Cancel Culture als mögliche Bedrohung der Meinungsfreiheit
der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Cancel Culture wird am besten mit „Löschkultur“ oder „Streichkultur“ übersetzt. Sie meint die Schmähung eines Teilnehmers einer Diskussion, einer Lesung, einer Feier mit dem Ziel seiner Ausgrenzung und Verächtlichmachung (https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/1527476420918828). Eve Ng (ebd.) beschreibt Cancel Culture als den Entzug jeglicher Art von Unterstützung (Zuschauer, soziale Medien, Käufe von Produkten, die von der Person empfohlen werden usw.) für diejenigen, denen vorgehalten wird, dass sie etwas nicht Akzeptables oder höchst Problematisches gesagt oder getan haben, im Allgemeinen aus Sicht der sozialen Gerechtigkeit (ebd.). Häufig beziehen sich die Sachverhalte auf Vorwürfe im Bereich Sexismus, Heterosexismus, Homophobie, Rassismus, Mobbing und verwandte Themen (ebd.). Prominente Beispiele für eine Cancel Culture in Deutschland sind das Übermalen des Gedichtes „Avenidas“ des Dichters Eugen Gomringer von der Fassade eines Gebäudes der Alice Salomon Hochschule (https://www.deutschlandfunkkultur.de/streit-um-gomringer-gedicht-auf-uni-fassade-die-alleen.2165.de.html?dram:article_id=409035), die Ausladung der Kabarettistin Lisa Eckhart von einem Literaturfestival (https://www.ndr.de/kultur/kulturdebatte/Cancel-Culture-Der-Fall-der-Kabarettistin-Lisa-Eckhart,cancelculture104.html) und die versuchte Sprengung der Veranstaltung der Ethnologin Susanne Schröter (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/widerstand-um-kopftuch-debatte-an-der-frankfurter-uni-16176483.html).
Nach Ansicht der Fragesteller stellt Cancel Culture einen sozialen Bann dar, ohne dass es ein gerichtliches Verfahren gäbe. Als Beispiel wie aggressiv gegen andere Sichtweisen vorgegangen wird, kann das GLAAD Accountability Project (https://www.glaad.org/gap) und das Trump Accountability Project (https://www.washingtonian.com/2020/11/10/a-new-organization-says-it-wants-to-keep-trump-appointees-from-getting-private-sector-jobs/) angesehen werden. Beide Projekte zielen darauf ab, systematisch Listen von Personen des öffentlichen Lebens (Politiker, Journalisten, Staatsanwälte, Aktivisten etc.) zu erstellen und diese, flankiert mit detaillierten Informationen, medial aktiv zu verbreiten (ebd.). Das Phänomen der Cancel Culture hat seinen Ursprung an US-amerikanischen Universitäten, von wo aus sie mittels geneigter Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die öffentliche Debatte eingespeist werden und auch bereits in Deutschland zu beobachten ist (https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/netzwerk-wissenschaftsfreiheit-100.html). Cancel Culture kann das Ausladen von Personen von Debatten bedeuten (ebd.), das gewaltsame Blockieren von Gebäuden zur Verhinderung von Veranstaltungen (ebd.), Aufrufe zum Boykott einzelner Künstler (ebd.); Social-Media-Kanäle wirken dabei oft als Verstärker (https://www.piqd.de/medien-gesellschaft/die-andere-cancel-culture-von-den-unbekannten-opfern-der-sozialen-medien).
Nicht nur Schriftsteller, Professoren, Regisseure oder Maler werden Opfer einer Cancel Culture. Auch Namen bestimmter Speisen (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/diskriminierung-auch-rewe-und-kuehne-schmeckt-zigeunersauce-nicht-mehr/26102568.html?ticket=ST-667075-zw7xYjbc9evhEUEgyaLI-ap1) oder Straßen (https://www.tip-berlin.de/stadtleben/politik/umstrittene-strassennamen-umbenennungen-in-berlin-koloniale-vergangenheit/) können auf den Index geraten. In der Folge entsteht ein Klima der Unfreiheit und der Angst, in dem sich immer mehr Menschen nicht länger trauen, ihre Meinung öffentlich zu äußern (https://www.kulturrat.de/presse/kulturpolitischer-wochenreport/35-kw-2020/).
Die soziale Ächtung der Cancel Culture geschieht durch die Moralisierung und Skandalisierung eines Sachverhaltes, einer Äußerung, einer Position oder eines Werkes (vgl. Beispiele weiter oben). In Großbritannien ist es in den vergangenen Jahren an den Universitäten immer wieder zu Ausladungen von Rednern als Reaktion auf Proteste aus der Studentenschaft gekommen. Die britische Regierung hat einen Entwurf eines Gesetzes angekündigt, das den ausgeladenen Gästen einen Schadensersatzanspruch garantiert; mit diesem geplanten Gesetz soll die Tradition der freien Rede gerade an den Universitäten erhalten bleiben (https://www.theguardian.com/world/2021/feb/14/government-to-appoint-free-speech-champion-for-universities-heritage-history-cancel-culture).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung respektive eine ihr nachgelagerte Behörde das Phänomen der Cancel Culture in Deutschland im Blick (https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/default-02bf219281.html#topPosition)?
Wenn ja, welches Verständnis hat die Bundesregierung vom Begriff der Cancel Culture?
Sind der Bundesregierung Fälle erfolgter Cancel Culture in Deutschland und die dabei als Werkzeuge zum Einsatz gekommenen Medien, on- wie offline, bekannt?
a) Kann die Bundesregierung Angaben machen zur Häufigkeit von Ereignissen der Cancel Culture bei Veranstaltungen künstlerischer, politischer oder wissenschaftlicher Art innerhalb der letzten fünf Jahre, wo sie selbst beziehungsweise eine ihr nachgelagerte Behörde als Veranstalterin oder als Ko-Veranstalterin in Erscheinung getreten ist (wenn ja, bitte ausführen und, so möglich, geäußerte Gründe für die dokumentierten Ereignisse und identifizierbare Akteure benennen)?
b) Kann die Bundesregierung darüber hinaus Angaben machen zur Häufigkeit von Ereignissen der Cancel Culture bei Veranstaltungen künstlerischer, politischer oder wissenschaftlicher Art innerhalb der letzten fünf Jahre, an deren Zustandekommen sie nicht unmittelbar beteiligt war (wenn ja, bitte ausführen und, so möglich, geäußerte Gründe für die dokumentierten Ereignisse und identifizierbare Akteure benennen)?
Gibt es nach Wissen der Bundesregierung valide Forschungsergebnisse quantitativer wie qualitativer Art zum Phänomen der Cancel Culture in Deutschland?
Wenn solche Forschungsergebnisse der Bundesregierung bekannt sind, welche Forschungseinrichtungen tun sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf diesem Gebiet besonders hervor?
Befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit den zuständigen Ministerien der Bundesländer über Ereignisse der Cancel Culture an den Universitäten der vergangenen fünf Jahre?
a) Wenn ja, wie viele Fälle einer Cancel Culture sind der Bundesregierung im genannten Zeittraum zur Kenntnis gelangt?
b) Wenn ja, kann die Bundesregierung Angaben machen, mit welchen Maßnahmen und mit welchem Ergebnis die Leitung der Universität gegen ein Ereignis der Cancel Culture vorgegangen ist?
c) Wenn nein, ist ein solch interministerieller Austausch vorgesehen?
Kann die Bundesregierung Angaben machen zur Häufigkeit von Fällen des Löschens von Accounts auf Social-Media-Kanälen in Deutschland (sogenanntes Deplatforming) innerhalb der letzten fünf Jahre (https://netzpolitik.org/2021/deplatforming-wenn-hass-konsequenzen-hat/: bitte nach Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und gegebenenfalls weiteren differenzieren)?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, in welcher Anzahl es in den letzten fünf Jahren Nutzerbeschwerden auf den großen in Deutschland genutzten Social-Media-Plattformen zu Fällen von Cancel Culture gegeben hat (wenn ja, bitte wie oben differenzieren)?
Sieht die Bundesregierung durch das Phänomen der Cancel Culture, wie es die britische Regierung in England sieht, die Freiheit der Kunst, der öffentlichen Rede und der Wissenschaft in Deutschland grundsätzlich gefährdet?
a) Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich zu unternehmen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hält es die Bundesregierung für geboten, einen unabhängigen Bundesbeauftragten für die Meinungsfreiheit und die freiheitliche Debattenkultur zu berufen, der als Dokumentations-, Monitoring-, Präventions- und Sanktionsstelle im Falle eines Ereignisses einer Cancel Culture agieren könnte?
Plant die Bundesregierung, respektive eine ihr nachgelagerte Behörde, wie es die britische Regierung in England vorhat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), eine Gesetzesinitiative, um die freie Debattenkultur in der Kunst, in der Politik und in der Wissenschaft in Deutschland auch zukünftig zu erhalten?
a) Wenn ja, wann ist mit einem ersten Gesetzentwurf zu rechnen?
b) Wenn nein, warum nicht?