Zum Programm „Demokratie leben!“ und den öffentlichen Äußerungen eines Projektmitarbeiters
der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, Marc Bernhard, Martin Reichardt, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ hat der Mitarbeiter des Verein Each One Teach One (EOTO) e. V., J. K. K., auf einer Rede am 31. Mai 2020 im Rahmen einer Kundgebung zu den gewalttätigen Black-Lives-Matter-Demonstrationen in den USA geäußert, dass schwarze Menschen niemals aufhören würden, ihrer Wut Gehör zu verschaffen, „selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl von Sicherheit“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227351479/Umstrittener-Auftritt-Berliner-Gruenen-Politiker-begruesst-Gewalt-gegen-das-rassistische-System.html?cid=onsite.onsitesearch).
Die westliche Welt wurde weiterhin wie folgt beschrieben:
- „Auf Imperialismus und transatlantischen Sklavenhandel folgten Kolonialismus, Kapitalismus und Faschismus. Darauf folgten Neoliberalismus und die angeblich liberalen Demokratien mit ihrem Neokolonialismus, Gettoisierung, ,mass incarcerationʻ (Masseninhaftierung), kapitalistische Ausbeutung. Das System der Schande und des Todes hat seine heuchlerische Fratze schon lange für uns alle gut sichtbar gemacht“ (a. a. O.).
Der Verein Each One Teach One (EOTO) e. V. wurde über das Programm „Demokratie leben!“ im Jahr 2020 mit 471 076,26 Euro gefördert und wird im Jahr 2021 mit 495 486,71 Euro gefördert (https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden-1/projektdetails/each-one-teach-one-eoto-ev).
Das Vorstandsmitglied des Vereins Each One Teach One (EOTO) e. V., D. G., hat am 9. März 2021 am Integrationsgipfel der Bundesregierung teilgenommen und dort Gleichstellungs- und Teilhabegesetze auf Bundes- und Landesebene mit Quoten gefordert (https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-beschliesst-Integrationsplan-article22413035.html).
J. K. K. ist daneben Mitglied im Vorstand des Migrationsrat Berlin e. V., der nach eigener Behauptung in der Vergangenheit für einzelne Projekte Fördermittel aus dem Programm der Bundesregierung „Demokratie leben!“ erhalten hat (http://www.migrationsrat.de/mso-inklusiv/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche konkreten Erwägungen haben zur Aufnahme des Vereins Each One Teach One (EOTO) e. V. in das Programm des Bundes „Demokratie leben!“ geführt?
Welche konkreten Erwägungen haben oder welcher Mehrbedarf hat zur Erhöhung der Fördersumme von 471 076,26 Euro im Jahr 2020 auf 495 486,71 Euro für das Jahr 2021 geführt?
Wurden, und wenn ja, auf welche Art und Weise, die Tätigkeiten des Vereins Each One Teach One (EOTO) e. V. evaluiert?
Sieht die Bundesregierung die auf der Internetseite des Vereins Each One Teach One (EOTO) e. V. geforderte und angebotene „Stärkung Schwarzer Gemeinschaften“ oder auch „Vernetzung, Austausch-, Empowerment- und Lernerfahrungen“ schwarzer Multiplikatoren und Multiplikatorinnen als förderlich für die Integration schwarzer Menschen in unsere Gesellschaft an, und wenn ja, inwiefern (https://kompetenzzentrum-asr.de/empoweringcommunities)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Vereins Each One Teach One (EOTO) e. V. beendet wird, wenn diese, wie oben beschrieben, nach Ansicht der Fragesteller öffentlich zu Gewalt oder Straftaten aufrufen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Verein Each One Teach One (EOTO) e. V. auch weiterhin über das Programm der Bundesregierung „Demokratie leben!“ zu fördern, und wenn ja, aus welchen Gründen, und mit welchen Summen?
Hat die Bundesregierung neben dem Projekt „MSO inklusiv!“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) weitere Projekte des Migrationsrates Berlin gefördert, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft weitere Projekte des Migrationsrates Berlin über das Programm der Bundesregierung „Demokratie leben!“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu fördern, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Migrationsrat Berlin in anderer Art und Weise Fördermittel aus dem Programm der Bundesregierung „Demokratie leben!“ oder anderen Förderprogrammen zukommen zu lassen?