Fortschritte nach dem Moorbrand im Emsland
der Abgeordneten Jens Beeck, Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch einen Raketentest im Auftrag der Bundeswehr wurde im September 2018 ein Torfbrand im Moor nahe Meppen im niedersächsischen Emsland ausgelöst. Insgesamt über einen Monat schwelte der Brand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD) 91. Insgesamt war eine Fläche von mehr als 1 000 Hektar betroffen (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/infrastruktur-umweltschutz-und-dienstleistungen/aktuelles/schwerpunktthemen-iud/moorbrand-in-meppen).
Im Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. Januar 2019 (Ausschussdrucksache 19(12)351) betonte die Bundesregierung, dass zwischen Bundeswehr und den Umweltbehörden der verschiedenen Ebenen die konkreten Schritte zur Erfassung und Beseitigung der entstandenen Umweltschäden abgestimmt würden. Zudem sollte laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/14248 ein Wiedervernässungsprojekt in Angriff genommen werden.
Die Folgen des Moorbrandes im Emsland vor rund zweieinhalb Jahren sind jedoch auch heute nicht vollständig behoben. So sind durch den Brand unter anderem 170 Hektar ökologisch bedeutsame Lebensraumtypen im Schutzgebiet Tinner/Staverner Dose schwer geschädigt worden, die rund 20 Prozent des besonders schützenswerten Lebensraumtyps „lebendes Hochmoor“ vor Ort ausmachen. Als Gegenmaßnahme wurde unter anderem die bereits zuvor kommunizierte Vernässung der Tinner Dose vonseiten der Bundeswehr angekündigt (https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/2220165/moorbrand-im-emsland-untersuchung-zeigt-ausmass-der-schaeden).
Laut aktuellen Medienberichten sind die Verantwortlichen „bei der Wiedervernässung noch konzeptlos“. So fehle auch zweieinhalb Jahre nach dem Moorbrand ein Gesamtkonzept dafür, wie durch Feuer geschädigte Moorflächen wiedervernässt werden könnten (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Moorbrand-Bundeswehr-bei-Wiedervernaessung-noch-konzeptlos,moorbrand1158.html).
Aus Sicht der Fragesteller besteht daher Klärungsbedarf, inwieweit die Bundesregierung der Beseitigung der Umweltschäden bisher nachgekommen ist und welche Strategie sie in der Zukunft verfolgt. Zudem ist unklar, inwiefern sich der Moorbrand auf den Betrieb der WTD 91 bis heute ausgewirkt hat und welche Nachteile sich hieraus für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ergeben. Die Bundesregierung ist nach Ansicht der Fragesteller darüber hinaus in der Pflicht, der Bundeswehr alle zugesagten Gerätschaften und Fahrzeuge zur Verbesserung der materiellen Ausstattung der WTD 91 zur Verfügung zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die durch den Moorbrand entstandenen Umweltschäden auszugleichen (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)?
Sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, alle beim Moorbrand entstandenen Umweltschäden reversibel (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung Ausgleichsmaßnahmen (oder entsprechende Ausgleichszahlungen) an anderer Stelle?
Falls ja, in welcher Höhe?
Falls nein, weshalb nicht?
In welchem Zeitraum plant die Bundesregierung, die noch bestehenden Umweltschäden, insbesondere im Lebensraumtyp „lebendes Hochmoor“ und „teilentwässertes, aber wiedervernässungsfähiges Hochmoor“ im Raum der Tinner und Staverner Dose, zu beseitigen?
Verfolgt die Bundesregierung ein Gesamtkonzept bei der Beseitigung der Umweltschäden?
Falls ja, welches?
Falls nein, weshalb nicht?
Wurden die personellen Nachsteuerungen (vgl. Ausschussdrucksache 19(12)351 sowie die Antworten zu den Fragen 17 und 17a auf Bundestagsdrucksache 19/14248) auf der WTD 91 umgesetzt?
Wurden die 28 Dienstposten, die in die Bedarfsmeldung der mittelfristigen Personalplanung (MPP) 2020 eingebracht wurden, inzwischen besetzt?
Falls nein, weshalb nicht?
Ist der Beschaffungsprozess des an der WTD 91 zwingend erforderlichen Materials, der für das Jahr 2020 angekündigt war (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14248), inzwischen abgeschlossen?
Falls ja, seit wann?
Falls nein, weshalb nicht?
Sind alle Gerätschaften und Fahrzeuge zur Verbesserung der materiellen Ausstattung der Wehrtechnischen Dienststelle, unter anderem die zwei Moorraupen zur Bergung von Blindgängern sowie die Bergepanzer (Ausschussdrucksache 19(12)351, 10.1 und Antworten zu den Fragen 2 und 2a auf Bundestagsdrucksache. 19/14248) vor Ort und einsatzbereit?
Hat die Bundesregierung alle geplanten Maßnahmen (vgl. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. Januar 2019 (Ausschussdrucksache 19(12)351), 10.2) des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes umgesetzt?
Falls nein, weshalb nicht, und bis wann plant die Bundeswehr, diese umzusetzen?
a) Welche Maßnahmen des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes wurden über die in der Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/14248 genannten Maßnahmen hinaus ergriffen?
b) Sind alle geplanten Löschanlagen und Löschbrunnen betriebsbereit?
Falls nein, weshalb nicht?
Haben sich die langfristigen Folgekosten des Moorbrandes im Vergleich zu der Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/14248 verändert?
Falls ja, wie hoch fallen diese aus?
In welcher der fünf Phasen für die Wiederaufnahme des Schieß- und Sprengbetriebs befindet sich die Bundeswehr derzeit (vgl. Ausschussdrucksache 19(12)351, 10.9)?
Wann plant die Bundeswehr die vollständige und uneingeschränkte Wiederaufnahme des Schieß- und Sprengbetriebs?
Welche Bereiche der WTD 91 werden derzeit regulär oder eingeschränkt für die Erprobung von Waffen und Munition genutzt?
a) Für welche Bereiche plant die Bundeswehr eine Nutzung in der Zukunft?
b) Plant die Bundeswehr, bestimmte Bereiche auf dem Gelände der WTD 91 künftig nicht mehr für die Erprobung von Waffen und Munition zu nutzen?
Falls ja, welche?
Die Einsatzbereitschaft welcher Waffensysteme ist von der noch nicht vollständigen und uneingeschränkten Wiederaufnahme des Schieß- und Sprengbetriebs betroffen, und wie äußert sich dies (bitte einzelne Waffensysteme auflisten)?
a) Inwiefern wirkt sich die geminderte Einsatzbereitschaft der Waffensysteme auf die Auslandseinsätze innerhalb des internationalen Krisenmanagements der Bundeswehr aus, und ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um dem entgegenzutreten?
b) Inwiefern wirkt sich die geminderte Einsatzbereitschaft der Waffensysteme auf die Fähigkeiten der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung aus, und ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um dem entgegenzutreten?
c) Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich im Beschaffungsprozess von welchen Waffensystemen seit dem Moorbrand ergeben?