Beauftragung und Einsatz externer Berater in Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Dienststellen nutzen externe Expertise und Dienstleistungen von privatwirtschaftlichen Beratungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien. Im Haushaltsjahr 2019 betrug die Summe der Ausgaben für alle Ressorts mindestens 296,3 Mio. Euro und ist damit gegenüber dem Vorjahr um mindestens 114,9 Mio. Euro angewachsen. Zur Klarheit: Die nachfolgenden Fragen beziehen sich stets sowohl auf die Bundesministerien als auch auf ihre nachgelagerten Dienststellen. Mit externen Beratungsprojekten sind nachfolgend ausdrücklich auch Projekte gemeint, die Unterstützungsleistungen umfassen oder bei denen nicht Beratungsgesellschaften, sondern auch Rechtsanwaltskanzleien o. Ä. beauftragt worden sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob Projekte extern ausgeschrieben werden oder interne Lösungen angestrebt werden?
Welche qualitativen Ansprüche stellt die Bundesregierung bei der Vergabe von externen Beratungsprojekten an das externe Personal?
Gibt es besondere Anforderungen oder Kriterien im Bereich der anwaltlichen Beratungsleistungen, insbesondere bei Beratungsaufträgen, die im Zusammenhang mit der Erstellung von Gesetzentwürfen stehen?
Wurden in dieser Legislaturperiode sämtliche externen Beratungsprojekte ausgeschrieben?
Wenn nein, welche nicht, und warum nicht?
Welche gesetzlichen und internen Regelungen sind für die Vergabe und Beauftragung von externen Beratungsprojekten relevant?
Wie ist der übliche Ablauf bei der Vergabe externer Beratungsprojekte?
Welche Vergütungssysteme nutzt die Bundesregierung bei externen Beratungsprojekten?
Welche Beratungsunternehmen haben nach Auftragsvolumen und Anzahl der Aufträge das höchste Auftragsvolumen bzw. die meisten Aufträge durch Bundesministerien und ihre nachgelagerten Dienststellen erhalten (bitte jeweils jährlich die zehn Unternehmen mit den höchsten Auftragsvolumina bzw. den meisten Aufträgen in den vergangenen zehn Jahren angeben)?
Welche Anwaltskanzleien haben nach Auftragsvolumen und Anzahl der Aufträge das höchste Auftragsvolumen bzw. die meisten Aufträge durch Bundesministerien und ihre nachgelagerten Dienststellen erhalten (bitte jeweils jährlich die zehn Unternehmen mit den höchsten Auftragsvolumina bzw. den meisten Aufträgen in den vergangenen zehn Jahren angeben)?
Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die Bundesministerien beauftragten externen Beratungsprojekte (bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)?
Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die Bundesministerien beauftragten Anwaltskanzleien (bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)?
Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die den Bundesministerien nachgelagerten Dienststellen beauftragten externen Beratungsprojekte (bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)?
Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die den Bundesministerien nachgelagerten Dienststellen beauftragten Anwaltskanzleien (bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)?
Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die Bundesministerien beauftragten externen Beratungsprojekte nach Art der Beratung (Strategie-, Prozess-, IT- und HR-Beratung; bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)?
Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die den Bundesministerien nachgelagerten Dienststellen beauftragten externen Beratungsprojekte nach Art der Beratung (Strategie-, Prozess-, IT- und HR-Beratung; bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil kleiner und mittelständischer Beratungsunternehmen, die an Ausschreibungen für externe Beratungsprojekte durch die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Dienststellen teilnehmen?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil kleiner und mittelständischer Beratungsunternehmen, die externe Beratungsprojekte beauftragt durch die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Dienststellen durchführen?
Wie teilen sich die durch die Bundesministerien beauftragten externen Projekte nach Art der Beratung (Strategie-, Prozess-, IT-, HR- und anwaltliche Beratung) auf (bitte nach Auftragsvolumen und Anzahl der Aufträge unterscheiden)?
Wie teilen sich die durch die den Bundesministerien nachgelagerten Dienststellen beauftragten externen Beratungsprojekte nach Art der Beratung (Strategie-, Prozess-, IT-, HR- und anwaltliche Beratung) auf (bitte nach Auftragsvolumen und Anzahl der Aufträge unterscheiden)?
Wie haben sich die Auftragsvolumina von extern beauftragten Beratungsprojekten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte Zeitreihen nach Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen aufteilen)?
Wie haben sich die Auftragsvolumina von extern beauftragten Unterstützungsleistungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte Zeitreihen nach Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen aufteilen)?
Wie haben sich die Auftragsvolumina von extern beauftragten Projekten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte Zeitreihen nach Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen aufteilen)?
Wie hat haben sich Volumen und Anteil von externen Beratungsprojekten mit dem Schwerpunkt Digitalisierung in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie führen die Bundesministerien bzw. deren nachgelagerte Dienststellen im Nachhinein Evaluationen externer Beratungsaufträge durch?
Gibt es Unterschiede in den Evaluierungskriterien und Evaluierungsprozessen je nach Art der Beratung (Strategie-, Prozess-, IT-, HR- und anwaltliche Beratung), und wenn ja, welche?
Wie viel Prozent der externen Beratungsaufträge werden nachträglich evaluiert?
Wer führt die Evaluation externer Beratungsaufträge durch?