Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke
der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Marc Bernhard, Andreas Bleck, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit Datum vom 14. August 2019 beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage ähnlichen Inhaltes (Bundestagsdrucksache 19/12392) mit der nach Meinung der Fragesteller sehr optimistischen Darstellung, dass trotz zunehmenden gewollten Mangels an grundlastfähigen bzw. schnell steuerbaren, konventionellen Kraftwerken dies kein Anlass zur Besorgnis in Bezug auf die Netzstabilität sei, da genügend Reservekraftwerke vorgehalten würden und Importe den eventuell fehlenden Rest decken könnten.
Inzwischen sind eineinhalb Jahre vergangen und die Situation hat sich nach Ansicht der Fragesteller weiter verschärft und dank weiterem Zubau volatiler Energieerzeuger, parallel zum planmäßigen Abschalten schnell steuerbarer, konventioneller Kraftwerke im Ausland wie im Inland, wie dem modernen und erst fünf Jahre alten Kohlekraftwerk Moorburg, bzw. diverser Kernkraftwerke im Inland bzw. planmäßiger Wartung im Ausland (Frankreich), hat sich die Versorgungssicherheit weiter verschlechtert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass am 8. Januar dieses Jahres Europa knapp an einem großen Blackout vorbeigeschrammt ist, weil in Kroatien (https://www.amprion.net/Netzjournal/Beiträge-2021/Systemauftrennung-im-europäischen-Stromnetz-zweites-Update.html) eine automatische Abschaltung einer Umspannanlage erfolgte, der Strom sich andere Wege suchte und weitere Leitungen zur Vermeidung von Überlastung automatisch abgeschaltet wurden, wodurch sich binnen Sekunden im europäischen Nordwestnetz eine Einspeiseunterdeckung von ca. 6,3 GW ergab, was der Leistung von sechs Großkraftwerken entspricht, was die Netzfrequenz auf unter 49,8 Hz drückte, während zuvor schon die französischen Versorger einige ihrer Kernkraftwerke wegen notwendiger Wartung vom Netz genommen hatten (https://www.fr.de/wirtschaft/droht-frankreich-ein-blackout-90162535.html) – auch im Interesse der Beachtung des Vorsorgeprinzips?
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung aus der Kraftwirtschaft zu, in der der Geschäftsführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, VIK, feststellt, dass Deutschland nicht davon ausgehen könne, „dass wir schon irgendwie aus dem Ausland versorgt werden, sollte es bei uns nicht ausreichend Strom geben“ (https://www.vik.de/news-und-presse/pressemitteilungen/versorgungssicherheit-der-industrie-in-europa-ist-gefaehrdet/)?
Teilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Berechnungen des Geschäftsführers von 2G, einem großen Lieferanten von Blockheizkraftwerken, der die Bilanz der stundengenauen Produktions- und Verbrauchsdaten analysiert und schlussfolgert, ohne die 20 Gigawatt von Atom- und Kohlekraftwerken, die Ende 2022 abgeschaltet werden, würde im Jahr 2023 in einem Drittel der Stunden die installierte Kraftwerkskapazität nicht reichen, um den Strombedarf zu decken (Quelle: Die Welt vom 13. Januar 2021, „Deutschland geht der Strom aus“; https://www.welt.de/wirtschaft/plus224119672/Energiewende-In-Deutschland-wird-der-Strom-knapp.html) – auch wieder im Interesse der Beachtung des Vorsorgeprinzips?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, die aufgrund von Meldungen aus dem Ausland davon ausgehen, dass der rechtzeitige notwendige Import von Strom aus dem Ausland zunehmend unsicherer wird, z. B. aus Portugal, das Land will bis November 2021 sein letztes Kohlekraftwerk stilllegen (https://www.windbranche.de/news/nachrichten/artikel-37189-strom-portugal-schaltet-bis-ende-2021-alle-kohlekraftwerke-vorzeitig-ab, https://kinder.wdr.de/radio/kiraka/nachrichten/klicker/portugal210.html), oder aus Frankreich, der französische Netzbetreiber RTE warnt, dass Frankreich im Januar, Februar sowie Anfang März vor einem Stromengpass stehen werde, wenn die Temperaturen um 2 bis 7 Grad unter die Norm fallen (https://www.fr.de/wirtschaft/droht-frankreich-ein-blackout-90162535.html?cmp=defrss https://www.montelnews.com/de/story/frankreich-knnte-im-q1-vor-engpass-stehen--rte/1169112)?
Wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die große Menge an kosten – und verschleißintensiven sogenannten Redispatch-Maßnahmen auf die Zahlen früherer Jahrzehnte zurückzuführen, die – ohne große Mengen an volatiler Stromeinspeisung – im Bereich von kleiner zehn bis 20 pro Jahr lagen, während aktuell knapp 20 pro Tag zu verzeichnen sind, bei gleichzeitiger Sicherung der Netzstabilität (Quelle: Netztransparenz.de https://www.netztransparenz.de/EnWG/Redispatch)?
a) Wenn ja, welche sind das im Detail?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Netzstörungen unter drei Minuten überhaupt zu erfassen, die der SAIDI-Wert nicht abbildet, die aber signifikant steigen und die Wirtschaft bereits jetzt stark beeinträchtigen, weil insbesondere Unternehmen mit getakteten Produktionsstraßen erhebliche Probleme damit haben (Quelle: FAZ online vom 1. Februar 2021, „Deutsche Familienunternehmer klagen über Stromausfälle“; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiewende-deutsche-unternehme n-klagen-ueber-stromausfaelle-17174635.html)?
Wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Netze ergreifen, um die – nach Ansicht der Fragesteller – Hauptursache der Stromnetzstörungen zu beseitigen, die sich ändernden Lasten des per Vorrangeinspeisung angelieferten Stromes aus volatilen Quellen, die im Januar 2021 trotz 116 GW installierter Leistung, beispielsweise laut Auswertung der Entso-e-Daten, im Mittel nur 16,772 GW also 14,42 Prozent, im Minimum sogar nur 1,55 Prozent davon lieferten und ein Import wie zuvor erlebt, nicht möglich ist, und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Meinung der Fragesteller, dass die geplante Erhöhung der Produktionskapazität von Strom aus den Quellen Wind und Solar die Situation nicht verbessern wird, da Großwetterlagen über fast ganz Europa die bestimmenden Größen sind und nicht die Zahl und Nennleistung der installierten Stromerzeugung?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Bereitstellung grundlastfähiger, steuerbarer Leistungsreserven ergreifen, da mit dem vorgesehenen Abschalten der restlichen Kernkraftwerke und großer Kapazitäten von Kohle- befeuerten Kraftwerken bis Ende 2022 sich die Situation im Stromnetz zwangsläufig weiter zuspitzen wird (https://www.welt.de/wirtsc haft/plus224119672/Energiewende-In-Deutschland-wird-der-Strom-knap p.html)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass ein großflächiger Blackout oder auch Brownout aufgrund der bereits durchgeführten und zukünftig geplanten Maßnahmen unausweichlich wird und nur der Zeitpunkt noch nicht präzise bestimmbar ist?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Was plant die Bundesregierung bezüglich nachfrageseitiger Steuerung, denn obwohl der Entwurf für ein Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG) vom 22. Dezember 2020 vorerst zurückgezogen wurde, bleibt als Tatsache bestehen und wird in der Vorbemerkung des Entwurfes auch direkt so benannt, dass der erforderliche Netzausbau nicht nur zu immensen Kosten führen wird, sondern auch in der verfügbaren Zeit nicht durchführbar ist, womit ein weiteres potentielles Korrekturmittel entfällt, welches, zumindest in naher Zukunft, die Versorgungssicherheit hätte stützen können?
Wie will die Bundesregierung verhindern, dass mit Sicherheit eintretende Störungen aus dem In- oder Ausland, welche sich in Sekunden kaskadenartig aufschaukeln und potentiell zu großflächigen Black- oder Brownouts (siehe Frage 1) führen können (bitte Versorgungskapazitäten, auch zukünftig geplante, detailliert mit Leistungsangaben und Kosten sowie die bereits getätigten und geplanten [Netz-]Investitionskosten nach Jahren ab 2018 bis 2025 benennen)?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um den in der 2G-Studie (Quelle: Die Welt vom 13. Januar 2021, „Deutschland geht der Strom aus“; https://www.welt.de/wirtschaft/plus224119672/Energiewende-In-Deutschland-wird-der-Strom-knapp.html) ermittelten Strom-Engpass in fast 2 900 der 8 760 Stunden des Jahres zu vermeiden, der selbst dann eintreten wird, wenn alle Gaskraftwerke ausgelastet sind und Importe nicht in ausreichender Zeit und Menge, wie bereits geschehen, zur Verfügung stehen?
Wie will die Bundesregierung vermeiden, dass, wie in der 2G-Studie (ebd.) gezeigt, mehr als 100 Mal Stromdefizite über einen Zeitraum von mehr als zwei Stunden auftreten werden, welche auch nicht mit Batterien oder anderen Speichern überbrückt werden können?
Wie will die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten, wenn sie nach Ansicht der Fragesteller gleichzeitig für die höchsten Strompreise weltweit und eine hohe künftige Instabilität der Stromversorgung sorgt (bitte die voraussichtliche Entwicklung der Strompreise – bedingt durch die notwendigen Maßnahmen und den Klimaschutz – getrennt und jeweils nach Jahren und nach Endverbraucher und Industrie für den Zeitraum von 2018 bis 2030 aufschlüsseln)?
Welche Erzeuger von Elektrizität (Anteile bitte angeben) neben „erneuerbaren Energien“ sieht die Bundesregierung ursächlich für „steigende Anfordernisse an Redispatch“ wegen einer angeblich „zunehmenden räumlichen Trennung von Last und Erzeugung“, weshalb unter anderem „die Beschleunigung des Netzausbaus“ notwendig wäre (Zitate entnommen aus Bundestagsdrucksache 19/12392, bitte für die aktuelle Situation, für den Zeitraum vor dem Jahr 2005 und für den Zeitraum 2030 bis 2050 beantworten)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die von ihr geplanten Ausbauszenarien (auch für die Zeit nach 2050) zu erwarten, dass unter Berücksichtigung der uneingeschränkten Befriedigung einer plausiblen Verbrauchernachfrage (ohne Abschaltungen) die Gesamtkosten (nicht Preise) aus Erzeuger- und Netzkosten das inflationsbereinigte Niveau aus der Zeit vor dem Jahr 2000 nicht übersteigen (bitte die von der Bundesregierung projizierten Kostenentwicklungen möglichst detailliert darstellen und begründen)?