Sachstand Segelschulschiff Gorch Fock
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bei der Instandsetzung der Gorch Fock wurden der ursprünglich anvisierte Zeit- und Kostenrahmen deutlich überschritten. Im Zuge der Sanierung sind die Kosten dabei von geplanten 10 Mio. Euro auf mehr als das Zehnfache gestiegen. Ende Mai 2021 wird die Sanierung der Gorch Fock endlich abgeschlossen sein und das Schiff nach rund fünfeinhalb Jahren wieder der Deutschen Marine übergeben werden. Welche Maßnahmen die Bundesregierung unternimmt, um das Segelschulschiff der Deutschen Marine für die nächsten Jahre in gutem Zustand zu halten, wird die Zukunft zeigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Auf welche Summe werden sich die Gesamtkosten für die Instandsetzung der Gorch Fock belaufen, und welcher Betrag wurde bisher an welche Vertragsnehmer ausgezahlt?
Welche Lehren hat das Bundesministerium der Verteidigung aus der Kostenexplosion bei der Sanierung der Gorch Fock bisher gezogen, und welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls umgesetzt oder sollen umgesetzt werden, damit sich ein derartiger Fall nicht wiederholen kann?
Wie viel Prozent des Schiffes und welche Hauptteile sind infolge der Instandsetzung komplett neu?
Auf welchen Zeitraum beläuft sich der von der Bundesregierung angenommene durch die Sanierung verlängerte Nutzungszeitraum der nunmehr runderneuerten Gorch Fock, bis wiederum umfangreiche Sanierungen oder aus Wirtschaftlichkeitsgründen ein Neukauf eines Segelschulschiffes nötig werden, und wie bzw. auf welcher Grundlage begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Welche Auswirkungen hatte die Instandsetzung der Gorch Fock auf Schulungen der Bundeswehr und ihrer internationalen Partner?
Welche Kosten haben die ersatzweise auf anderen Schiffen durchgeführten Schulungen insgesamt verursacht (bitte nach Jahren und Schulung aufschlüsseln)?
Welche zusätzlichen Kosten sind im Zusammenhang mit der Instandsetzung der Gorch Fock entstanden, beispielsweise für die Vorortunterbringung der Mannschaft, Anmietung von Schulschiffen zu Ausbildungszwecken etc.?
Welche Verträge hat die Bundesregierung zur Wartung der Gorch Fock für die Zukunft abgeschlossen, oder welche Verträge plant die Bundesregierung, für in der Zukunft liegende Wartungszwecke abzuschließen?
Welchen Kostenrahmen werden die Wartungsmaßnahmen bis zum Nutzungsende der Gorch Fock umfassen, und auf welche Art der Wartung entfallen welche Kosten (bitte begründen)?
Welche fünf Wartungsintervalle werden als nächste erreicht (bitte auch Zeitpunkt benennen), und um welche auszuführenden Arbeiten handelt es sich dabei?
Wer sind die Auftragnehmer der zu Frage 8 aufgeführten Wartungsverträge?
Wurden mit der letzten Auftragnehmerin der Sanierungsarbeiten an der Gorch Fock Koppelungsgeschäfte abgeschlossen oder solche in Aussicht gestellt, denen zufolge bei der zukünftigen Wartung, Sanierung oder beim Neukauf eines Segelschulschiffes eben dieses Unternehmen bevorzugt bedacht wird, oder wurden diesem Unternehmen andere Aufträge des Bundes in Aussicht gestellt?
Wurden oder werden die Verträge zur Wartung europaweit ausgeschrieben, und wie lautet die Begründung der Bundesregierung für dieses Vorgehen?
Welche technischen oder organisatorischen Maßnahmen wurden auf der runderneuerten Gorch Fock ergriffen, um dem „über Bord gehen“ sowie sonstigen physischen und psychischen Verletzungen von Mannschaftsteilen zukünftig wirksamer zu begegnen?
Wie wird der Einsatz während der anhaltenden Corona-Pandemie gestaltet, und welche Einschränkungen der zukünftigen Einsätze während der Corona-Pandemie sind zu adressieren?
Werden nicht gegen COVID-19 geimpfte Truppenteile vom Einsatz auf der Gorch Fock ausgeschlossen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?