Stand der marokkanisch-deutschen Beziehungen vor dem Hintergrund der außenhandelspolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko
der Abgeordneten Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 1. März 2021 kündigte das marokkanische Außenministerium in einer Note an die marokkanische Regierung an, jeglichen Kontakt und jegliche Kooperation mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Marokko sowie den Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und den politischen Stiftungen zu suspendieren (Brössler, Daniel, SZ, 2. März 2021; Majdi, Yassine, Telquel, 2. März 2021).
Wesentlicher Bestandteil der als Begründung angeführten Missverständnisse zwischen beiden Ländern dürfte nach Ansicht der Fragesteller Deutschlands Position zum völkerrechtlichen Status des Territoriums der Westsahara sein. Die Anerkennung der marokkanischen Souveränität über das Territorium der Westsahara scheint für die marokkanische Regierung von hoher Wichtigkeit zu sein. Die USA unter Präsident Donald Trump haben diese im letzten Jahr im Gegenzug zur Etablierung von offiziellen Beziehungen zwischen Marokko und Israel anerkannt, wohingegen das Auswärtige Amt (AA) den Standpunkt vertritt, dass eine internationale Lösung unter der Ägide der Vereinten Nationen (VN) gefunden werden muss (Handelsblatt, 2. März 2021; AA, 16. November 2020).
Sowohl die marokkanische Armee als auch die Befreiungsorganisation Frente Polisario haben das Waffenstillstandsabkommen, welches seit 1991 Bestand hat, in jüngster Zeit gebrochen. Darüber hinaus ist der Status der Westsahara auch mit Fragen des Geltungsbereichs der Handelsabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union verbunden. Verhandlungen bezüglich des Abschließens einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) zwischen Marokko und der EU wurden 2013 lanciert. 2021 reichte der Frente Polisario Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Applikabilität gewisser Handelsabkommen zwischen den genannten Akteuren auf dem Territorium der Westsahara ein, nachdem Marokko 2020 das Seegebiet vor der Küste der Westsahara seinen Hoheitsgewässern angegliedert hatte (Morocco World News, 2. März 2021; NZZ, 23. Januar 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie bewertet die Bundesregierung den unilateralen Kontaktabbruch der marokkanischen Regierung zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Marokko?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem unilateralen Kontaktabbruch der marokkanischen Regierung für die „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ in Marokko?
Wie bewertet die Bundesregierung die Attraktivität der „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ in Marokko für privatwirtschaftliche Investitionen vor dem Hintergrund des unilateralen Kontaktabbruchs der marokkanischen Regierung?
Plant die Bundesregierung weiterhin, die Förderung von Projekten der „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ im Rahmen der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit zu fördern?
Wenn ja, wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Mittel zweckgerichtet verwendet werden?
Wenn nein, in welche alternativen Projekte können die Mittel umgeschichtet werden?
Welche Auswirkungen hat das Handeln der marokkanischen Regierung auf die weitere Arbeit der politischen Stiftungen und Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland vor Ort?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um einer möglichen graduellen militärischen Re-Eskalation des Konflikts nach den Vorkommnissen bei Guerguerat Ende 2020 entgegenzuwirken?
Besteht Austausch zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten bezüglich der Positionierung zum völkerrechtlichen Status der Westsahara?
Wenn ja, gibt es bereits Ergebnisse aus dem Austausch?
Welche Auswirkungen haben die Spannungen in der Westsahara aus Sicht der Bundesregierung auf die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und Marokko bezüglich des Abschließens einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA)?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die neuerliche Klage des Frente Polisario am Europäischen Gerichtshof gegen die Applikabilität der zwischen Marokko und der EU geschlossenen Handelsabkommen auf das Territorium der Westsahara?
Wird ein Dialog mit den europäischen Partnerländern (v. a. Spanien, Frankreich) angestrebt, um eine gemeinsame Positionierung als Reaktion auf die europäische Jurisprudenz mit Hinblick auf die marokkanischeuropäischen Handelsabkommen zu erarbeiten?
Wenn ja, bemüht sich die Bundesregierung um die Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Positionspapiers?
Wenn nein, wie werden deutsche, in Marokko und der Westsahara aktive Unternehmen über die Rechtsunsicherheiten aufgeklärt?
Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Beschlüsse der Vereinten Nationen über die Forderung der Nachbesetzung des Postens des VN-Sondergesandten hinaus für die Wiederaufnahme der Verhandlungen für eine nachhaltige und umfassende Beilegung des Konfliktes und seiner handelspolitischen Externalitäten in der Westsahara ein?