Diem und andere Stablecoins
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Diem Association, ein Anbieter von Stablecoins, wird laut Medienberichten schon zum Ende des ersten Quartals 2021 ein erstes Payment-Produkt im Einsatz haben (https://app.boersen-zeitung.de/epaper/4.1.2/share?date=20210218&product=Print&edition=BZ&objectId=01aee50e-710d-11eb-8670-d3d035ace3db). Auf vorherige Kleine Anfragen der Fraktion der FDP zu Diem antwortete die Bundesregierung, dass die bisher von der Diem Association veröffentlichten Informationen bislang keine hinreichende Grundlage für eine abschließende Bewertung bezüglich der Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr bzw. die Lizenzierung ermöglichen würde (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25645).
Parallel zu den voranschreitenden privaten Stablecoin-Initiativen führen die ersten Zentralbanken digitale staatliche Währungen ein. Rund 86 Prozent der Notenbanken beschäftigen sich laut einer Umfrage der Bank for International Settlement mit entsprechenden Projekten (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/zukunft-der-waehrung-das-digitale-geld-rueckt-immer-naeher-17170102.html?premium).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welchen Ländern Stablecoins bereits als Zahlungsmittel zugelassen sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zulassungsstand von Diem in der Schweiz?
Wenn ja, wann erwartet die Bundesregierung die Zulassung?
Wenn ja, hat die Bundesregierung weitere Erkenntnisse hinsichtlich der Lizenzierung bzw. der Auswirkungen von Diem auf den Zahlungsverkehr sammeln können?
Hat sich die Diem-Association nach Kenntnis der Bundesregierung bereits um die Zulassung in Deutschland bzw. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bemüht?
Wenn ja, in welchen Ländern erfolgte die Anfrage mit welchem Ergebnis?
Haben sich andere Stablecoin-Anbieter um eine Zulassung innerhalb der Europäischen Union bemüht?
Haben sich Vertreter der BaFin bzw. der Bundesregierung in den vergangenen zwölf Monaten mit Vertretern der Diem Association getroffen?
Wenn ja, wann?
Wenn ja, wer?
Wie bewertet die Bundesregierung die seitens der Europäischen Zentralbank vorgeschlagenen Regelungen zu Stablecoins und Kryptoassets (https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/en_con_2021_4_f_sign~ae64135b95..pdf?e5df6f0031b735c6e599a174de4e8115)?
Wie bewertet die Bundesregierung eine parallele Aufsicht der nationalen und europäischen Behörden („dual supervision“) über Kryptoassets (vgl. 3.1.3)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anpassung der Schwellenwerte und die Durchführung von Stresstests für Stablecoins (vgl. 3.2.3 ff.)?
Hat die Bundesregierung eigene Änderungsvorschläge zur MiCA-Verordnung erarbeitet?
Wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Handelsplattformen von Kryptoassets in Deutschland bzw. in der Europäischen Union zugelassen sind? Wie hoch ist das jährliche Handelsvolumen der entsprechenden Handelsplattformen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der öffentlichen Konsultation zum E-Euro?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen bzw. Organisationen an der Konsultation teilgenommen haben?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über erste Ergebnisse der Konsultation?
Wenn ja, waren die Rückmeldungen überwiegend positiv oder negativ?
Würde ein E-Euro nach Einschätzung der Bundesregierung in den Anwendungsbereich der MiCA-Verordnung fallen?
Hat die Bundesregierung bereits ein Votum gegenüber der Europäischen Zentralbank signalisiert, ob eine Testphase zum digitalen Euro gestartet werden soll, und wenn ja, welches?
Welche (möglichen) Vorteile verspricht sich die Bundesregierung von der Einführung von digitalem Zentralbankgeld im Vergleich zu den bestehenden Zahlungssystemen?
Welche (möglichen) Nachteile erwartet die Bundesregierung von der Einführung von digitalem Zentralbankgeld im Vergleich zu den bestehenden Zahlungssystemen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in wie vielen Ländern bereits digitales Zentralbankgeld zum Einsatz kommt?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Einführung von digitalem Zentralbankgeld mit der geltenden Rechtslage in Deutschland bzw. in der Europäischen Union sowie in den Statuten der Europäischen Zentralbank vereinbar wäre? Welche etwaigen Änderungen müssten vor der Einführung vorgenommen werden?