Migration vom afrikanischen Kontinent nach Deutschland
der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Margarete Bause, Canan Bayram, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Manuel Sarrazin, Ottmar von Holtz, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wetzel, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit vielen Generationen leben Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland. Der gegenwärtige Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland betrug im Jahr 2019 1,2 Prozent (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_279_12511.html). Menschen afrikanischer Herkunft, die heute in Deutschland leben, kamen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland: Neben der Einwanderung über das Asylverfahren spielen Familien-, Erwerbs- und vor allem Bildungsmigration eine zentrale Rolle. Die in den 1960er-Jahren geschlossenen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und afrikanischen Staaten zum Zweck der Anwerbung von Personen zur Erwerbsmigration waren eine der wenigen zuverlässigen Migrationsmöglichkeiten. Während in die DDR sog. Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter u. a. aus Mosambik und Angola kamen (https://www.bundestag.de/resource/blob/662628/2dee85e97ebdb877b6b55e72876aa208/WD-6-113-19-pdf-data.pdf), wurden in der Bundesrepublik Deutschland Anwerbeabkommen mit Marokko (1963) und Tunesien (1965) geschlossen (https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration-ALT/56377/migrationspolitik-in-der-brd), die mit dem Anwerbestopp 1973 wieder endeten. Heute spielt für Drittstaatsangehörige die Erwerbsmigration in der Gesamtschau der Einwanderungswege lediglich eine untergeordnete Rolle. Auch die in den vergangenen Jahren zunehmende Fluchtmigration veränderte den Anteil afrikanischer Zugewanderter am Gesamtzuzug kaum (https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2020/04/SVR_Factsheet_Jahresgutachten-2020-1.pdf).
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), der erstmals Afrika in den Blick nimmt, verdeutlicht im Jahresgutachten 2020 „Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa“, dass das Wandergeschehen in und aus Afrika insgesamt sehr heterogen ist. Laut den Gutachterinnen und Gutachtern habe Deutschland als Zielland für afrikanische Migrantinnen und Migranten bisher kaum Bedeutung. Falsche Prognosen, Fehlannahmen und Fehlschlüsse können aber fatale politische Folgen vor dem Hintergrund einer rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Instrumentalisierung des Themas Migration aus Afrika haben. So sei die Demografie in Afrika allein noch kein Indikator für künftige Migrationsbewegungen. Auch lasse sich kein eindeutiger oder gar linearer Zusammenhang zwischen Bevölkerungs-
wachstum und Auswanderung finden. Das SVR-Jahresgutachten spricht sich dafür aus, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten neue Formen der Kooperation mit afrikanischen Staaten erarbeiten und umsetzen solle. Der Globale Migrationspakt biete hierfür einen geeigneten Rahmen. Ebenso wichtig sei es, reguläre Wege der Migration für Menschen zu erschließen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa einreisen möchten (https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2020/04/SVR_Jahresgutachten_2020-1.pdf).
Aus Sicht der fragestellenden Fraktion muss es Ziel sein, die gemeinsame europäische Migrationspolitik zum Vorteil von Migrantinnen und Migranten, Herkunfts- und Zielländern zu reformieren. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zentral, dass viele Projekte der EU-Migrationspolitik gegenüber afrikanischen Staaten in erster Linie dazu dienen, die EU-Grenzsicherung über die eigenen Grenzen hinaus zu verlagern und auf Akteure aus Drittstaaten zu externalisieren, Flucht- und Migrationsbewegungen aufzuhalten oder umzulenken und so Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten von der Reise nach Europa abzuhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie viele Visaanträge zum Zwecke der Ausbildung wurden seit 2000 von Staatsangehörigen afrikanischer Staaten für Deutschland beantragt (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)?
a) Wie viele wurden davon positiv und wie viele negativ beschieden (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)?
b) Aus welchen Gründen wurden die Visa mit welcher Häufigkeit abgelehnt?
Wie lange war die durchschnittliche Wartezeit seit 2000 für den Erhalt eines ersten Termins zur Antragstellung für ein Visum zum Zwecke der Ausbildung, und wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit (bitte nach Jahren, Staaten und Erteilungsgrundlage differenzieren)?
Wie vielen Drittstaatsangehörigen aus afrikanischen Staaten wurde seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildung erteilt (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)?
Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus afrikanischen Staaten, denen seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildung erteilt wurde (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Wie viele Drittstaatsangehörige aus afrikanischen Staaten hielten sich seit 2000 mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildung in Deutschland auf (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)?
Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus afrikanischen Staaten, die sich seit 2000 in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Ausbildung aufhielten (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele Visaanträge zum Zwecke der Erwerbstätigkeit wurden seit 2000 von Staatsangehörigen afrikanischer Staaten für Deutschland beantragt (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)?
a) Wie viele wurden davon positiv und wie viele negativ beschieden (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)?
b) Aus welchen Gründen wurden die Visa mit welcher Häufigkeit abgelehnt?
Wie lange war die durchschnittliche Wartezeit seit 2000 für den Erhalt eines ersten Termins zur Antragstellung für ein Visum zum Zwecke der Erwerbstätigkeit für Staatsangehörige afrikanischer Staaten, und wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit (bitte nach Jahren, Staaten und Erteilungsgrundlage differenzieren)?
Wie vielen Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat wurde seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)?
Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, denen seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteilt wurde (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele Drittstaatsangehörige aus einem afrikanischen Staat hielten sich seit 2000 mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in Deutschland auf (bitte nach Jahren, Staatsangehörigkeit und Erteilungsgrundlage differenzieren)?
Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, die sich seit 2000 in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit aufhielten (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele Visaanträge zum Zwecke des Familiennachzugs wurden seit 2000 von Staatsangehörigen afrikanischer Staaten für Deutschland beantragt (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
a) Wie viele wurden davon positiv und wie viele negativ beschieden (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
b) Aus welchen Gründen wurden die Visa mit welcher Häufigkeit abgelehnt?
Wie lang war die durchschnittliche Wartezeit seit 2000 für den Erhalt eines ersten Termins zur Antragstellung für ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs für Staatsangehörige afrikanischer Staaten, und wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit (bitte nach Jahren und Staaten differenzieren)?
Wie vielen Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat wurde seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs erteilt (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, denen seit 2000 ein Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs erteilt wurde (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele Drittstaatsangehörige aus einem afrikanischen Staat hielten sich seit 2000 mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs in Deutschland auf (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, die sich seit 2000 in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs aufhielten (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Wie viele Visaanträge aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen wurden seit 2000 von Staatsangehörigen afrikanischer Staaten für Deutschland beantragt (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
a) Wie viele wurden davon positiv und wie viele negativ beschieden (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
b) Aus welchen Gründen wurden die Visa mit welcher Häufigkeit abgelehnt?
Wie lange war die durchschnittliche Wartezeit seit 2000 für den Erhalt eines ersten Termins zur Antragstellung für ein Visum aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, und wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit (bitte nach Jahren und Staaten differenzieren)?
Wie vielen Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat wurde seit 2000 ein Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, denen seit 2000 ein Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt wurde (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Wie viele Drittstaatsangehörige aus einem afrikanischen Staat hielten sich seit 2000 mit einem Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland auf (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Wie verteilte sich das Alter bei den Drittstaatsangehörigen aus einem afrikanischen Staat, die sich seit 2000 in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen aufhielten (bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
In welchen afrikanischen Staaten ist aufgrund fehlender Botschaften, Konsulate oder Visaabteilungen eine Visabeantragung vor Ort nicht möglich?
a) In welche jeweiligen Staaten können Personen stattdessen reisen, um ein Visum zu beantragen, und wie weit liegen diese Orte jeweils entfernt (bitte für jeden Staat ohne deutsche Visastelle aufzählen, welche alternativen Orte für die Visumsbeantragung zur Verfügung stehen)?
b) Wie viele Personen machen von der Visumsbeantragung in einem anderen afrikanischen Staat Gebrauch (bitte für jede Visastelle auf dem afrikanischen Kontinent darstellen, wie viele Visumsanträge von Staatsangehörigen aus Nachbarstaaten bzw. anderen afrikanischen Staaten stammen)?
Plant die Bundesregierung im Jahr 2021 die politischen und technischen Voraussetzungen zur Möglichkeit der Visabeantragung (insbesondere zur Erfassung von Fingerabdrücken) in jedem afrikanischen Land bzw. in jeder deutschen Botschaft in afrikanischen Ländern zu schaffen, und welche Voraussetzungen sind das (bitte nach Ländern und Zeitplan aufschlüsseln)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung in allen afrikanischen Staaten die Möglichkeit gegeben, Deutschprüfungen nach Test DAF/DAZ-Standards zu absolvieren, deren Bestehen zum Nachweis verschiedener Aufenthaltszwecke erforderlich sind?
Wenn nein, in welchen afrikanischen Staaten können, aus welchen Gründen, keine Deutschprüfungen nach Test DAF/DAZ-Standards abgelegt werden?
Wie fördert die Bundesregierung die Schaffung eines Angebots von Deutschprüfungen nach Test DAF/DAZ-Standards in allen afrikanischen Staaten, und falls nein, warum nicht?
Mit welchen afrikanischen Staaten gibt es Visaabkommen und/oder Visaliberalisierungen von Seiten der EU?
Welche bilateralen Abkommen und/oder Vermittlungsabsprachen bestehen zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten zur Fachkräfteanwerbung, und mit welchen Inhalten?
Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, zirkuläre Migration aus und nach Afrika zu ermöglichen?
In welcher Höhe flossen zwischen 2015 und 2020 deutsche öffentliche Entwicklungsgelder (ODA-Mittel) in bi- und multilaterale Projekte und Programme mit Migrationskomponente (bitte nach Umfang, Partnerland, Programm- bzw. Projektziel sowie Kooperationspartnern aufschlüsseln)?
a) Welcher Anteil dieser Gelder wurde in Grenzmanagementmaßnahmen in welchen Ländern investiert?
b) Welche entwicklungspolitischen Erfolge führt die Bundesregierung auf die mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten Grenzmanagementmaßnahmen zurück (bitte begründen)?
Wie viele Menschen auf dem afrikanischen Kontinent wurden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren von 2015 bis 2020 über legale Zuwanderungswege nach Deutschland informiert?
a) Wie viele der Beratenen sind über welche Zugangswege tatsächlich nach Deutschland ausgewandert?
b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen?
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, dass im Rahmen des Rabat- und des Khartum-Prozesses die Komponente der legalen Zuwanderungswege gestärkt wird?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?