Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Organisation Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA) ist nach eigenen Angaben eine palästinensische Denkfabrik, die sich in Form von Forschung, Dialogangeboten und Bildung verschiedenen Aspekten der palästinensischen Frage widmet. Auf ihrer Homepage gibt PASSIA die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als ihren Kooperationspartner an. PASSIA ist Mitglied des Palestinian NGOs Networks (PNGO) (http://passia.org/page/1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA-fähiger Vorhaben in Kooperation mit PASSIA hat die Bundesregierung jemals gefördert (bitte nach Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Auftraggeber, DAC-Sektorschlüssel aufschlüsseln)?
a) Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber?
b) Welche sonstigen Organisationen sind jeweils Förderungsempfänger in welchem Umfang für diese Maßnahmen und Projekte?
c) Welche Organisationen sind jeweils die Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Welche Ziele sollen durch die Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden?
e) Welche dieser Projekte erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
f) Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurden nach Überprüfung eingestellt?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung oder die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Organisation PASSIA finanziell gefördert, mit PASSIA Projekte oder Veranstaltungen durchgeführt oder mit PASSIA anderweitig kooperiert?
Wenn ja, in welcher konkreten Weise?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Kooperation mit PASSIA im Zusammenhang mit der generellen Projektdurchführung?
Hält die Bundesregierung PASSIA für förderungswürdig und generell als Projektpartner in der Entwicklungszusammenarbeit geeignet, insbesondere auch vor dem Hintergrund von PASSIAs Nähe zur BDS-Bewegung (https://www.ngo-monitor.org/ngos/palestinian_academic_society_for_the_study_of_international_affairs_passia_/)?