bedingungen für eine Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit lauten. So lässt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller im neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ bei der Auswahl der Länder für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit eine Hintertür offen, indem er die Länderliste als „dynamisch“ bezeichnet und die Möglichkeit der Wiederaufnahme anführt (https://www.dw.com/de/minister-müller-plant-neuausrichtung-der-entwicklungshilfe/a-53336256). Auch ist das Verhältnis der Rückzugsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts unklar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in Paraguay, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und zu der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)?
An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in Paraguay, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Paraguay einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte begründen)?
a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung die „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in Paraguay (Bundestagsdrucksache 19/20436)?
b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie gute Regierungsführung, Menschenrechte, Bedürftigkeit und qualitativen Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in Paraguay gewichtet (Bundestagsdrucksache 19/20436)?
c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Paraguay geführt?
Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Paraguay der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in Paraguay Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?
Ist die Bundesregierung in Paraguay an laufenden Maßnahmen und/oder Entwicklungsprojekten, beispielsweise im Rahmen von Dreieckskooperationen, beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind? Falls ja, an welchen?
Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in Paraguay zu koordinieren?
a) Wann, und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Paraguay informiert?
b) Wann, und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie evangelische und katholische Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Paraguay durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Paraguay informiert?
Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. wurde ihr Kritik von politischen und/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Paraguay zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ und dem damit verbundenen Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugetragen?
Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in Paraguay beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert?
Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab?
Falls nein, weshalb nicht?
a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in Paraguay abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren?
b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Strategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in Paraguay?
c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in Paraguay durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen? Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung mit einbezogen? Falls nein, weshalb nicht?
d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, weshalb nicht?
Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf Paraguay?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Paraguay mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung für Paraguay – oder über Durchführorganisationen in Paraguay – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt?
a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in Paraguay auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft?
Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Umwelt und Demokratieförderung in Paraguay im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Paraguay auslaufen zu lassen (bitte begründen)?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden? Falls ja, von wem? Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass Paraguay die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann?
b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus?
c) Wurden Projekte im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen abgestimmt und koordiniert?
d) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten in Paraguay aus?
Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und den paraguayischen Regierungsinstitutionen (wie u. a. dem paraguayischen Umweltministerium) aus, insbesondere was die Planung, Koordinierung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten angeht?
Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte in den Schwerpunktbereichen ländliche Entwicklung, nachhaltiges Ressourcenmanagement und Bildung in Paraguay erreichen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Strategie der Regierung von Präsident Mario Abdo Benítez im Kampf gegen Korruption in Paraguay, und welcher Reformbedarf wurde diesbezüglich festgestellt?
a) Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die Korruption in Paraguay so hoch ist (bitte begründen)?
b) Welche Maßnahmen wären nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um das Justizsystem zu stärken und die Aufklärung von Korruptionsdelikten zu verbessern?
c) Wie schätzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Korruptionsbekämpfung den „Plan Nacional de Integridad, Transparencia y Anticorrupción (PNI) 2021–2025“ ein, den die Regierung Paraguays kürzlich vorgelegt hat?
Welche Entwicklungsfortschritte konnte die Bundesregierung durch Entwicklungsprojekte im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Paraguay erzielen, und welcher weitere Entwicklungsbedarf wurde festgestellt?
Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in Paraguay bekannt, die sich auf ländliche Entwicklung, nachhaltiges Ressourcenmanagement und Bildung beziehen, und wie häufig findet ein fachlicher Austausch statt?
Inwieweit sieht die Bundesregierung aufgrund der Abholzung von Primärwäldern in Paraguay Handlungsbedarf, und in welchem Maße ist dieser in die Bewertungskriterien über die Bedingungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Paraguay eingeflossen?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt „Protecting Forest for the Benefit of Climate, People and Nature in Paraguay – a Multi-level Approach“ (OECD-ID: 2014011134) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Paraguay fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt „Capacity buildung (police training and equipment assistance)“ (OECD-ID: 2015009328) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Paraguay fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die unter dem Gesamtprojekt laufenden Maßnahmen „Miscellaneous in the area of education research (excluding vocational and tertiary education)“ (OECD-ID: 2018013421m) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Paraguay fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen?
c) Welche konkreten Maßnahmen und Projekte waren Teil des genannten Fördertitels?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt „Support of hospitals“ (OECD-ID: 2019013277) des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Paraguay fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen?
Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung in Paraguay, um ein Ende der Kinderarbeit zu erwirken?