Einladung des ukrainischen Präsidenten zur Teilnahme an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ und zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine –
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Paul Viktor Podolay, Waldemar Herdt, Jens Maier, Dr. Robby Schlund, Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla, René Springer, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Studium der Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/27736 und 19/27737 ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis. Insbesondere möchten die Fragesteller darauf hinweisen, dass nur jeweils Frage 1 der beiden Anfragen beantwortet wurde. Die Fragen 2 und 3 wurden nicht beantwortet.
Im Facebook-Kanal der deutschen Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, erklärte diese im Beitrag vom 17. Februar 2021 (https://www.facebook.com/deutschebotschaftkiew/) zu Beginn des Interviews, dass man hohe Gäste aus Deutschland zu den Unabhängigkeitsfeiern erwarte (wer das sei, könne sie wegen der sehr frühzeitigen Einladung noch nicht sagen). Ebenfalls sprach die Botschafterin dabei auch das Forum zur „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“, am 23. August 2021 an, ohne sich genauer zu äußern (ebd.).
Die Fragesteller möchten der Bundesregierung hiermit nochmals die Möglichkeit geben, die gestellten Fragen zu beantworten und stellen diese in leicht abgeänderter Form erneut.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Warum hat die Bundesregierung beide Einladungen – zur Teilnahme an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27737) und zur Teilnahme an den Feierlichkeiten des 30. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine nach Kiew (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27736) – noch nicht angenommen (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung, die Einladung des ukrainischen Präsidenten bzw. der ukrainischen Regierung anzunehmen?
a) Wenn ja, wen wird die Bundesregierung voraussichtlich zur Teilnahme an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ entsenden?
b) Wenn ja, wen wird die Bundesregierung voraussichtlich und zur Teilnahme an den Feierlichkeiten des 30. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine nach Kiew entsenden?
c) Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen die Annahme der Einladung zur Teilnahme an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ (bitte begründen)?
d) Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen die Annahme der Einladung zur Teilnahme an den Feierlichkeiten des 30. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine nach Kiew (bitte begründen)?