Förderpraxis der Landwirtschaftlichen Rentenbank
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat den staatlichen Auftrag, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu fördern. Die Förderpraxis der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist mitbestimmend für die Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland. § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank legt fest, dass neben der Landwirtschaft und der Vermarktung gleichermaßen agrarbezogener Umweltschutz, die Förderung erneuerbarer Energien, die Verbreitung des ökologischen Landbaus und der Tierschutz in der Landwirtschaft durch die Landwirtschaftliche Rentenbank gefördert werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hoch war die jährliche Summe der neuen Programmkredite in den Jahren 2005 bis 2009?
Wie verteilen sich die neuen Programmkredite in den Jahren 2005 bis 2009 auf die einzelnen Kreditprogramme?
Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für Stallneubauten mit mehr als 1 000 Schweinemastplätzen vergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Region)?
Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für Stallneubauten mit mehr als 10 000 Hühnermast- oder Legehennenplätze vergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Region)?
Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für Milchviehstallbauten mit mehr als 150 Plätzen vergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Region)?
Wie viele der in den Fragen 3 bis 5 genannten Kredite wurden unter „Top-Konditionen“ vergeben (bitte aufschlüsseln nach Fördertatbestand, Jahr und Region)?
Wie hoch war der Anteil der in den Fragen 3 bis 5 genannten Kredite am gesamten Kreditneugeschäft (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
Wie hoch war die jährliche Summe der in den Fragen 3 bis 5 genannten Kredite (bitte aufschlüsseln nach Fördertatbestand, Jahr und Region)?
Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für tiergerechte Haltungen und ökologischen Landbau vergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Region)?
Wie hoch war der jährliche Anteil dieser Kredite am gesamten Kreditneugeschäft in den letzten fünf Jahren?
Wie hoch war die jährliche Summe dieser Kredite?
Wie hoch war der jährliche Mittelzufluss an den Förderfonds in den letzten fünf Jahren?
Wie hoch war der jährliche Mittelzufluss zum Zweckvermögen in den letzten fünf Jahren?
Wie viele Projekte wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt über den Förderfonds gefördert?
Welche Institutionen erhielten in den letzten fünf Jahren eine Förderung, und wie hoch war der jeweilige Förderbetrag?
Welche Projekte und Institutionen wurden im Rahmen der Innovationsförderung aus dem Zweckvermögen gefördert?
Wie hoch war hierbei der jeweilige Förderbetrag?
Wie viele Anträge zum Förderfonds und zur Innovationsförderung wurden 2009 abgelehnt?
In welche Bereiche lassen sich die abgelehnten Anträge aufteilen?
Wie verteilen sich anteilig die Fördermaßnahmen der Landwirtschaftlichen Rentenbank aus dem Förderfonds und dem Zweckvermögen auf die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank genannten Förderbereiche (1 bis 5)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Deutsche Bauernverband e. V. der alleinige Vertreter der deutschen Landwirtschaft ist?
Ist aus Sicht der Bundesregierung die Bestimmung aus § 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank noch zeitgemäß, wonach der Deutsche Bauernverband e. V. alle sechs Vertreter landwirtschaftlicher Organisationen im Verwaltungsrat benennen darf?
Unterstützt die Bundesregierung die Öffnung des Verwaltungsrates für Vertreter anderer berufsständischer Verbände?