Sachstand Eurodrohne
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf der letzten Tagung des deutsch-französischen Sicherheitsrates gaben die Regierungen Frankreichs und Deutschlands das unter dem Namen „Eurodrohne“ bekannte Rüstungsprojekt zur Entwicklung und Herstellung eines Systems für eine unbemannte Drohne frei. Die Eurodrohne, soll die derzeit durch die Bundeswehr im Einsatz befindliche und von Israel geleaste Drohne Heron TP ersetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Was bedeutet der Beschluss des Koalitionsausschusses zur unbewaffneten Beschaffung der Eurodrohne für die Planung des Bundesministeriums der Verteidigung, insbesondere für die zukünftige Bewaffnung der Eurodrohne?
Welchen finanziellen Umfang wird das Projekt Eurodrohne bis zur Einsatzreife der zu bestellenden Systeme haben?
Ab wann und in welchen Stückzahlen wird das System Eurodrohne einsatzbereit sein (die erste Bereitstellung eines Systems bis zur vollständigen Auslieferung aller erforderlichen Systeme aufführen)?
Plant die Bundesregierung, die Eurodrohne als System für die Bundeswehr bei Einführung zu bewaffnen, und wie begründet die Bundesregierung diese Entscheidung?
Wird die Eurodrohne als bewaffnungsfähiges System entwickelt, und wie begründet die Bundesregierung dies?
Ab welchem Zweitpunkt wäre es kostengünstiger gewesen, die Heron TP zu erwerben, anstatt zu leasen, betrachtet für den Fall, dass es im Projekt der Eurodrohne zu Verzögerungen kommen könnte und die Heron TP länger als vorgesehen im Einsatz bleiben muss, und wie lautet die Begründung der Bundesregierung?
Ist geplant, die Bewaffnung der Eurodrohne ggf. mit den Partnerländern zusammen zu erwerben, und führt eine Nichtbewaffnung durch Deutschland zu vertraglichen oder sonstigen Problemen und Nachverhandlungen mit den Partnerländern, die an der Entwicklung der Eurodrohne beteiligt sind?
Ist aus Sicht der Bundesregierung die breite öffentliche Debatte zur Bewaffnung von Drohnen, so wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegt, geführt worden, und wie begründet die Bundesregierung dies?
Gibt es innerhalb der Ressorts der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen zur Bewaffnung von Drohnen, und wenn ja, wie lauten diese, und wie begründen die einzelnen Häuser ihre divergierenden Auffassungen?
Strebt die Bundesregierung eine rein europäische Herstellung der Drohne unter Verwendung von rein europäischen Teilen unter Vermeidung der Verwendung von in den USA hergestellten Komponenten an, und wie lautet die Begründung der Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung mit ihren Partnern, die Eurodrohne nach Fertigstellung des Systems auch zu exportieren, und welche Begründung liegt dem zugrunde?
Haben die einzelnen an der Entwicklung der Eurodrohne beteiligten Partnerländer ein vertragliches oder außervertragliches Vetorecht, das den Export an einzelne Länder stoppen könnte, und wie lautet die Begründung der Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung für die deutsche Federführung bei der Herstellung der Eurodrohne etwaige Zugeständnisse gegenüber Frankreich im Rahmen des Projektes Future Combat Air System (FCAS) gemacht, wie ist der Umfang dieser Zugeständnisse, und wie lautet die Begründung der Bundesregierung?