Pressefreiheit in der Ukraine
der Abgeordneten Waldemar Herdt, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Durch ein Dekret vom 2. Februar 2021 hat der amtierende Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj den Fernsehsendern „112 Ukraine“, „NewsOne“ und „ZIK“ für die nächsten fünf Jahre die Sendelizenz entzogen (https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/ukraine-schaltet-prorussische-tv-sender-ab-100.html). Wolodymyr Selenskyjs Dekret beruht auf der Einschätzung des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine (ebd.). Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) Iwan Bakanow erklärte dazu: „Die Meinungsfreiheit endet, wenn in die ukrainische Souveränität eingegriffen wird.“ (ebd.).
Der Chef des Ukrainischen Journalistenverbands Nikolaj Tomilenko wertet die außergerichtliche Schließung der Fernsehsender in der Ukraine, die ein Millionenpublikum mit Informationen versorgen als eine „Informationsbombe“ und einen „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2093984-Selenskyj-im-Clinch-mit-Janukowitschs-alter-Garde.html).
Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Schließung der TV-Sender im Zusammenhang mit der EU- und NATO-Integration: „Propaganda, die vom Aggressionsland finanziert wird und den Weg der Ukraine Richtung EU und euroatlantische Integration untergräbt“ (https://taz.de/Medien-in-der-Ukraine/!5748893/). Die Positionierung der Bundesregierung gegenüber dem außergerichtlichen Verbot der oppositionellen Fernsehsender in der Ukraine ist den Fragestellern nicht bekannt. Doch ausgerechnet der Positionierung der Bundesregierung in dieser Frage wird angesichts des angestrebten EU- und NATO-Beitritts durch die Ukraine eine erhebliche politische Bedeutung beigemessen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, ob die nationale Sicherheit der Ukraine durch die Fernsehsender „112 Ukraine“, „NewsOne“ und „ZIK“ tatsächlich gefährdet wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, welche konkreten Hinweise hat die Bundesregierung darauf?
Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und speziell der Pressefreiheit in der Ukraine?
War die Schließung der oppositionellen Fernsehsender in der Ukraine zu irgendeinem Zeitpunkt ein Gegenstand der bilateralen Gespräche zwischen der Bundesregierung und der ukrainischen Seite, wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist es in den bilateralen Gesprächen gekommen, wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung zur Schließung der Oppositionssender in der Ukraine eine Stellungnahme abgegeben bzw. sich eine Positionierung erarbeitet, wenn ja, wie lautet diese, wenn nein, warum nicht?
Wirkt die Bundesregierung auf den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ein, um die Wahrung der Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine zu garantieren, und wenn ja, inwiefern?
Arbeitet die Bundesregierung mit ukrainischen NGOs zusammen, um demokratische Prozesse und vor allem die Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine zu stärken, und wenn ja, mit welchen?
Werden ukrainische Radio- oder Fernsehsender oder andere Medienvertreter oder NGOs im Bereich der Demokratie und vor allem im Bereich der Medien und Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung finanziert?
Wenn ja, welche Medienvertreter und NGOs, im Rahmen welcher Projekte, und in welchem finanziellen Umfang?
Gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Schließung der oppositionellen Fernsehsender und den EU- und NATO-Beitrittsbestrebungen der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hält sich die Bundesregierung immer noch an den bereits 2008 von Dr. Angela Merkel verkündeten „Mitgliedschafts-Aktionsplan“, die Ukraine „an die EU und NATO“ heranzuführen (https://www.bundeskanzlerin.de/bk-in-de/ukraine-an-die-eu-und-nato-heranfuehren-609464)?
Falls ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, ob die Ukraine die Kriterien für einen Beitritt in die EU erfüllt und ob Wahrung der Demokratie und Meinungsfreiheit in der Ukraine dem EU-Wertesystem entsprechen?
Falls nein, wann, und woran ist die „Navigationshilfe“ bzw. der „Mitgliedschafts-Aktionsplan“ der Bundesregierung für Ukraine gescheitert?