Mögliche diplomatische Spannungen zwischen dem Königreich Marokko und der Bundesrepublik Deutschland und deren Auswirkungen auf die deutschmarokkanische Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Medienberichten will die marokkanische Regierung die Beziehungen zur deutschen Botschaft in Rabat abbrechen. Hintergrund dieser möglichen diplomatischen Spannung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko ist die Haltung der Bundesregierung zur Westsahara (vgl. https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Montag-den-01-Maerz-2021-article22392841.html; https://www.tagesschau.de/ausland/marokko-deutsche-botschaft-abbruch-101.html). Der hier wohl zugrunde liegende Westsahara-Konflikt ist ein seit den 1970er-Jahren bestehender Territorialkonflikt zwischen dem Königreich Marokko und der Frente Polisario um das Gebiet der Westsahara. Trotz völkerrechtlicher Umstrittenheit hat die US-Administration unter Präsident Donald Trump den Anspruch Marokkos auf die Gebiete der Westsahara anerkannt (https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-der-westsahara-konflikt-es-war-pure-verzweiflung-a-55537f66-947b-41bc-ae20-8436fe087b8e).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der territorialen Ansprüche des Königreichs Marokko in der Westsahara (vgl. dazu https://www.tagesschau.de/ausland/marokko-deutsche-botschaft-abbruch-101.html)?
Kann die Bundesregierung die Berichte über den Kontaktabbruch der marokkanischen Regierung mit der deutschen Botschaft in Rabat und den politischen Stiftungen bestätigen (https://www.mena-watch.com/marokko-setzt-diplomatische-beziehungen-zu-deutschland-aus/)?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung bezüglich der Positionierung der ehemaligen US-Administration (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gegenüber dem Königreich Marokko im Hinblick auf die Westsahara?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Sicherheitslage in der Westsahara im Hinblick auf die Frente Polisario vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über marokkanische Sicherheitskräfte innerhalb der Westsahara vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Beziehungen des Königreichs Marokko gegenüber der neuen US-Administration von Präsident Joe Biden vor?
Auf welchen Normen des internationalen Rechts stützt die Bundesregierung ihre Auffassung (siehe dazu (https://www.tagesschau.de/ausland/marokko-deutsche-botschaft-abbruch-101.html und https://www.mena-watch.com/marokko-setzt-diplomatische-beziehungen-zu-deutschland-aus/) bezüglich der territorialen Ansprüche des Königreichs Marokko hinsichtlich der Westsahara?
Welche bilateralen Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko dienen als Grundlage für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit?
Welche langfristige geostrategische Ausrichtung wird von der Bundesregierung im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko angestrebt?
Welche Auswirkungen haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten möglichen diplomatischen Spannungen auf die deutschmarokkanische staatliche Entwicklungszusammenarbeit?
Welche Auswirkungen haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten möglichen diplomatischen Spannungen auf die deutschmarokkanische nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitige Arbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH aufgrund der möglichen diplomatischen Spannungen beeinträchtigt?
Wenn ja, inwiefern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der möglichen diplomatischen Spannungen auf die von der Bundesregierung geförderte entwicklungspolitische Arbeit der politischen Stiftungen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der möglichen diplomatischen Spannungen auf in Marokko tätige deutsche Unternehmen vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkung der möglichen diplomatischen Spannungen auf die Migrationspolitik zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der möglichen diplomatischen Spannungen im Hinblick auf den Bezug von Rohstoffen aus dem Königreich Marokko?
Was unternimmt die Bundesregierung zur Bewältigung und Lösung der möglichen diplomatischen Spannungen mit dem Königreich Marokko?