Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit Kuba
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Dr. Christoph Hoffmann, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das im Jahr 2017 vom EU-Parlament verabschiedete und von Deutschland ratifizierte Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba („Political Dialogue and Cooperation Agreement“ – PDCA) hat die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2017-0297_DE.pdf).Mit dem Amtsantritt von Präsident Miguel Díaz-Canel im Jahr 2018 setzt Kuba augenscheinlich seinen Reformkurs fort. 2019 trat eine neue Verfassung in Kraft, die Alters- und Amtszeitbegrenzung für Präsidenten vorsieht, das Amt des Ministerpräsidenten wieder einführt, Privateigentum anerkennt und die Tür für gleichgeschlechtliche Ehe öffnet (https://www.theguardian.com/world/2018/jul/22/cuba-ditches-aim-of-building-communism-from-draft-constitution). An dem Prozess der Ausarbeitung der Verfassung wurden die Bürgerinnen und Bürger Kubas aufgerufen sich aktiv zu beteiligen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/kuba-verfassung-reform-parlament-zustimmung-referendum).
Diese veränderten Voraussetzungen fanden in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nach Ansicht der Fragesteller nicht ihre angemessene Berücksichtigung. Mit seinem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unter anderem aus Kuba an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_Entwicklungsministe- rium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonze- pt-vor/index.html). Dennoch bleibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem neuen Strategiepapier zufolge auch weiterhin der multilateralen und europäischen Zusammenarbeit verpflichtet: „In Ländern, in denen wir nicht mehr direkt staatlich zusammenarbeiten, stärken wir die Arbeit der Kirchen und der Zivilgesellschaft sowie der EU und multilateraler Institutionen und fördern Investitionen der Privatwirtschaft“ (https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobroschueren_flye- r/infobroschueren/sMaterialie510_BMZ2030_Reformkonzept.pdf).
Vor diesem Hintergrund sind für die Fragesteller sowohl die Mitgliedschaften Deutschlands in der Karibischen Entwicklungsbank (CDB) und Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) von Interesse als auch Berichte über Handelshemmnisse zwischen Deutschland und Kuba. Im PDCA von 2017 wird vorgeschlagen, „[…] dass künftige Möglichkeiten der Aufnahme Kubas in das WPA EU-CARIFORUM geprüft werden, das zahlreiche besondere und nützliche Kapitel über die handelspolitische Zusammenarbeit umfasst und Kuba die Möglichkeit einer weiteren regionalen Integration bieten würde“ (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2017-0297_DE.pdf; Nummer 28). Aus Sicht der Fragesteller ist verstärkter Handel grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch wird im Zusammenhang mit den Exportchancen der deutschen Wirtschaft berichtet, dass die Liefermöglichkeiten für deutsche Firmen derzeit eingeschränkt seien, „weil es keine Hermesdeckung für Kuba gibt. Grund dafür sind die seit 2018 auflaufenden Zahlungsrückstände.“ (https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wir-tschaftsumfeld/wirtschaftsausblick/kuba/wirtschaftsausblick-kuba-202710). Privatwirtschaft wird in Kuba trotz neuer Verfassung bislang nicht gefördert, im Gegenteil: Während der Umsatz im Privatsektor seit 2016 um 18 Prozent gestiegen ist, stiegen die Steuereinnahmen daraus aber um 158 Prozent (https://www.dw.com/de/interview-%C3%B6konom-bewertet-arbeitsmarktreform-in-k-uba/a-56490825). In der aktuellen Länderklassifizierung für die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland wird Kuba in Klasse 7 geführt, was der Klassifizierung zufolge, das höchste Risiko bedeutet und damit auf akute Handelshemmnisse hinweist (https://www.agaportal.de/exportkreditgarantien/praxis/laenderklassifizierungen).
Ein wichtiger Wirtschaftszweig für Kuba ist der Tourismus. Im Jahr 2018 beliefen sich die internationalen Tourismuseinnahmen in Kuba auf fast 3 Mrd. Euro (http://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-kuba.pdf). In diesem Zusammenhang haben die Fragesteller Berichte über von Kuba geplanten, sogenannten Impftourismus mit Verwunderung wahrgenommen (https://www.rnd.de/reise/kuba-lockt-impftouristen-strande-mojitos-karibik-impfstoff-alles-an-einem-ort-6Y76NSK5LBH4JINXUWS4KLOFWU.html). Die Menschenrechtslage in Kuba bleibt aus Sicht der Fragesteller weiterhin unbefriedigend. So berichten Hilfsorganisationen noch immer über willkürliche Festnahmen oder diskriminierende Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. Zudem werden Medien und Internet weiterhin zensiert (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/kuba). Hinzu kommt die Festnahme oppositioneller Politiker und Journalisten (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/kuba-oppositionellem-droht-unfaire-s-verfahren-2020-02-26, https://www.amnesty.de/mitmachen/erfolg/kuba-journ-alist-freigelassen-2020-09-29).
Auch die politische Öffnung des Landes hat an der Einschränkung von Freiheitsrechten wenig geändert (https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/internat-ional/laenderinfos/laenderinfo-menschenrechte-kuba). So steht der Inselstaat im Demokratieindex nur an 154. Stelle (https://www.demokratiematrix.de/ran-king). Die in der „BMZ 2030“ angekündigte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Kirchen ist aus Sicht der Fragesteller in Bezug auf Kuba daher ein wichtiger Baustein. Denn Defizite in den Bereichen der Meinungs-, Presse- und demokratischen Freiheiten innerhalb Kubas bleiben aus Sicht der Fragesteller auch weiterhin zentrale Anlässe der Besorgnis im Verhältnis mit Kuba. Ein Beispiel hierfür findet sich unter anderem auch in Berichten im Zusammenhang mit von Kuba entsandtem medizinischen Personal und dessen Lebensumstände in ihren Zielländern. Kubas sogenannte Henry Reeve Brigade hat während der Corona-Krise im vergangenen Jahr zahlreiche Auslandseinsätze absolviert und dabei die überlasteten Gesundheitssysteme vieler Länder, auch in Europa, personell entlastet (https://www.dw.com/de/kuba-entsendet-%C3%A4rzte-unter-repressalien/a-54349491).
Aus Sicht der Fragesteller bestehen viele Anknüpfungspunkte für eine konstruktive zukünftige Zusammenarbeit. So blieb der Inselstaat auch nach dem Abbruch der Entwicklungszusammenarbeit auf eigene Initiative im Jahr 2003 auf ebenfalls eigenen Wunsch hin Partner in regionalen Entwicklungshilfeprojekten Deutschlands aus den Bereichen erneuerbare Energien, Bekämpfung des Klimawandels und Umweltschutz https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenp-olitik/laender/kuba-node/bilateral/212214). Nachhaltige Entwicklung und der Schutz natürlicher Ressourcen bieten vor dem Hintergrund des reichen natürlichen Erbes Kubas aus Sicht der Fragesteller zahlreiche Gelegenheiten für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kuba im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit. So belegte Kuba im Jahr 2015 den ersten Platz im sogenannten Sustainable Development Index, der die ökologische Effizienz der menschlichen Entwicklung misst (https://www.sustainabledevelopmentindex.org/). Als größte karibische Insel ist Kuba Heimat von 73 Naturreservaten, wovon 14 Nationalparks und sechs Biosphärenreservate sind. Der Schutz der Umwelt ist Bestandteil der kubanischen Verfassung (https://www.entdecke-kuba.net/nationalparks-und-naturreservate-auf-kuba.php). Der wohl größte und bekannteste Nationalpark im Osten Kubas, der „Alexander-von-Humboldt-Nationalpark“, zählt zum UNESCO-Weltkulturerbe (https://kuba.eu/nationalparks/alexander-v-on-humboldt-nationalpark/).
Vor dem Hintergrund der abwechslungsreichen Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Kuba sowie der aktuellen (entwicklungs)politischen Veränderungen entsteht aus Sicht der Fragesteller Informationsbedarf bezüglich der Neuausrichtung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Kuba. Insbesondere Anpassungen im Rahmen der „BMZ 2030“-Reformstrategie und des PDCA sind für die Fragesteller von Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in Kuba, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)?
Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf Kuba?
Falls ja, welche?
Falls nein, weshalb nicht?
An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in Kuba und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden seit 2017 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in internationale Organisationen mit Schwerpunkt Karibik/Lateinamerika entsandt (bitte jährlich, unter Angabe der Dauer der Entsendung und Zielorganisation aufschlüsseln)?
Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in Kuba Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?
Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in Kuba zu koordinieren?
a) Wann und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Kuba informiert?
b) Wann und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie evangelische und katholische Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Kuba durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Kuba informiert?
In welcher Weise war das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Erarbeitung, Abstimmung und Umsetzung von Maßnahmen der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung als Reaktion auf die Ratifizierung des PDCA strukturell eingebunden, und mit welchen Ergebnissen?
a) Welche Anpassungsbedarfe in Bezug auf Projekte, Programme und Initiativen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nachgang der Ratifizierung des PDCA identifiziert?
b) Welche strukturellen und inhaltlichen Maßnahmen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ergriffen, um diesen Anpassungsbedarfen Rechnung zu tragen?
Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in Kuba beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert?
Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab?
Falls nein, weshalb nicht?
a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in Kuba abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren?
b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Strategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in Kuba?
Hat die Bundesregierung für Kuba – oder über Durchführorganisationen in Kuba – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt?
a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge und welche Ergebnisse konnten erzielt werden?
b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge?
Welche Ziele strebt die Bundesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit Kuba in den Schwerpunktbereichen Umwelt und Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Sicherheit sowie Infrastrukturmaßnahmen der „BMZ-2030“-Reformstrategie an?
Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „Scientific cooperation with other countries (not included in other areas)“ (OECD-ID: 2014011549; 2014011592; 2014011593; 2018012824; 2018012838; 2018012825; 2018012833; 2018012829; 2018012837; 2018012834; 2018012848; 2018012854; 2018012830; 2018012862) und „Miscellaneous in the area of education research (excluding vocational and tertiary education)“ (OECD-ID: 2018013421e) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Kuba fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen?
Wann, in welcher Form, und auf welcher Ebene wurden die Projekte „public corporate governance and market economy“ (OECD-ID: 2018011802), „public corporate governance“ (OECD-ID: 2019013060) und „management of state agricultural land“ (OECD-ID: 2019013066) des Bundesministeriums der Finanzen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Kuba fördern, abgestimmt und koordiniert?
a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums der Finanzen informiert?
b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen?
Inwieweit unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der multilateralen und europäischen Zusammenarbeit Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Akteure sowie Kirchen in Kuba?
Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischenund/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Kuba zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ und dem damit verbundenen Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugetragen?
Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über ihre strukturelle Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Institutionen über den Stand der Prüfung der Aufnahme Kubas in das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-CARIFORUM vor?
Inwiefern unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen seiner bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern der Karibik und Lateinamerikas den im PDCA enthaltenen Aspekt der Integration Kubas in der Region (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2017-0297_DE.pdf, Nr. 28)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Bestrebungen Kubas vor, Mitglied der Karibischen Entwicklungsbank (CDB) zu werden?
a) Wann wurden diese Bestrebungen erstmals bekannt?
b) Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Stand des Beitritts Kubas zur CDB im Hinblick auf die multilaterale und europäische Zusammenarbeit im Sinne der „BMZ 2030“-Reformstrategie?
c) Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung einer Mitgliedschaft Kubas in der CDB bezüglich der regionalen Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Karibik und in Lateinamerika bei?
Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der Interamerikanischen Entwicklungsbank ähnliche Bestrebungen Kubas im Hinblick auf eine Mitgliedschaft bekannt?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in Kuba auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft?
Welchen Umfang haben die seit dem Jahr 2018 aufgelaufenen Zahlungsrückstände Kubas in Bezug auf Hermesdeckungen?
Wie und mit welcher Begründung haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Länderklassifizierungen Kubas im Bereich der Exportkreditgarantien seit 2015 verändert?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Deckungspraxis im Bereich der Exportkreditgarantien für Kuba seit dem Jahr 2015 entwickelt, und welche Handlungsbedarfe sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Welche menschenrechtsrelevanten Zusammenhänge in Bezug auf die Entsendung kubanischer medizinischer Fachkräfte in andere Länder der Karibik und Lateinamerikas sind der Bundesregierung bekannt?
a) Welche Auswirkungen auf die Ausbildung medizinischen Personals in Kuba sieht die Bundesregierung?
b) Welche Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit des Gesundheitssystems innerhalb Kubas sieht die Bundesregierung?
c) Welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?
Inwieweit und in welchem strukturellen Rahmen kooperiert die Bundesregierung mit Kuba im Bereich des Schutzes natürlicher Ressourcen?
a) Wie gestaltet sich die strukturelle Zusammenarbeit Deutschlands mit Kuba im Rahmen der UNESCO?
b) Wie haben sich die finanziellen Beteiligungen Deutschlands an Unterhalt und Forschung im Zusammenhang mit UNESCO-Weltkulturerbe in Kuba, wie beispielsweise dem Alexander-von-Humboldt-Nationalpark, entwickelt (bitte jährlich seit 2013 nach Unterhalt und Forschung aufschlüsseln)?
Welche internationale Bedeutung schreibt die Bundesregierung den zahlreichen Naturreservaten in Kuba zu, und wie bewertet die Bundesregierung, dass Kuba den Schutz der Umwelt in der neuen Verfassung festgeschrieben hat?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Presseberichten über ein geplantes COVID-19-Impfangebot der kubanischen Regierung in Verbindung mit touristischen Angeboten (https://www.rnd.de/reise/kuba-lockt-impftouristen-strande-mojitos-karibik-impfstoff-alles-an-einem-ort-6Y76NSK5LBH4JINXUWS4KLOFWU.html)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Situation von politischen und/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren seit dem Amtsantritt von Präsident Miguel Díaz-Canel im Jahr 2018 ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Fortschritte im Demokratisierungsprozess seit dem Amtsantritt von Präsident Miguel Díaz-Canel im Jahr 2018 ein?
Wie bewertet die Bundesregierung die neue Verfassung in Kuba und den sich anschließenden legislativen Prozess der Umsetzung neuer Reformen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Kuba vor dem Hintergrund von Berichten über die willkürliche Inhaftierung von Oppositionspolitikern ein, und welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Sachverhalt vor (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-acti-on/kuba-oppositionellem-droht-unfaires-verfahren-2020-02-26)?