Aktuelle Situation des Finanzplatzes Hongkong

Welche Rolle nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung der Finanzplatz Hongkong für deutsche Investoren ein?

Inwiefern profitiert der Finanzplatz Deutschland von einem unbeschränkten Kapitalverkehr mit Hongkong?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie sich der Finanzplatz Hongkong für Deutschland entwickelt, und wenn ja, welche?

Welche Vorteile bietet der Finanzplatz Hongkong nach Kenntnis der Bundesregierung für deutsche Investoren im Vergleich zum Finanzplatz Shanghai?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass eine Erosion von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten zu erkennen ist, und wenn ja, wie wirkt sich dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Finanzplatz Hongkong aus?

Inwiefern wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz auf den Finanzplatz Hongkong aus?

Welche Kenntnisse und Informationen liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der Sanktionen vor, die gegen China bzw. gegen Hongkong seit 2019 in Kraft getreten sind?

Inwiefern belastet nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Lage der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong den Finanzplatz Hongkong und den freien Handel mit Deutschland und der Europäischen Union?

Wie viele deutsche Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Sitz in Hongkong, und wie hat sich diese Anzahl in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt?

Wie viele deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen leben dauerhaft in Hongkong, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt?

Seit wann besteht das Abkommen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) zwischen Deutschland und China bzw. Hongkong, und welches Anliegen wird hiermit verfolgt?

Wie viele Daten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des AIA seit Aufnahme des AIA bis heute von Deutschland jeweils jährlich an Hongkong sowie an China übermittelt (bitte tabellarisch darstellen, nach Jahr und Anzahl der Datensätze sortieren und zwischen China und Hongkong aufschlüsseln)?

a) Wie viele Namensdaten wurden jeweils jährlich seit Aufnahme des Finanzkonteninformationsaustauschs von Deutschland an China und an Hongkong übermittelt?

b) Wie viele Adressdaten inklusive steuerliche Ansässigkeit wurden jeweils jährlich seit Aufnahme des Finanzkonteninformationsaustauschs von Deutschland an China und an Hongkong übermittelt?

c) Wie viele Geburtsdaten wurden jeweils jährlich seit Aufnahme des Finanzkonteninformationsaustauschs von Deutschland an China und an Hongkong übermittelt?

d) Wie viele Kontonummern bzw. Äquivalent wurden jeweils jährlich seit Aufnahme des Finanzkonteninformationsaustauschs von Deutschland an China und an Hongkong übermittelt?

e) Wie viele Kontosalden bzw. Kontowerte wurden jeweils jährlich seit Aufnahme des Finanzkonteninformationsaustauschs von Deutschland an China und an Hongkong übermittelt?

f) Wie viele Gesamtbruttobeträge der Zinsen bzw. Dividenden bzw. Veräußerungserlöse bzw. sonstigen Erträge, die im Laufe des Meldezeitraumes auf dem Finanzkonto eingezahlt oder diesem gutgeschrieben wurden, wurden jeweils jährlich seit Aufnahme des Finanzkonteninformationsaustauschs von Deutschland an China und an Hongkong übermittelt?

g) Wie hoch war das seit Aufnahme des AIA von Deutschland jeweils jährlich an China und an Hongkong übermittelte Finanzvolumen der Kontostände insgesamt?

h) Wie hoch war das seit Aufnahme des AIA von Deutschland jeweils jährlich an China und an Hongkong übermittelte Finanzvolumen der Erträge insgesamt?

Welche Kenntnisse und Informationen hat die Bundesregierung über die Verhängung der Todesstrafe in China bzw. in Hongkong?

Kann die Todesstrafe auf Kapitalverbrechen in China bzw. in Hongkong verhängt werden, und falls ja, wie oft wurde sie in den letzten fünf Jahren bis heute jeweils verhängt?

Welche Studien und Berichte – etwa von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen – liegen der Bundesregierung hierzu vor, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Darstellungen?

Inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass eine Datenübermittlung sensibler Finanzinformationen im Rahmen des AIA-Abkommens nicht in Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann oder eine Missachtung des menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Mindeststandards droht, erfolgt?

Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung China bzw. Hongkong zuletzt vom „Global Forum“, das die Einhaltung des AIA-Abkommens kontrolliert, geprüft?

a) Wann hat die jeweilige Prüfung stattgefunden?

b) Wie lange hat die Prüfung angedauert?

c) Wie viele Personen waren mit der Prüfung betraut?

d) Hat die Prüfung vor Ort stattgefunden?

e) Wann soll nach gegenwärtiger Planung die nächste Prüfung stattfinden?

Gibt es von Seiten der Bundesregierung in Anbetracht der andauernden Fragen zur Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit Überlegungen, Sanktionen gegen China bzw. gegen Hongkong zu verhängen (bitte begründen)?

Plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Verhängung von personenbezogenen Sanktionen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gegenüber Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong einzusetzen, bzw. setzt sie sich bereits dafür ein (bitte begründen)?

Plant die Bundesregierung, den Finanzkonteninformationsaustausch im Rahmen des AIA mit China oder Hongkong auszusetzen, und falls ja, wann soll diese Aussetzung umgesetzt werden, und falls nein, aus welchen Gründen nicht?