Frankreichs Erklärung typischer Landgeräusche und Landgerüche zum Kulturerbe – Fragen zur Situation in Deutschland
der Abgeordneten Wilhelm von Gottberg, Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„In Frankreich hatte es zuletzt einige Prozesse gegen angebliche Belästigungen auf dem Land gegeben. Zugezogene aus der Stadt beschwerten sich wegen krähender Hühner, blökender Schafe und Stallgerüchen. Das Parlament in Paris besiegelte nun am Donnerstag ein Gesetz zum Schutz der Geräusche und Gerüche auf dem Land – das sogenannte Sinnes-Erbe. Damit sollen Klagen zugezogener Städter über zu viel Lärm auf dem Land verhindert werden. „Wer auf dem Land wohne, müsse ‚einige Belästigungen in Kauf nehmen‘, so Frankreichs Agrar-Staatssekretär Joël Giraud.“ (https://www.topagrar.com/panorama/news/landgeraeusche-und-gerueche-werden-in-frankreich-kulturerbe-12461753.html)
Laut Bericht (s. o.) gehe die Initiative für den Schutz des ländlichen Erbes auf den Bürgermeister von Gajac im Südwesten Frankreichs zurück (siehe auch https://www.topagrar.com/panorama/news/frankreich-dorftiergeraeusche-sollen-kulturerbe-werden-11568491.html?utm_campaign=search&utm_source=topagrar&utm_medium=referral). Der pensionierte Landwirt habe sich in einem offenen Brief gegen Zugezogene „mehrheitlich städtischer Herkunft“ gewandt, die aufs Land zögen „und dort entdecken, dass Eier nicht auf Bäumen wachsen“. Der Ortsvorsteher erhielt dafür demnach „massiven Zuspruch“ (ebd.).
„Viele französische Großstädter flüchteten während des ersten Lockdowns in ihre Häuser auf dem Land. Die Städter haben aber nun auf Langzeit Gefallen [sic!] am Landleben gefunden. Immobilienmakler auf dem Land könnten sich vor dem Ansturm der Pariser kaum retten, heißt es.“ (https://www.topagrar.com/panorama/news/landgeraeusche-und-gerueche-werden-in-frankreich-kulturerbe-12461753.html)
Laut Bericht (s. o.) existiert in Deutschland bereits eine Petition zum Thema. Die Fragesteller wollen nun in Erfahrung bringen, ob es in der Bundesrepublik ähnliche Entwicklungen gibt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Klagen es von Anwohnern in ländlichen Regionen gegen typische Landgeräusche und Landgerüche an Amtsgerichten in den Jahren 2010 bis 2020 gegeben hat (wenn ja, bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Klagen es von Anwohnern in ländlichen Regionen gegen typische Landgeräusche und Landgerüche an Landgerichten in den Jahren 2010 bis 2020 gegeben hat (wenn ja, bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Klagen es von Anwohnern in ländlichen Regionen gegen typische Landgeräusche und Landgerüche an Oberlandesgerichten in den Jahren 2010 bis 2020 gegeben hat (wenn ja, bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung die Anzahl der Stallbauklagen für Nutztierhaltung von Anwohnern gegen Investoren bzw. Landwirte in den ländlichen Regionen von 2010 bis 2020 in den Fragen 1 bis 3 genannten Gerichten bekannt (wenn ja, bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Stallbauplanungen bzw. bereits angefangene Stallbauten für Nutztierhaltungen in den Jahren 2010 bis 2020 juristisch gestoppt wurden (wenn ja, bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Klagen es in Deutschland in den Jahren 2010 bis 2020 gegen Landwirte wegen behaupteter Tierschutzverstöße gab (wenn ja, bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Tierhalteverbote in den Jahren 2010 bis 2020 von den Veterinärämtern deutschlandweit ausgesprochen wurden (wenn ja, bitte ausführen)?