Corona−Hilfsmaßnahmen im Gesundheitssystem
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zu Beginn der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag Hilfsmaßnahmen verabschiedet, etwa durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz oder zahlreiche Rechtsverordnungen des Bundes. Die Maßnahmen waren und sind nicht einheitlich. Bei Ärzten, Psychotherapeuten und Krankenhäusern war etwa der Ausgleich von Mindereinnahmen vorgesehen, bei Zahnärzten nur ein Überbrückungsdarlehen, Physiotherapeuten wiederum erhielten nur eine Einmalzahlung (vgl. z. B. die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV), später teilweise ins Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) überführt)). Andere Berufsgruppen wie Hebammen haben bislang keinerlei Schutzschirm oder Ausgleichszahlungen erhalten.
Die Fraktion der FDP hat sich schon im Frühjahr 2020 dafür eingesetzt, dass alle Berufsgruppen und Einrichtungen im Gesundheitssystem Ausgleichszahlungen erhalten können, wenn diese durch die Corona-Pandemie deutliche Mindereinnahmen im Vergleich zum Jahr 2019 ausweisen sollten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18675). Diese Position hat die Fraktion der FDP durch ihre Änderungsanträge zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz bekräftigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Für welche Berufsgruppen und Einrichtungen im Gesundheitssystem gab bzw. gibt es zu welchen Zeitpunkten welche finanziellen Schutz- oder Ausgleichsmaßnahmen für Mindereinnahmen, die durch die Corona-Pandemie aufgetreten sind bzw. auftreten könnten (bitte jeweils getrennt für die Jahre 2020 und 2021 angeben)?
a) Wann konnten die Hilfen jeweils beantragt werden?
b) Welche Anzahl an Anträgen lag jeweils wann für die einzelnen Maßnahmen vor?
c) In welcher Höhe wurden jeweils Gelder beantragt?
d) In welcher Höhe wurden jeweils Gelder bewilligt?
e) Wie lange hat es jeweils durchschnittlich von der Beantragung der Gelder bis zur Auszahlung gedauert?
f) Wenn Rückzahlungen von Hilfsgeldern vorgesehen sind, ab wann sollen die Gelder mit welchen Rückzahlungsmodalitäten über welchen Zeitraum zurückgezahlt werden?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bereichen der einzelnen Berufsgruppen und Einrichtungen die Leistungen (bitte in Fallzahlen, Fallwerten und Euro angeben) im Vergleich zu 2019 entwickelt (bitte für die Jahre 2020 und 2021, im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Jahres 2019 und 2020, angeben)?
Welche Anzahl welcher Berufsgruppen und Einrichtungen im Gesundheitssystem hat wegen der Corona-Pandemie die Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung aufgegeben, also etwa eine Praxis oder Einrichtung geschlossen?
Wie hat sich jeweils die Anzahl der im Gesundheits- und Pflegebereich beschäftigten Personen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 entwickelt (bitte nach Berufen aufschlüsseln)?
Wie hat sich jeweils die Anzahl der im Gesundheits- und Pflegebereich in Ausbildung befindlichen und eine Ausbildung beginnenden Personen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 entwickelt (bitte nach Berufen aufschlüsseln)?