Stärkung der Gendergerechtigkeit in Pakistan
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderte Projekt mit dem Titel „Stärkung der Gendergerechtigkeit und sozio-ökonomische Entwicklung mit Landfrauen in Punjab“ im Projektland Pakistan. Das Projekt wird von der Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE) durchgeführt und hat die BMZ-Projektnummer 2017.7619.4. Gefördert wurde das Projekt mit einer Zuwendung in Höhe von 589 000 Euro.
Planmäßig sollte das Projekt am 31. Oktober 2020 abgeschlossen worden sein. Damit handelt es sich nach Auffassung der Fragesteller um einen abgeschlossenen Vorgang, welcher somit uneingeschränkter parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche konkreten (Teil-)Projekte wurden im Rahmen des genannten Vorhabens durchgeführt (bitte nach Projektbezeichnung, Förderzeitraum, Höhe der Bewilligung und Ausgaben aufschlüsseln)?
Wann wurde der letzte Zwischenbericht beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der Projektberichterstattung durch den Zuwendungsempfänger eingereicht?
Wurde der Zwischenbericht fristgemäß eingereicht?
Welche Auflagen sind in den Bewilligungsbescheiden ergangen, und konnten diese durch den Zuwendungsempfänger erfüllt werden?
Welche Veränderungen in den projekt- bzw. programmrelevanten Rahmenbedingungen wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Rahmen des Zwischenberichts angegeben?
Welche Veränderungen in der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Rahmen des Zwischenberichts angegeben?
Welche Änderungen bei den Partnerstrukturen und/oder Zielgruppen wurden seitens des Zuwendungsempfängers im Zwischenbericht angegeben?
Welche Angaben machte der Zuwendungsempfänger im Zwischenbericht zu Änderungen in Zielen und Indikatoren?
Welche Angaben machte der Zuwendungsempfänger im Zwischenbericht zum Stand auf dem Weg zur Zielerreichung (bitte tabellarisch nach Ziel darstellen)?
Welche Konsequenzen für die weitere Durchführung zog der Zuwendungsempfänger im Rahmen des Zwischenberichts im Hinblick auf Ziele, Indikatoren, Risikobewertungen, Partner und Zielgruppen?
Für welchen genauen Berichtszeitraum wurde der Zwischenbericht erstellt?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Organisationen, die an dem Vorhaben personell, organisatorisch oder finanziell beteiligt waren? Wenn ja, welche, und in welcher Form?
Welche konkreten Partnerleistungen wurden gegenüber dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angegeben (bitte Partnerleistungen in cash und kind angeben)?
Welche zusätzlichen Finanzierungsquellen hatte das genannte Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte quantifizieren)?
In welcher FormЕсли kooperierte nach Kenntnis der Bundesregierung die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe im Rahmen der BMZ-Förderung mit den pakistanischen Behörden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Kooperation mit den pakistanischen Behörden bei der Umsetzung des Vorhabens? Wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihren Kenntnissen?
Welche Ober- und Unterziele verfolgte das genannte Vorhaben?
Welche Zielsetzungen verfolgten die (Teil-)Projekte des genannten Vorhabens? Welche Zielindikatoren oder ähnliche Parameter besitzen die Projektziele jeweils (bitte zuordenbar, qualifiziert und quantifiziert Ausgangs- und Zielwerte angeben)?
Welche konkreten Instrumente wurden bei der Durchführung des Vorhabens genutzt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des genannten Vorhabens, und auf welche Grundlagen stützt sie ihre Bewertung?
Mit welchen Herausforderungen bei der Umsetzung des genannten Vorhabens und der Zielerreichung sah sich der Zuwendungsempfänger nach Kenntnis der Bundesregierung konfrontiert?
Wie war der Struktur- und Finanzplan des genannten Vorhabens konkret ausgestaltet?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Bildungs- und Beratungsmaßnahmen in den Kooperationsländern angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Bildungsmaßnahmen außerhalb der Kooperationsländer angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Start-, Ausstattungs- und Materialhilfen angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Baumaßnahmen angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Personal- und Infrastruktur in den Kooperationsländern angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Vorbereitung, Begleitung, Auswertung und Nachbetreuung von Projekten angesetzt?
Welche Summen wurden über welche Förderzeiträume für Zuschüsse zu den Verwaltungskosten angesetzt?
Welche Summen wurden für die (Teil-)Projekte des genannten Vorhabens angesetzt (bitte nach Projekt, Förderzeiträumen und entsprechenden Kostenansätzen aufschlüsseln)?
Wie war der Stellenplan nach Kenntnis der Bundesregierung konkret ausgestaltet (bitte nach [Teil-]Projekt, Personalart, Aufgabengebiet, Förderzeiträumen und Vergütung in Euro angeben)?
Wurde das Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und nach welchen Evaluierungskriterien?
Wurde eine Verwendungsnachweisprüfung bezüglich des genannten Projekts durch das BMZ durchgeführt? Wenn ja, wann, mit welchem Ergebnis, und mit welchen Prüfvermerken?
Welche entwicklungspolitischen Interessen wurden nach Auffassung der Bundesregierung mit der Förderung des Projekts verfolgt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Selbsttragfähigkeit des geförderten Projekts?
Welche Informationen und Erkenntnisse wurden nach Abschluss des geförderten Projekts durch die Bundesregierung gesammelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des geförderten Projekts?
Auf welcher Grundlage bzw. anhand welcher Informationen und nach welcher Methodik bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des geförderten Projekts?