Kinderarmut im Kontext von Zuwanderung
der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Nicole Höchst, Johannes Huber, Jürgen Pohl, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Kinderarmut in Deutschland: Deutlicher Zuwachs durch Zuwanderung“ (https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-kinderarmut-in-deutschland-deutlicher-zuwachs-durch-zuwanderung--3259.htm) ist der Titel einer Pressemitteilung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung vom 18. April 2017. Kinderarmut ist offenbar ein wachsendes Problem, welches für die Kinder und die gesamte Gesellschaft gravierende Folgen hat. Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufiger von gesundheitlichen Problemen betroffen, erreichen niedrigere Bildungsabschlüsse und sie nehmen weitaus weniger am gesellschaftlichen Leben teil als Kinder aus nicht armen Familien (vgl. auch (https://www.welt.de/regionales/nrw/article217683104/Armutsgefaehrdete-Kinder-haben-oft-einen-Migrationshintergrund.html). Zur ohnehin in Deutschland bestehenden Kinderarmut gesellt sich ein weiteres Problem, welches das Ausmaß der Kinderarmut beträchtlich vergrößert: die starke Zuwanderung nach Deutschland (vgl. dazu auch die Veröffentlichung der Hans-Böckler-Stiftung oben). Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge (s. o.), haben in Nordrhein-Westfalen 69 Prozent der einkommensarmen unter 18-Jährigen einen Migrationshintergrund, für ganz Deutschland ergibt sich eine Zahl von 64 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen liegt beispielsweise der Anteil von Kindertagesstätten, in denen mehr als die Hälfte der Kinder Migrationshintergrund haben, bei 23,5 Prozent (ebd.). Häufig nehmen deutsche Eltern weite Fahrtwege in Kauf, um Kinder in Kindertagesstätten und Schulen zu bringen, in denen der Anteil an Migranten wesentlich geringer ist, damit sichergestellt ist, dass ihre Kinder die deutsche Sprache vernünftig lernen. In diesem Zusammenhang wird häufig von der sogenannten Bildungssegregation gesprochen (ebd.).
„Armut hat Folgen für jeden einzelnen jungen Menschen – heute sowie für ihre/seine Zukunft. Armut hat aber auch Folgen für die gesamte Gesellschaft, nicht nur im Blick auf Kosten in den Sozialsystemen, sondern auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie“, heißt es im Fact Sheet der Bertelsmann Stiftung (https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/291_2020_BST_Factsheet_Kinderarmut_SGB-II_Daten__).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hat sich die Kinderarmut (weniger als 60 Prozent des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens) in Deutschland und in den Bundesländern von 2015 bis 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte jeweils nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Drittstaatsangehörigen, Westbalkan, Top-8-Asylherkunftsländern getrennt ausweisen, EU-2, Paar-Familien sowie nach Kindern Alleinerziehender aufschlüsseln und die relative jährliche Veränderung ausweisen)?
Wie viele Kinder (bitte die Gesamthaushalte angeben) gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als arm (bitte in absoluten und relativen Zahlen ausweisen), und wie wird diese Zahl von der Bundesregierung beurteilt?
Wie viele Kinder in Deutschland und in den Bundesländern lebten nach Kenntnis der Bundesregierung von 2015 bis 2020 in Familien, die Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Hartz IV) erhalten haben (bitte jeweils getrennt ausweisen nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Drittstaatsangehörigen, Westbalkan, Top-8-Asylherkunftsländern, EU-2, Paar-Familien sowie nach Kindern Alleinerziehender aufschlüsseln und die relative jährliche Veränderung ausweisen)?
Wie viele Kinder aus armen Familien in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2017 bis 2020 jeweils Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz (bitte jeweils nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Drittstaatsangehörigen, Westbalkan, Top-8-Asylherkunftsländern getrennt ausweisen, EU-2, Paar-Familien sowie nach Kindern Alleinerziehender aufschlüsseln und die relative jährliche Veränderung ausweisen)?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen dem Bildungsgrad der Eltern und der von Armut betroffenen Kinder, und wenn ja, welcher?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen der Einwanderung nach Deutschland und der Kinderarmut, und wenn ja, welcher?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen der beruflichen Qualifikation der Eltern und der von Armut betroffenen Kinder, und wenn ja, welcher?
Wie hoch waren die Kosten für Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) für Kinder von 2015 bis 2020 (bitte jeweils nach Deutschen, EU-Ausländern, Drittstaatsangehörigen, Westbalkan und den Top-8-Asylherkunftsländern aufschlüsseln und die relative jährliche Veränderung angeben)?
Welchen Einfluss hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Kinderarmut in Deutschland?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und schulischen Leistungen, und wenn ja, wie äußert sich dieser?
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen Kinderarmut und der Gewalt gegen Kinder, und wenn ja, welcher?
Ist die Anzahl der von häuslicher Gewalt betroffenen Kinder seit Umsetzung der Corona-Maßnahmen im März 2020 bis jetzt nach Kenntnis der Bundesregierung gestiegen, und wenn ja, wie hoch ist die Steigerung (die relative jährliche Steigerung angeben)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits seit 2017 umgesetzt bzw. plant sie umzusetzen, um Kinder vor häuslicher Gewalt schützen?