Internes Corona-Papier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat aus dem Jahr 2020
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Uwe Witt, Paul Viktor Podolay, Jürgen Braun, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus mehreren Berichten der „WELT“ geht hervor, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter Leitung von Horst Seehofer zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 auf Forscher eingewirkt haben soll, die daraufhin ihre Ergebnisse für ein dramatisches „Geheimpapier“ zur Rechtfertigung harter Corona-Maßnahmen geliefert haben sollen (WELT AM SONNTAG Nummer 6, Printversion vom 7. Februar 2021, S. 5: Maximale Kollaboration; https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html).
Einer „WELT“-Reporterin zufolge soll der dem Papier vorausgegangene Schriftverkehr mithilfe einer Gruppe von Juristen unter Federführung eines Berliner Rechtsanwalts in einer mehrmonatigen Auseinandersetzung vom Robert Koch-Institut (RKI) erstritten worden sein (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225868061/Corona-Politik-Wie-das-Innenministerium-Wissenschaftler-einspannte.html). Demzufolge soll das RKI auf Druck des Bundesinnenministeriums ein Rechenmodell für die Infektionsentwicklung vorgelegt haben, auf dessen Basis die Behörde von Bundesinnenminister Horst Seehofer dann harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen sollte (ebd.). In dem daraufhin in Zusammenarbeit mit dem RKI erstellten vertraulichen Papier soll laut der Reporterin mit „Horror-Szenarien“ darauf hingewirkt worden sein, die Bevölkerung auf einen harten politischen Kurs einzustellen. Dabei sollen gezielt drastische Bilder erzeugt worden sein, die u. a. darstellen, wie Menschen qualvoll zuhause sterben würden, weil sie von den Krankenhäusern abgewiesen würden (ebd.).
Laut „WELT AM SONNTAG“ begann der umfangreiche E-Mail-Schriftverkehr zwischen dem Bundesinnenministerium und den Wissenschaftlern des RKI, des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie mehreren Universitäten am 19. März des vergangenen Jahres (https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html). Die E-Mails der Wissenschaftler über den Fortschritt ihrer Arbeit gingen neben dem Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Markus Kerber auch an mehrere Abteilungs- und Referatsleiter des BMI. Die Gliederung für das Papier soll vom BMI per E-Mail an den o. g. Verteiler vorgegeben worden sein (ebd.).
Neben Zahlen sollen die Forscher auch konkrete Vorschläge zur Thematisierung von Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung geliefert und weitere politische Empfehlungen gegeben haben (ebd.).
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Markus Kerber erklärte das Zustandekommen des Corona-Papiers im Nachhinein gegenüber „WELT AM SONNTAG“ damit, dass es den Zweck verfolge, ein „Worst-Case-Szenario“ zu verhindern (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225868061/Corona-Politik-Wie-das-Innenministerium-Wissenschaftler-einspannte.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wurde das Bundesinnenministerium mit der Erstellung des Corona-Papiers beauftragt?
Wenn ja, von wem wurde es beauftragt, und warum wurde ausgerechnet das Bundesinnenministerium für die Federführung beauftragt und nicht das Bundesministerium für Gesundheit?
Wenn nein, ist die Erstellung des Papiers dann auf eine Eigeninitiative des BMI zurückzuführen?
Gab es für die Erstellung eines entsprechenden Corona-Papiers zum Krisenmanagement ggf. auch Anregungen oder sogar Anweisungen von höherer Stelle, z. B. von Seiten des Bundeskanzleramtes oder der EU-Institutionen?
Wenn ja, welche, und in welchem Umfang wurden diese Anregungen bzw. Anweisungen eingearbeitet?
Gab es Versuche der Einflussnahme aus dem Bereich der Pharmaindustrie oder von Institutionen bzw. Unternehmen aus dem Finanzwesen?
Wenn ja, welche, von wem genau, und in welchem Umfang wurde von Seiten der Bundesregierung darauf eingegangen?
Wann genau wurde das o. g. Geheimpapier der Bundesregierung vorgelegt?
Gab es Kritikpunkte von Seiten der Bundesregierung zu den Inhalten des Geheimpapiers des BMI?
Wenn ja, welche, und in welchem Umfang wurden diese Punkte nachträglich in die Ursprungsversion des Papiers eingearbeitet?
Wenn nein, warum nicht?
Wurden nach der Billigung des Papiers durch die Bundesregierung konkrete Pläne direkt umgesetzt?
Wenn ja, welche, und zu welchem Zeitpunkt?
Wenn nein, warum nicht?
Wurden alle zuvor angeschriebenen Wissenschaftler bzw. Institute über die Fertigstellung und erfolgreiche Billigung des Geheimpapiers durch die Bundesregierung informiert?
Wenn ja, wann genau?
Wenn nein, warum nicht?
Warum wurden das Corona-Papier und zumindest Teile des vorausgegangenen Schriftwechsels des BMI mit Forschern den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zur Einsicht zur Verfügung gestellt?
Warum wurden bisher während der kompletten Pandemie mögliche weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erst dann mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutiert, nachdem diese Punkte verschiedenen Pressevertretern bereits vorgelegen haben und darüber öffentlichkeitswirksam berichtet wurde?
Ist es möglich, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachträglich Einsicht in den o. g. Schriftverkehr zum Corona-Papier zu gewähren?
Wenn ja, ab wann, und unter welchen Bedingungen?
Wenn nein, warum nicht?
Wurden den angeschriebenen Wissenschaftlern politische Vorgaben für die Erstellung von Rechenmodellen und Forschungsergebnissen gegeben?
Wenn ja, welche Angaben wurden von Seiten der Bundesregierung konkret gemacht, und warum?
Wurde das Corona-Papier im Laufe der Corona-Pandemie überarbeitet bzw. den sich immer wieder verändernden Gegebenheiten angepasst?
Wenn ja, wie oft, zu welchem Zeitpunkt, und in welchem Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Wissenschaftler und/oder Institutionen wurden vor der Erstellung des Corona-Papiers angeschrieben (bitte Anzahl und Namen der Institute sowie der einzelnen Personen angeben)? Wie viele der angeschriebenen Wissenschaftler bzw. Institutionen haben dann in welchem Umfang tatsächlich am Corona-Papier mitgewirkt?
Haben sich Wissenschaftler bzw. Institutionen, die vom Bundesinnenministerium mit der Bitte um ihr Mitwirken angeschrieben wurden, geweigert, an dem Corona-Papier mitzuarbeiten?
Wenn ja, wer genau hat die Mitarbeit unter Angabe von welchen Gründen verweigert?
Wurden bei der Erstellung des Corona-Papiers auch kritische Stimmen gehört und (ggf. auch noch nachträglich) entsprechende, unabhängige Vertreter zur Nachbearbeitung und Aktualisierung eingeladen, die den geplanten politischen Kurs nicht teilen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Sind (über die vom BMI angeschriebenen Wissenschaftler hinaus) Forscher bzw. Institute auf die Bundesregierung zugekommen, um ihr Fachwissen zur Bekämpfung der Pandemie in weitere politische Entscheidungsfindungen einbringen zu können?
Wenn ja, um welche Forscher bzw. Institute handelt es sich hierbei, und zu welchem Zeitpunkt geschah dies?
Handelt es sich bei dem auf den Seiten des BMI als Download zur Verfügung gestellten Dokument mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ um das komplette, von „WELT AM SONNTAG“ erwähnte Papier, oder ist es nur eine Kurzform davon oder existieren sogar zwei unterschiedliche Papiere (eines für die interne Verwendung und eines für die Öffentlichkeit) (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.html)?
Warum wurde das o. g. PDF-Dokument „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ erst Ende April 2020, also Wochen nach dem Beschließen und der Umsetzung des ersten Lockdowns mit den dazugehörigen Corona-Maßnahmen, der Öffentlichkeit auf den Seiten des BMI als Download zur Verfügung gestellt?
Wurden mögliche wirtschaftliche, finanzielle wie auch gesundheitliche Folgen des oben erwähnten „Worst-Case-Szenarios“ ausreichend mit Vertretern aus Wirtschaft, Finanz-, Bildungs- und Gesundheitswesen diskutiert?
Wenn ja, mit welchen Vertretern, und in welchem Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Wurden Alternativen für die im Papier veranschlagten Corona-Maßnahmen und die gesamte Vorgehensweise zur Eindämmung der Pandemie diskutiert?
Wenn ja, mit wem, und in welchem Umfang?
Wenn nein, warum nicht?
Wurden bei der Erstellung des Papiers mögliche absehbare Schäden infolge der Corona-Maßnahmen in Bezug auf die physische und psychische Gesundheit der Bürger (Folgen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene) im Vorfeld berücksichtigt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wurden mögliche Einschnitte in der stationären (wie auch ambulanten) Gesundheitsversorgung und deren Folgen im Vorfeld bei der Erstellung des Papiers berücksichtigt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?