Umsetzungsstand des Fünften Altenberichts „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft – Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“
der Abgeordneten Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özoguz, Thomas Oppermann, Sönke Rix, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Fünfte Altenbericht der Bundesregierung zur „Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland: Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft – Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“ (Bundestagsdrucksache 16/2190) enthält wichtige Handlungsempfehlungen zur Verwirklichung der Potenziale des Alters beispielsweise in der Erwerbsarbeit, in der Bildung, in Familien und privaten Netzwerken, im Bürgerschaftlichen Engagement und in der Seniorenwirtschaft. Er enthält Empfehlungen für eine bessere Anerkennung migrationsspezifischer Potenziale älterer Menschen. Wichtige Grundlagen für den Bericht sind die fünf Leitbilder Mitverantwortung, Alter als Motor für Innovation, Nachhaltigkeit und Generationensolidarität, Lebenslanges Lernen und Prävention.
Der Bericht gibt einen ausführlichen und wissenschaftlichen fundierten Überblick über die Potenziale des Alters in der Gesellschaft. Die damalige Sachverständigenkommission unter Leitung von Prof. Dr. Andreas Kruse hat sich intensiv mit der Frage befasst, wie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben in Zukunft von einer schrumpfenden und im Durchschnitt älteren Bevölkerung bewältigt werden können.
Der Fünfte Altenbericht wurde 2005 der zuständigen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, und 2006 – zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung – dem Deutschen Bundestag übergeben.
Am 2. Juni 2010 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, den Sechsten Altenbericht zum Thema Altersbilder entgegengenommen. Es ist sinnvoll, die Diskussion über den Sechsten Altenbericht an den Fünften Altenbericht anzuknüpfen. Daher sollte geklärt werden, inwieweit die Bundesregierung den Fünften Altenbericht und insbesondere die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen umgesetzt hat bzw. umsetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Inwieweit ist der Fünfte Altenbericht Grundlage der Arbeit und Vorhabenplanung der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode?
Inwieweit hat die Bundesregierung die in der Entschließung auf Bundestagsdrucksache 16/6366 vom 13. September 2007 enthaltenen Forderungen bereits umgesetzt bzw. nicht umgesetzt?
Inwieweit setzt die Bundesregierung Maßnahmen zur Umsetzung der Leitbilder Mitverantwortung, Alter als Motor für Innovation, Nachhaltigkeit und Generationensolidarität, Lebenslanges Lernen und Prävention um?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Stärkung der Generationensolidarität und insbesondere zur Förderung der Beziehungen zwischen der Großeltern- und der Enkelgeneration?
Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 2.5.2 des Fünften Altenberichts (S. 93 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 10 Stellung nehmen)?
Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 3.6 des Fünften Altenberichts (S. 124 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 8 Stellung nehmen)?
Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 4.6 des Fünften Altenberichts (S. 147 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen im Bereich der Alterssicherungspolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 7 Stellung nehmen)?
Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 5.7 des Fünften Altenberichts (S. 171 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Verbraucherschutz- und Wirtschaftspolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 7 Stellung nehmen)?
Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 6.5 des Fünften Altenberichts (S. 196 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Familienpolitik und des Bürgerschaftlichen Engagements um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 10 Stellung nehmen)?
Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 7.6 des Fünften Altenberichts (S. 223 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 9 Stellung nehmen)?
Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 8.11 des Fünften Altenberichts (S. 254 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Potenziale älterer Migrantinnen und Migranten um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 6 Stellung nehmen)?