Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung durch den Bund
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung ist vor rund einem Jahr, angesichts eines akuten Mangels an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) in Deutschland sowie weltweit knapper Bestände, bei der Beschaffung von PSA selbst aktiv geworden, um dadurch die Versorgung mit PSA zu sichern. Die Federführung wurde hierbei dem Bundesministerium für Gesundheit übertragen. Auch wenn der Bund am 3. Juni 2020 laut eigener Aussage grundsätzlichen sämtliche Beschaffungen beendet hat (siehe Bundestagsdrucksache 19/23045, S. 3), gibt es noch viele offene Fragen. Außerdem läuft noch bis zum Ende dieses Jahres die Beschaffung von PSA über den Rahmenvertrag „Produktion in Deutschland“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Mengen an PSA wurden nach der grundsätzlichen Beendigung sämtlicher Beschaffungen durch den Bund am 3. Juni 2020 (siehe Bundestagsdrucksache 19/23045, S. 3) geliefert, ohne Berücksichtigung des Rahmenvertrages „Produktion in Deutschland“ (bitte nach Monat, Ausrüstungsgegenstand und Beschaffungsverfahren aufschlüsseln)?
Mit wie vielen Unternehmen hat der Bund aktuell einen Rahmenvertrag über die Lieferung von in Deutschland hergestellter PSA?
Kam es im Zusammenhang mit den oben genannten Rahmenverträgen bereits zu Lieferverzögerungen oder Lieferausfällen, und wenn ja, warum, in welchem Umfang, und mit welchen vertraglichen Konsequenzen?
Wie stellt sich die Erwartung der Bundesregierung, im Regelbetrieb bis Ende Dezember 2021 durchschnittlich 43 Millionen Masken pro Woche aus deutscher Produktion zu erhalten (siehe Bundestagsdrucksache 19/23045, S. 12), aufgeschlüsselt nach Maskentyp dar?
Welche Menge an PSA ist seit der 50. Kalenderwoche des vergangenen Jahres über die geschlossenen Rahmenverträge „Produktion in Deutschland“ angeliefert worden (bitte nach Produktgruppe und der Kalenderwoche, in der die Anlieferung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie plant der Bund, die über den Rahmenvertrag „Produktion in Deutschland“ erhaltene PSA zu verwenden, ist sie beispielsweise ausschließlich für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) vorgesehen und soll dementsprechend eingelagert werden, oder wurde PSA aus der „Produktion in Deutschland“ bereits an die Bundesländer und Kassenärztliche Vereinigungen, falls ja, in welchem Umfang, verteilt?
Welche Mengen an PSA hat der Bund derzeit vorrätig, und wie plant er, diese zu verwenden (bitte nach Ausrüstungsgegenstand aufschlüsseln)?
Wie lautet der aktuelle Stand beim Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz?
Wie groß soll bei der NRGS die vorgesehene physische Mindestbevorratung für einen Monat sein (bitte nach Produktgruppe aufschlüsseln)?
In welcher Höhe haben Bundesländer und Kassenärztliche Vereinigungen bisher an den Bund Erstattungen für den Erhalt von PSA gezahlt, und mit welchen Einnahmen durch Erstattungen rechnet die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2021?
Welche Mengen an Antigen-Schnelltests hat sich das Bundesministerium für Gesundheit im vergangenen Jahr wann gesichert (siehe Bundestagsdrucksache 19/25504, S. 12)?
Hat das Bundesministerium für Gesundheit Verhandlungen mit Herstellern von sogenannten Laien-Selbsttests geführt, und wenn ja, ab wann, und mit welchem Ergebnis?
Mit welchen Förderprogrammen unterstützt der Bund seit wann die Herstellung von PSA in Deutschland sowie von den hierfür nötigen Vorprodukten und Geräten (bitte für die Programme die Laufzeit, das Volumen, die zugehörigen Haushaltstitel im Bundeshaushalt, die in den Jahren 2020 und 2021 im Bundeshaushalt jeweils eingestellten Mittel sowie die im Jahr 2020 jeweils abgeflossenen Mittel angeben)?
Wie viele Unternehmen haben bisher aus diesen Programmen Fördermittel erhalten?
Wann haben die Bundesländer den Bund darum gebeten, die PSA-Lieferungen ganz oder teilweise einzustellen, und wurde zu einem späteren Zeitpunkt um eine Wiederaufnahme der Lieferungen gebeten?
Wie lauten der höchste sowie der niedrigste Preis, zu dem der Bund FFP2- und FFP3-Masken, vom Beginn der Beschaffung von PSA bis zu dessen grundsätzlicher Beendigung am 3. Juni, in den einzelnen Kalenderwochen bestellt bzw. erworben hat (bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln)?
Auf welche Menge beliefen sich diese zum niedrigsten bzw. höchsten Preis erfolgten Bestellungen, und bis wann erfolgte deren vollständige Auslieferung?
Welches Volumen ist für die Beschaffung von PSA durch den Bund aus Kapitel 15 03 Titel 684 03 des Bundeshaushalts in den Jahren 2020 und 2021 jeweils abgeflossen, und welche Mittel waren bzw. sind hierfür eingestellt?
Wie viel Prozent der Lieferanten, die PSA über das Open-House-Verfahren (OHV) geliefert haben, wurden bisher vollständig bezahlt, und wie viel Prozent haben Teilzahlungen erhalten?
Bei wie vielen rechtlichen Streitigkeiten, zu denen es im Zusammenhang mit dem OHV kam, wurde bisher ein Vergleich geschlossen, und bei wie vielen steht ein Vergleich im Raum?
Wie lautet der aktuelle Status der rechtlichen Streitigkeiten bezüglich des finanziellen Volumens und der Zahl der Streitfälle?
Wie viele Streitfälle wurden bisher beendet, und mit welchem Ergebnis?
Ab wann wurde an welchen Standorten über das OHV beschaffte PSA entgegengenommen und gelagert?
Welche Mengen an PSA wurden an diesen Standorten insgesamt entgegengenommen?
Wann endete die am 10. November 2020 begonnene, einmalige Lieferung von PSA an den Pflegesektor zur Ausrüstung der Beschäftigten?
Welche Lieferungen an PSA werden von der Bundesregierung noch erwartet, und über welches Beschaffungsverfahren wurden diese bestellt (bitte nach Ausrüstungsgegenstand aufschlüsseln und voraussichtliche Kalenderwoche oder Monat des Wareneingangs angeben)?