Infrastrukturmaßnahmen der Bundesregierung am Standort der militärischen Liegenschaft Tegel Nord in Berlin
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Schäffler, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die militärische Liegenschaft Tegel Nord in Berlin ist Standort eines Teils der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung. Über die Schließung des Flughafens Tegel hinaus blieben hier drei Helikopter stationiert. Erst mit Fertigstellung des neuen Regierungsterminals am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und somit voraussichtlich frühestens 2032 wird dieser Teil der Flugbereitschaft an den Standort BER verlegt (Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/26474 sowie 19/27019).
Die Bundesregierung führte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27019 aus, dass die Mehrzahl der bisher genutzten Gebäude in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord nicht mehr wirtschaftlich vertretbar saniert werden könnten, ein Neubau beabsichtigt sei und eine bauliche Abgrenzung zum ehemaligen Flughafengelände geplant werde. Vor dem Hintergrund der seit 2011 immer wieder erfolgten Verschiebungen der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg stellen sich nach Ansicht der Fragesteller verschiedene Fragen zur Instandhaltung, früherer Sanierungsabsichten sowie zum geplanten Neubau in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord (https://www.dw.com/de/ber%C3%B6ffnung-chronik-des-versagens/a-55368951).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Aus welchen Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bisher auf eine Sanierung der Gebäude in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord verzichtet?
Zu welchem Zeitpunkt, in welchem Umfang und durch welchen Absender wurden an die Bundesregierung Bitten adressiert, die Gebäude in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord zu sanieren bzw. teilweise zu sanieren (siehe Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/27019)?
Welche Berichte sowie Meldungen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung liegen der Bundesregierung zum Zustand der Gebäude in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord vor?
Welcher Sanierungsbedarf liegt nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Gebäuden in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord im Einzelnen vor?
Welche Planungen bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum November 2011, der ursprünglich geplanten Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg, bis zur Entscheidung über die Errichtung eines Neubaus betreffend die Sanierung oder Teilsanierung der Gebäude in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord?
Zu welchem Zeitpunkt wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung getroffen, einen Neubau in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord zu errichten?
Welche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten mit welchen Ergebnissen betreffend den geplanten Neubau in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord durchgeführt?
Welche Kosten würden nach Kenntnis sowie Einschätzung der Bundesregierung für eine Sanierung der bestehenden Gebäude in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord anfallen?
Welche Funktionen soll der geplante Neubau in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllen?
Welche Prognosen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Neubaus auf die Betriebskosten der militärischen Liegenschaft Tegel Nord vor?
Wo in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord soll der geplante Neubau errichtet werden?
Welche vorbereitenden baulichen Maßnahmen sind für die Errichtung des geplanten Neubaus in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord nach Kenntnis sowie Einschätzung der Bundesregierung erforderlich?
In welchem Ausmaß werden die Errichtung des geplanten Neubaus in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord und die geplante bauliche Abgrenzung dieser zum Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin Tegel das Areal für die Nachnutzung des Flughafengeländes Berlin Tegel schmälern (bitte in m² aufschlüsseln)?
Welche Bauzeit wird nach Kenntnis sowie Einschätzung der Bundesregierung für den geplanten Neubau in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord veranschlagt, und wann soll mit dem Bau begonnen werden?
Welche Planungen bestehen vonseiten der Bundesregierung für diejenigen Gebäude in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord, die durch den geplanten Neubau ersetzt werden sollen?
Für welche Nutzungsdauer soll der geplante Neubau in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelegt werden?
Welche Planungen bestehen vonseiten der Bundesregierung für eine Anschlussverwendung des geplanten Neubaus in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord nach dem Umzug der dort stationierten Teile der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zum Standort Flughafen Berlin Brandenburg?
Wie viele Flugbewegungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am Standort der militärischen Liegenschaft Tegel Nord durch die drei dort stationierten Helikopter in den Jahren a) 2019 und b) 2020 verzeichnet?
Wie hoch wird nach Einschätzung bzw. Prognose der Bundesregierung die Anzahl der Flugbewegungen am Standort der militärischen Liegenschaft Tegel Nord in den Jahren 2021 sowie 2022 ff. sein?
Zu welchem Zeitpunkt soll nach Planung der Bundesregierung der Weiterbetrieb der Helikopter in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord beantragt werden?
Für welchen Zeitraum über das Jahr 2029 hinaus soll nach Planung der Bundesregierung der Weiterbetrieb der Helikopter in der militärischen Liegenschaft Tegel Nord beantragt werden?
Zu welchem Zeitpunkt wurde das Land Berlin durch die Bundesregierung über die geplante Verlängerung der Nutzungsdauer der militärischen Liegenschaft Tegel Nord über das Jahr 2029 hinaus informiert?
Welche Stellungnahmen sowie Ausführungen des Landes Berlin liegen der Bundesregierung zur geplanten Verlängerung der Nutzungsdauer der militärischen Liegenschaft Tegel Nord über das Jahr 2029 hinaus vor?
Welche Kompensationsforderungen bzw. Kompensationsmaßnahmen für die geplante Verlängerung der Nutzungsdauer der militärischen Liegenschaft Tegel Nord über das Jahr 2029 hinaus wurden zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin erörtert bzw. vorgetragen sowie gegebenenfalls bereits vereinbart?
Welche Kompensationsforderungen durch mögliche Nachnutzer des Geländes des ehemaligen Flughafens Berlin Tegel könnten nach Einschätzung der Bundesregierung gegenüber dem Bund aufgrund der Verlängerung der Nutzungsdauer der militärischen Liegenschaft Tegel Nord über das Jahr 2029 hinaus geltend gemacht werden?
Welche Auswirkungen ergeben sich nach Kenntnis sowie Einschätzung der Bundesregierung durch den Weiterbetrieb der militärischen Liegenschaft Tegel Nord a) bis 2029 und b) über 2029 hinaus auf die Projekte und Bauvorhaben, die auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin Tegel realisiert sollen, und welche Stellungsnahmen sowie Ausführungen des Landes Berlin liegen der Bundesregierung hierzu vor?