Parallelstrukturen der Entwicklungszusammenarbeit in Haiti
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unter anderem aus Haiti an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_Entwicklungsministerium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonzept-vor/index.html).
Mit einem Wert von 0,510 auf dem Human Developement Index (Platz 170 von 189) gehört Haiti zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (LDC; https://unctad.org/topic/least-developed-countries/list) und ist in hohem Maße von ausländischen Hilfszahlungen abhängig (https://www.dw.com/de/von-haiti-bis-madagaskar-vergessene-krisen/a-47571079). Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben fast zwei Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (https://www.tagesschau.de/ausland/haiti-erdbeben-105.html). Hunger gehört zu den dringlichsten Herausforderungen der Menschen im Karibikstaat. Nach Angaben des Welternährungsprogramms ist die Hälfte der Bevölkerung unterernährt (https://www.dw.com/de/von-haiti-bis-madagaskar-vergessene-krisen/a-47571079). Im Welthungerindex belegt Haiti Platz 104 von 107 Ländern und verzeichnet damit das höchste Hungerniveau in der westlichen Hemisphäre. Damit ist Haiti das hungrigste Land Amerikas und nach dem Tschad das vierthungrigste Land der Welt (https://www.globalhungerindex.org/de/haiti.html). 5,7 Millionen Menschen hungern und benötigen dringend Nahrungsmittelnothilfe (https://www.aktiongegendenhunger.de/aktuelles/hunger-in-haiti-alarmierend).
Die Corona-Krise ist ein Brandbeschleuniger für Hunger, Armut und Konflikte. Die OECD zählt Haiti zu den Staaten, die durch die Corona-Pandemie einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, in eine Abwärtsspirale zu geraten (https://www.swp-berlin.org/publikation/internationale-politik-unter-pandemie-bedingungen/). Dürreperioden und Naturkatastrophen kommen erschwerend hinzu. Der Karibikstaat belegt den vierten Platz unter den Ländern, die am stärksten von Wetterextremen betroffen und am anfälligsten für Naturkatastrophen sind (https://www.forbes.com/sites/daphneewingchow/2020/10/30/2020-global-hunger-index-upgrades-haitis-food-insecurity-from-alarming-to-serious). Die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber Wetterextremen und Trockenperioden ist bei weitem nicht ausreichend. Neben dem Klimawandel tragen die Abholzung des Primärwaldes und die Umwandlung von Wald in Ackerfläche zur Minderung der natürlichen Erneuerung der Wasserressourcen bei. Seit 1920 ist die Waldfläche Haitis von über 60 Prozent auf unter 2 Prozent gesunken. Ungereinigtes Oberflächenwasser ist wegen der schlechten sanitären Infrastruktur als Trinkwasser nicht nutzbar (https://www.giz.de/de/weltweit/42814.html).
Haiti hat sich noch lange nicht von den Strapazen des letzten Jahrzehnts erholt. Die Bilanz des Erdbebens 2010 war verheerend: 300 000 Todesopfer, zahlreiche Verletzte und über 2 Millionen Obdachlose. 13 von 15 Ministerien stürzten ein, ein Viertel aller Staatsbeamten starben (https://www.deutschlandfunk.de/ruinen-armut-proteste-haiti-zehn-jahre-nach-dem-erdbeben.724.de.html?dram:article_id=467681). Durch die von nepalesischen UN-Soldaten eingeschleppte Cholera starben weitere 10 000 Menschen, mindestens 600 000 Menschen erkrankten; schwere Wirbelstürme warfen das Land immer wieder zurück (https://www.dw.com/de/haiti-die-un-und-die-ungewollten-effekte-einer-friedensmission/a-40947713). Nach dem Erdbeben wurde Haiti von einer internationalen Hilfswelle überrollt (https://www.forbes.com/sites/daphneewingchow/2020/10/30/2020-global-hunger-index-upgrades-haitis-food-insecurity-from-alarming-to-serious). Zahlreiche Geber und Nichtregierungsorganisationen versprachen schnelle und international koordinierte Hilfe. 111 Länder, multinationale Organisationen und Privatspender schlossen sich zusammen und sagten 13 Mrd. US-Dollar zu. Der Betrag überbot die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes und machte das Erdbeben zur „bestfinanzierten Katastrophe 2010“ (https://www.deutschlandfunk.de/ruinen-armut-proteste-haiti-zehn-jahre-nach-dem-erdbeben.724.de.html?dram:article_id=467681). Kaum ein Land hat gemessen an der Zahl seiner Einwohner so viel Nothilfe bzw. humanitäre Hilfe und Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten wie Haiti (https://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/haiti-entwicklungshilfe-schwaecher-staat). Viele Maßnahmen und Projekte gingen jedoch an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, so der Vorwurf von Experten und langjährigen Entwicklungshelfern. Mangels Transparenz und demokratischer Kontrolle wurden zahlreiche Mittel in fragwürdige Kanäle oder zurück in die heimische Wirtschaft geleitet, beispielsweise, als Reis aus den USA geschickt und die nationalen Reisbauern massenhaft in die Pleite getrieben wurden (https://www.dw.com/de/haiti-zwischen-chaos-und-aufbruch/g-51955663).
Entwicklungshelfer haben in Haiti nicht erst seit dem Erdbeben Parallelstrukturen geschaffen und Projekte am haitianischen Staat vorbei lanciert. Experten kritisieren, dass quasi ein Staat im Staat aufgebaut wurde (https://www.deutschlandfunk.de/ruinen-armut-proteste-haiti-zehn-jahre-nach-dem-erdbeben.724.de.html?dram:article_id=467681).
Auch zehn Jahre nach dem Erdbeben bleibt die Lage weiterhin prekär. Die einst reichste Kolonie Frankreichs steht vor immensen Herausforderungen: Die Wirtschaft stagniert, der umstrittene Präsident, Jovenel Moïse, regiert per Dekret (https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-haiti-101.html) und Journalisten und Menschenrechtsaktivisten müssen um ihr Leben fürchten (https://www.deutschlandfunk.de/ruinen-armut-proteste-haiti-zehn-jahre-nach-dem-erdbeben.724.de.html?dram:article_id=467681). Der Korruptionswahrnehmungsindex (Rang 170 von 179; https://www.transparency.de/cpi/cpi-2020/cpi-2020-tabelle/rische-rangliste/) und der Fragile States Index (Platz 13 von 178; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/957963/umfrage/bewertung-haitis-nach-dem-fragile-states-index/) bestätigen einmal mehr: Haiti fällt in sich zusammen und staatliche Stellen sind kaum mehr in der Lage, öffentliche Grundleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder öffentliche Sicherheit zu erbringen (https://www.swp-berlin.org/publikation/internationale-politik-unter-pandemie-bedingungen/). Die Vereinten Nationen warnten zuletzt, dass kriminelle Aktivitäten wie Entführungen und Bandenkämpfe zugenommen hätten und man in Haiti inzwischen von fast vollständiger Straflosigkeit sprechen könne (https://news.un.org/en/story/2021/01/1082462).
Deutschland begleitet den Demokratisierungsprozess in Haiti seit vielen Jahren. Die Intensität der bilateralen Beziehungen hat infolge der komplexen innenpolitischen Lage jedoch nachgelassen. Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die ODA-anrechenbaren (ODA = Official Development Assistance) Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Projekte und Maßnahmen in Haiti auf über 200 Mio. US-Dollar. Allein das BMZ finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 über 140 Maßnahmen. Auch andere Ressorts beteiligten sich mit verschiedenen Projekten an Entwicklungsvorhaben in Haiti. So führten das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Bundesministerium der Verteidigung im gleichen Zeitraum 33 Projekte in dem Karibikstaat durch (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#). Die Zusammenarbeit konzentrierte sich im Wesentlichen auf die Schwerpunkte Ressourcenschutz und Ernährungssicherung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/haiti-node/bilateral/205074). Mithilfe deutscher Entwicklungszusammenarbeit wurde das größte Wasserkraftwerk des Landes wieder aufgebaut. Bei voller Leistung deckt es die Hälfte des Strombedarfs der Millionenmetropole Port-au-Prince (http://www.bmz.de/20150112-1). Erst 2015 verkündete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch, Haiti langfristig stabilisieren und unterstützen zu wollen (https://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2015/januar/150112_Fuenf-Jahre-nach-Erdbeben-Zusammenarbeit-mit-Haiti-geht-weiter/index.html). Die Bundesregierung gab zuletzt inmitten der Corona-Krise bekannt, Haitis Nationalpolizei über das Büro der Vereinten Nationen personell zu stärken, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Bandenkriminalität. Haiti sei mit seinen Institutionen äußerst fragil und es wäre daher wichtig, dass die internationale Gemeinschaft das Land auch weiterhin bei der Stärkung politischer Stabilität und guter Regierungsführung unterstütze, so die Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mission-haiti-1738400).
Aus welchen Gründen der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller nur wenige Wochen später mit seinem Reformkonzept „BMZ 2030“ das endgültige Ende der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti verkündete, ist aus Sicht der Fragesteller unklar. Zudem verhält sich die neue Reformstrategie aus Sicht der Fragesteller diametral entgegengesetzt zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts und zum übergeordneten „Leave no one behind“-Prinzip der Agenda 2030. Die strukturellen Probleme müssen in Haiti dringend angegangen werden, um die katastrophalen Folgen der Naturkatastrophen und Gesundheitskrisen abzumildern; zudem stehen die Industrienationen in besonderer Verantwortung, betroffene Länder bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Auch bleibt dem Deutschen Bundestag aus Sicht der Fragesteller weiterhin unklar, wie der konkrete Ausstiegsplan der Bundesregierung aus den bilateralen Entwicklungsprojekten in Haiti aussieht und inwieweit sich die Bundesregierung darum bemüht, dass Entwicklungsziele von anderen Gebern fortgeführt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in Haiti, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)?
An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in Haiti, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte begründen)?
a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in Haiti (Bundestagsdrucksache 19/20436)?
b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie gute Regierungsführung, Menschenrechte, Bedürftigkeit und qualitative Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in Haiti gewichtet (Bundestagsdrucksache 19/20436)?
c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Haiti geführt?
Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in Haiti Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?
Ist die Bundesregierung in Haiti an laufenden Maßnahmen und/oder Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind? Falls ja, an welchen?
Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in Haiti zu koordinieren?
a) Wann, und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Haiti informiert?
b) Wann, und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie kirchliche Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Haiti durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Haiti informiert?
Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischenund/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Haiti zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ und dem damit verbundenen Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugetragen?
Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in Haiti beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert?
Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab?
Falls nein, weshalb nicht?
a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in Haiti abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren?
b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Strategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in Haiti?
c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in Haiti durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen? Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung mit einbezogen? Falls nein, weshalb nicht?
d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, weshalb nicht?
Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf Haiti?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Haiti mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung für Haiti – oder über Durchführorganisationen in Haiti – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt?
a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in Haiti auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft?
Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Ressourcenschutz und Ernährungssicherung in Haiti im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti auslaufen zu lassen (bitte begründen)?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden? Falls ja, von wem? Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass Haiti die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann?
b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus?
c) Wurden Projekte im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen abgestimmt und koordiniert?
d) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten in Haiti aus?
Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und den haitianischen Regierungsinstitutionen (wie u. a. dem haitianischen Ministère de la Planification de la Coopération Externe) aus, insbesondere was die Planung, Koordinierung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten angeht?
Inwieweit wurden Maßnahmen und Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur Ernährungssicherung mit dem nationalen Ministerium für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und ländliche Entwicklung und dem Ministerium für öffentliche Gesundheit und Bevölkerung in Haiti abgestimmt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Abschaffung der Nationalen Kommission für Hunger und Fehlernährung (https://www.globalhungerindex.org/de/case-studies/2019-haiti.html), insbesondere in Bezug auf die Agenda 2030, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?
Hat die Bundesregierung Haiti bei der Erarbeitung von nationalen und/oder kommunalen Entwicklungsplänen unterstützt?
Falls ja, bei welchen, und in welcher Form?
Falls nein, weshalb nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge des strategischen Entwicklungsplans („Plan Stratégique de Développement d’Haïti“) in Haiti ein (https://www.globalhungerindex.org/de/case-studies/2019-haiti.html), insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Ernährungssicherung und zum Ressourcenschutz?
a) Inwieweit wurden die Ziele von nationalen Entwicklungs- und Strategieplänen der haitianischen Regierung bei den bilateralen Maßnahmen und Projekten der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt?
b) In welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung über die Europäische Union an dem 2019 initiierten Ernährungssicherungsprogramm in Haiti, und welche Erfolge konnten bereits erzielt werden (https://www.globalhungerindex.org/de/case-studies/2019-haiti.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung der Strategiepläne für die UN-Missionen MINUSTAH, MINUJUSTH und BINUH mitgewirkt, und wie sah der Erarbeitungsprozess aus (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mission-haiti-1738400)?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge dieser Missionen, und welchen Optimierungsbedarf sieht sie?
b) Plant die Bundesregierung, die BINUH-Mission personell aufzustocken? Falls nein, weshalb nicht?
Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte in den Schwerpunktbereichen Ressourcenschutz und Ernährungssicherung in Haiti erreichen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Strategie der neuen Regierung von Präsident Jovenel Moïse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in Haiti, und welcher Reformbedarf wurde diesbezüglich festgestellt?
a) Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass das Justizsystem so schwach und die Straflosigkeitsquote in Haiti so hoch sind (bitte begründen)?
b) Welche Maßnahmen wären nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um das Justizsystem zu stärken und die Aufklärung von Korruptionsdelikten zu verbessern?
Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in Haiti bekannt, die sich auf Ressourcenschutz und Ernährungssicherung beziehen, und wie häufig findet ein fachlicher Austausch statt?
Sieht die Bundesregierung in Haiti einen Zusammenhang zwischen dem schlechten Zugang zur Hygieneinfrastruktur und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten (bitte begründen)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Haiti bei der Erstellung und Umsetzung des Aktionsplans zur Klimawandelanpassung unterstützt, und welche Bundesministerien waren daran beteiligt (https://www.globalhungerindex.org/de/case-studies/2019-haiti.html)?
a) Wie sieht die Abstimmung zwischen dem zuständigen Ministerium für Klimaschutzaufgaben in Haiti und den deutschen Durchführorganisationen aus, die Maßnahmen zum Umweltschutz und Klimawandel fördern?
b) Sind neue bilaterale Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Planung, die Haiti beim Umweltschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die entwicklungspolitischen Maßnahmen und Projekte der beteiligten Geber an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigingen?
Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Bewertungskriterien über die Bedingungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti den steigenden Entwicklungsbedarf in den Bereichen Ressourcenschutz, Ernährungssicherheit und Klimaschutz in Haiti, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?
Welche Entwicklungsfortschritte konnte die Bundesregierung durch Entwicklungsprojekte im Bereich der Rechtsstaatsförderung, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung, in Haiti erzielen, und welcher weitere Entwicklungsbedarf wurde festgestellt?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „Police training and equipment assistance“ (oecd-id: 2014010672; 2018011729) und „capacity building (police training and equipment assistance)“ (oecdid: 2015009403; 2019012925) des Bundesinnenministeriums mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Haiti fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesinnenministeriums informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen?
c) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass insbesondere die polizeilichen Strukturen in Haiti nach internationaler Aufbauarbeit der vergangenen Jahre ein besonders positiver Punkt der Staatlichkeit sind?
d) Konnte die Bundesregierung bei den genannten Projekten trotz Einschränkungen und mangelnder Staatlichkeit Erfolge erzielen? Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge im Vergleich zu bereits durchgeführten Maßnahmen und Projekten in Haiti in den Bereichen Ernährungssicherung und Ressourcenschutz? Falls nein, weshalb nicht?
e) Plant die Bundesregierung, die Projektziele der genannten Projekte trotz Ausstiegs aus der bilateralen Zusammenarbeit fortzuführen? Falls ja, in welcher Form, und in welchem Umfang? Falls nein, weshalb nicht?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt „support dentist“ (oecd-id: 2015009557) des Bundesinnenministeriums der Verteidigung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Haiti fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die zivilgesellschaftliche Resilienz von besonders vulnerablen Gruppen in Haiti zu stärken, insbesondere unter den Bedingungen fragiler Staatlichkeit und zunehmender Repressionen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Hilfsorganisationen noch über zweckgebundene Mittel verfügen, die nach dem Erdbeben im Jahr 2010 für darauf bezogene Hilfen gespendet wurden, und falls ja, ist der Bundesregierung weiter bekannt, ob Probleme bestehen, diese Mittel zweckentsprechend einzusetzen?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem vereitelten Umsturzversuch gegen Präsident Jovenel Moïse in Haiti?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Putschversuch?
b) Wie wirkt sich der Putschversuch auf das bilaterale Verhältnis der Bundesregierung zu Haiti aus?
c) Sieht die Bundesregierung entwicklungspolitische Projekte und Ziele durch die politische Instabilität gefährdet? Falls ja, welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung daraus ab?