Verteidigungspolitische Souveränität Europas
der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland und Frankreich haben im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 bekundet, die „Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung, der äußeren und inneren Sicherheit und der Entwicklung“ zu vertiefen. Zudem wirken sie „auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/c720a7f2e1a0128050baaa6a16b760f7/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf).
Eigenständiges Handeln bedeutet keinesfalls autark, noch bedeutet es die Abkehr von der NATO. Vielmehr wird eine ausgewogene Abhängigkeitsverteilung angestrebt, um Gefahren der Abhängigkeit zu minimieren. Mit festem Bekenntnis zur NATO und zur transatlantischen Sicherheitspartnerschaft möchte die Kleine Anfrage erfragen, welche Bemühungen die Bundesregierung hin zu einer verteidigungspolitischen Souveränität Europas unternimmt und welche Hindernisse den im Vertrag festgehaltenen Zielen im Wege stehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche strategischen Leitlinien liegen dem Ziel des eigenständigen europäischen Handelns im Bereich der Verteidigung und Sicherheit, wie im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 bekundet, in Hinsicht auf konventionelle militärische Fähigkeiten und in Hinsicht auf nukleare militärische Fähigkeiten zugrunde?
Hat die Bundesregierung den Stand der aktuellen verteidigungspolitischen Fähigkeiten Europas in Hinsicht auf eine verteidigungspolitische Souveränität im Bereich militärischer Fähigkeiten konventioneller Art bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des International Institute for Strategic Studies (https://www.iiss.org/blogs/research-paper/2019/05/defending-europe), dass der benötigte Zeitraum bis zu einer verteidigungspolitischen Souveränität Europas im Bereich Land zwischen acht und zwölf Jahren, im Bereich Luft eine Dekade und im Bereich Wasser 15 bis 20 Jahre benötigen würde?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Aussage des MSC European Defence Report 2017 (https://securityconference.org/assets/02_Dokumente/01_Publikationen/MSCEuropeanDefenceReport2017.pdf), dass eine gemeinsame europäische Beschaffung eine 30-prozentige Einsparung der Rüstungsausgaben im Bereich der Beschaffung bewirken könnte?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Überlegungen oder Bewertungen hinsichtlich einer strategischen Koordinierung der europäischen Rüstungsindustrie angestellt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung die Verteidigungsinitiative Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – PESCO – hinsichtlich einer erfolgreichen Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung bewertet?
a) Zu welchem Ergebnis kommt die Bewertung?
b) Welche weiteren Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um die europäische Zusammenarbeit bei Forschung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern zu stärken?
Welche gemeinsamen militärischen Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte, zusätzlich zu den bekannten Projekten FCAS und MGCS, strebt die Bundesregierung in naher und mittlerer Zukunft an, und mit welchen Partnern?
Hat die Bundesregierung eine Zusammenlegung der Projekte zur Entwicklung eines Kampfflugzeugs der nächsten Generation, FCAS und TEMPEST, bewertet?
Zu welchem Ergebnis kommt die Bewertung?
Hat die Bundesregierung die europäische Fragmentierung teilnehmender Länder, die bei den großen europäischen Rüstungsprojekten zum Ausdruck kommt, bewertet, und zu welchem Ergebnis kommt die Bewertung?
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit bewertet, Schlüsseltechnologien verstärkt zu europäischen Schlüsseltechnologien, anstatt zu nationalen Schlüsseltechnologien zu erklären?
Zu welchem Ergebnis kommt die Bewertung?
Welche Herausforderungen bestehen nach Ansicht der Bundesregierung in der Interoperabilität nationaler Streitkräfteverbände in Europa, und wie sollen diese behoben werden?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob es rechtliche Bedenken bezüglich eines Nuklearschutzes durch Nuklearwaffen anderer NATO-Partner als die USA gibt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Können etwaige verfassungs- oder völkerrechtliche Bedenken bezüglich eines Nuklearschutzes durch Nuklearwaffen anderer NATO-Partner als die USA aus Sicht der Bundesregierung durch Vertrags- oder Gesetzesanpassungen überwunden werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es innerhalb der NATO Gespräche darüber gibt, das aktuelle Konzept der nuklearen Teilhabe anzupassen?
Wenn ja, was ist der aktuelle Stand der Gespräche?
Hat die Bundesregierung die Bereitschaft und Offenheit der Regierung Frankreichs, über einen Nuklearschutz durch französische Nuklearwaffen zu verhandeln, bewertet?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung auf das in seiner sicherheitspolitischen Grundsatzrede im Februar 2020 formulierte Angebot von Präsident Emmanuel Macron reagiert, das interessierten sicherheitspolitischen Partnern anbot, sich mit Übungen der französischen Nuklearstreitkräfte vertraut zu machen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist dies noch geplant?
Wie lange können und sollen nach Planungen der Bundesregierung die aktuellen deutschen Trägersysteme für US-amerikanische Nuklearwaffen genutzt werden?
a) Welche Gefahren und Risiken sieht die Bundesregierung in der langfristigen Nutzung des veralteten Trägersystems Tornado?
b) Welche genauen zeitlichen Planungen gibt es für die Anschaffung eines neuen Trägersystems für US-amerikanische Nuklearwaffen?
c) Ist bereits eine Entscheidung bezüglich des Beschaffungsweges eines Trägersystems über das Foreign-Military-Sales-Programm gefallen?