Costa Ricas Vorreiterrolle für nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unter anderem aus Costa Rica an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_Entwicklungsministe- rium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonzept-vor/inde x.html).
Costa Rica ist in vielerlei Hinsicht ein Musterland und stellt in Zentralamerika einen Stabilitätsanker dar (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/costarica-node/politisches-portraet/224858). Wie in keinem anderen Land in Lateinamerika werden hier Presse-, Meinungsfreiheit und Menschenrechte respektiert und geachtet. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ listet Costa Rica auf Platz 7 (Deutschland liegt im Vergleich auf Platz 11) (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/costa-rica/). Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, betonte zuletzt 2019 vor ihrer Reise nach Costa Rica, wie wichtig und bedeutsam das Engagement des zentralamerikanischen Staats für die Region sei: „Die Leistung des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica ist unverzichtbar für die Wahrung der Menschenrechte in Lateinamerika und der Karibik.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-costa-rica-mexiko/2249914). Deutschland unterstützt über entwicklungspolitische Maßnahmen den besseren Zugang zu Recht und Justiz und berät den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in San José (https://www.giz.de/de/weltweit/393.html).
Vor über 70 Jahren traf Costa Rica eine außergewöhnliche Entscheidung und schaffte das eigene Militär ab. Seither sticht das vollständig demilitarisierte Land in einer der gewaltvollsten Regionen der Welt in vielen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung hervor. Das zentralamerikanische Land führt sogar ein Ministerium für Frieden und Gerechtigkeit und belegt im Happy Planet Index den ersten Platz (http://happyplanetindex.org). Im Human Freedom Index belegt Costa Rica weltweit den 42. Platz, in der Region „Lateinamerika und der Karibik“ Rang 4 (https://www.fraserinstitute.org/sites/default/files/human-freed om-index-2020.pdf). Auch im Demokratie-Index der Zeitschrift „The Economist“ steht Costa Rica auf Platz 18 von 167, direkt hinter Österreich, gut da (https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2020/). Costa Rica gilt als eine der ältesten und solidesten Demokratien in Lateinamerika und konnte in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität verzeichnen. Im Mai 2020 ist Costa Rica als viertes lateinamerikanisches Land als offizielles Mitglied der OECD beigetreten (https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/cinde-gibt-bekannt-dass-costa-ri ca-als-4-lateinamerikanisches-land-der-oecd-beitritt-8891927).
Auch beim Umwelt- und Klimaschutz nimmt das Land eine Vorreiterrolle ein und produziert nahezu seinen gesamten Strombedarf aus regenerativen Quellen. Nach eigenen Angaben will Costa Rica sich bis 2050 vollkommen unabhängig von fossilen Brennstoffen machen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussen- politik/laender/costarica-node/politisches-portraet/224858). Um diesen Anspruch gerecht zu werden, sind sämtliche Politikfelder dazu aufgefordert, einen Beitrag zur nachhaltigen, sozialgerechten und klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten. Als Herausforderung gilt hierbei, auch zivilgesellschaftliche Akteure in die Umsetzung und Entwicklung innovativer Strategien einzubinden (https://www.giz.de/de/weltweit/393.html). Da die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union zu den wichtigsten Handelspartnern des Landes zählt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/costarica-node/bilateral/224822) und über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 75 nationale und 15 internationale Mitarbeiter in Costa Rica beschäftigt (https://www.giz.de/de/weltweit/393.html), könnte Deutschland aus Sicht der Fragesteller auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.
Derzeit unterstützt die GIZ das zentralamerikanische Land bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Aktionsplänen für eine klimaneutrale und kohlenstofffreie Wirtschaft. Außerdem fördert das Bundesunternehmen den Einsatz innovativer und nachhaltiger Technologien und unterstützt nationale Unternehmen dabei, Klimaschutz und Biodiversität in der Produktion stärker zu berücksichtigen (https://www.giz.de/de/weltweit/393.html). Um die besonders hohe Biodiversität mit mehr als 500 000 verschiedenen Arten zu schützen, wurde rund ein Viertel der Landfläche unter Naturschutz gestellt (https://biooekonomie.de/themen/laenderdossiers-weltweit/costa-rica). Außerdem wurde der Waldbestand von 26 Prozent in den 1980er-Jahren auf 52 Prozent erhöht (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/costarica-node/polit isches-portraet/224858).
Seit 2020 setzt Costa Rica auf eine nationale Bioökonomiestrategie 2020 bis 2030, die mit der finanziellen Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland entwickelt wurde und unter anderem auch die soziale Inklusion über Geschlechtergrenzen hinweg auf gesellschaftlicher Ebene fördern soll (https://gbs 2020.net/wp-content/uploads/2020/09/PolicyBrief-Bioeconomy-Strategy-Cost a-Rica.pdf). Dazu hatte sich der costa-ricanische Präsident Alvarado Quesada zuletzt 2019 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Best-Practice-Lösungen in der Bioökonomie ausgetauscht. Der Minister für Umwelt und Energie betonte in diesem Zusammenhang, dass sich viele Länder Costa Rica zum Vorbild nehmen, „da es gezeigt habe, dass Naturschutz nicht etwa die Entwicklung bremse, sondern wichtige wirtschaftliche Chancen eröffne. Dank besserer Regierungsarbeit sei man vielen anderen Ländern im Naturschutz ein Jahrzehnt voraus.“ (https://biooekonomie.de/themen/laenderdossiers-weltweit/costa-rica).
Die Corona-Pandemie hat Costa Rica wirtschaftlich hart getroffen und eine soziale Krise ausgelöst; rund ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger sind derzeit arbeitslos (https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2020-09-18/teilen-ist-g roesser-als-gewinnmaximierung-kirche-costa-rica-fordert-mehr-transparenz-de r-politik). Damit hat sich die Arbeitslosenquote verdoppelt. Das Land steht vor der schlimmsten Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise seit 40 Jahren. Zu den größten Herausforderungen zählt außerdem der zum Teil kaum zu kontrollierende Flüchtlingsstrom aus dem Nachbarland Nicaragua. Bei gerade einmal 5 Million Einwohnern muss Costa Rica seit 2018 mit 400.000 Flüchtlingen allein aus Nicaragua umgehen (https://www.liportal.de/costa-rica/geschichte-st aat/).
Deutschland hat im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit wichtige Beiträge im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung geleistet (https://ww w.gtai.de/gtai-de/trade/entwicklungsprojekte/costa-rica/wasserver-und-abwasse rentsorgungsprogramm-zentralamerika-i-und-25640). „Jeder Mensch hat das grundlegende und unbestreitbare Recht auf Zugang zu Trinkwasser als lebenswichtiges Gut“, so steht es seit Mitte 2020 in der Verfassung (https://www.d w.com/de/trinkwasser-schützen-durch-richtige-müllentsorgung-in-costa-rica/a- 56664037). Um die vorhandenen Wasserquellen nachhaltig zu schützen, setzt das Land auf ein verbessertes Müllmanagement und fördert gezielt das klimagerechte Kompostieren (https://www.dw.com/de/trinkwasser-schützen-durch-ri chtige-müllentsorgung-in-costa-rica/a-56664037).
Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die ODA-anrechenbaren (Official Development Assistance, ODA) Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Projekte und Maßnahmen in Costa Rica auf über 130 Mio. US- Dollar. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 39 Projekte. Auch andere Ressorts beteiligten sich im gleichen Zeitraum mit diversen Projekten an verschiedenen Entwicklungsvorhaben in Costa Rica. Mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung beteiligten sich fünf weitere Bundesministerien mit über 160 Projekten an Entwicklungsvorhaben in Costa Rica (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCo de=crs1#).
Das bilaterale Verhältnis zu Costa Rica ist dem Auswärtigen Amt zufolge „eng und vertrauensvoll“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/costarica-node/bilateral/224822). Die bilaterale Zusammenarbeit ist breit gefächert und bezieht sich im Wesentlichen aber auf die Schwerpunkte Handels- und Wirtschaftsaustausch, Kooperationen bei Umwelt- und Klimaschutzthemen sowie kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen. Deutschland unterstützt seit vielen Jahren die Klima- und Menschenrechtsschutzpolitik Costa Ricas, insbesondere in den Bereichen nachhaltige Wirtschaft, Biodiversität, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Auch Projekte zum Schutz von Frauen- und Minderheitenrechten werden gefördert. Zudem führte Costa Rica seit 2019 eine duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild ein (https://www.auswaertige s-amt.de/de/aussenpolitik/laender/costarica-node/bilateral/224822).
Aus Sicht der Fragesteller besteht weiterer Informationsbedarf bezüglich der Strategie der Bundesregierung in Costa Rica. Insbesondere Anpassungen im Rahmen der „BMZ 2030“-Reformstrategie, Entwicklungsvorhaben anderer Bundesministerien sowie Maßnahmen der Lateinamerika- und Karibik-Initiative in Costa Rica sind aus Sicht der Fragesteller von Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in Costa Rica, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)?
An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in Costa Rica, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Costa Rica einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte begründen)?
a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Bedürftigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in Costa Rica (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)?
b) Wie wurde das Kriterium „geringe Bedürftigkeit“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie gute Regierungsführung, Menschenrechte und qualitativen Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in Costa Rica gewichtet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)?
Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Costa Rica der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in Costa Rica Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?
Ist die Bundesregierung in Costa Rica an laufenden Maßnahmen und/oder Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind?
Falls ja, an welchen?
Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in Costa Rica zu koordinieren?
a) Wann und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Costa Rica informiert?
b) Wann und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie evangelische und katholische Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Costa Rica durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Costa Rica informiert?
Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischenund/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Costa Rica zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ und dem damit verbundenen Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugetragen?
Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in Costa Rica beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert?
Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab?
Falls nein, weshalb nicht?
a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in Costa Rica abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren?
b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Strategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in Costa Rica?
c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ GmbH) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in Costa Rica durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen?
Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung mit einbezogen?
Falls nein, weshalb nicht?
d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf?
Falls ja, welchen?
Falls nein, weshalb nicht?
Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf Costa Rica?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Costa Rica mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung für Costa Rica – oder über Durchführorganisationen in Costa Rica – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt?
a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in Costa Rica auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft?
Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, Handels- und Wirtschaftsaustausch, Biodiversität, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Wissenschaft, Bildung sowie beim Schutz von Frauen- und Minderheitenrechten in Costa Rica im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auslaufen zu lassen (bitte begründen)?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden?
Falls ja, von wem?
Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass Costa Rica die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann?
b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus?
c) Wurden Projekte im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen abgestimmt und koordiniert?
d) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten in Costa Rica aus?
Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und den costa-ricanischen Regierungsinstitutionen (wie u. a. dem Bildungsministerium) aus, insbesondere was die Planung, Koordinierung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten angeht?
Welche Fortschritte und angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte in den Schwerpunktbereichen Umwelt und Klimaschutz, Handels- und Wirtschaftsaustausch, Biodiversität, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Wissenschaft, Bildung sowie beim Schutz von Frauen- und Minderheitenrechten in Costa Rica erreichen, und welcher weiterer Entwicklungsbedarf wurde festgestellt?
Inwieweit hat die Bundesregierung durch konkrete Maßnahmen und Projekte die Nationale Entwicklungsstrategie Costa Ricas unterstützt, und welche Erfolge konnte dabei erzielt werden?
Inwieweit hat die Bundesregierung Costa Rica bei der Erstellung und Umsetzung der „Bioökonomie-Strategie 2020 bis 2030“ unterstützt, und welche Bundesministerien waren daran beteiligt?
a) Wie bewertet die Bundesregierung den Fortschritt der nationalen „Bioökonomiestrategie 2020 bis 2030“, und welchen Optimierungsbedarf sieht sie, insbesondere bei der entwicklungspolitischen Koordination mit Geberländern und Geberorganisationen?
b) Plant die Bundesregierung, Costa Rica über multilaterale Organisationen bei der Umsetzung der nationale „Bioökonomiestrategie 2020 bis 2030“ zu unterstützen?
Falls ja, wie?
Falls nein, weshalb nicht?
c) Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Corona-Krise für die Ziele und Umsetzungsmaßnahmen der nationalen „Bioökonomiestrategie 2020 bis 2030“ ein?
Wie bewertet die Bundesregierung die Strategien und Aktionspläne der Regierung von Präsident Alvarado Quesada für eine klimaneutrale und kohlenstofffreie Wirtschaft in Costa Rica, und sieht die Bundesregierung hier Anknüpfungspunkte, die Regierung Costa Ricas bei der weiteren Umsetzung zu unterstützen?
Falls ja, welche?
Falls nein, warum nicht?
Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in Costa Rica bekannt, die sich auf Umwelt und Klimaschutz, Handels- und Wirtschaftsaustausch, Biodiversität, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Wissenschaft, Bildung sowie beim Schutz von Frauen- und Minderheitenrechten beziehen, und wie häufig findet ein fachlicher Austausch statt?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „Implementation, development and distribution of a replicable concept for low-emission countries with special regard to Costa Rica“ (OECD-ID: 2014011048), „Marine and coastal biodiversity of Costa Rica – capacitybuilding and climate change adaptation“ (OECD-ID: 2014011051), „Implementation of the National Bio-Corridor Programme (PNCB) in the context of the National Biodiversity strategy of Costa Rica“ (OECD-ID: 2014011195; 2017011973), „Support of Costa Rica s Zero-Emission Development Strategy as Model for Low Carbon Development (Phase II)“ (OECD-ID: 2015009902), „Mitigation actions in the transport sector in Costa Rica“ (OECD-ID: 2017012093) und „Biodiver_City San José – Establishment of Interurban Biocorridors“ (OECD-ID: 2018012455) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Costa Rica fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte miteinbezogen?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „Scientific cooperation with other countries (not included in other areas)“ (OECD-IDs: 2014011586; 2015011006; 2018012840; 2019014145), „Support for researcher exchanges and for international cooperation between researchers“ (OECD-IDs: 2017013694; 2019014786), „Cooperation with foreign research institutions (not included in other areas)“ (OECD-IDs: 2018012857; 2018012858; 2018012864; 2019014166; 2019014156; 2019014169; 2019014165; 2019014152) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Costa Rica fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte miteinbezogen?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt „Seminar TransferPricing – Case Studies .“ (OECD-ID: 2014010764) des Bundesministeriums der Finanzen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Costa Rica fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums der Finanzen informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte miteinbezogen?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „capacity buildung (police training and equipment assistance)“ (OECD-IDs: 2015009384; 2015009385; 2016011161; 2018011661; 2018011663; 2018011662; 2019012908) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Costa Rica fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte miteinbezogen?
Welche Ansatzpunkte sieht die Bundesregierung, andere Länder in Zentralamerika in Zusammenarbeit mit Costa Rica bei dem besseren Umgang mit natürlichen Ressourcen und der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen über z. B. Dreieckskooperationen zu unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Migrationspolitik Costa Ricas, insbesondere was den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nicaragua angeht, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?