Deutschland und die innere Entwicklung der Ukraine

Ist der Bundesregierung die Einschätzung bekannt, dass in der Ukraine jährlich über hundert Angriffe auf Journalisten und Aktivisten registriert werden, wobei die Dunkelziffer noch weit höher liegen dürfte, diese Zahl zudem nicht rückläufig sei und der Grad der Aggression zunehme, hat sie sich eine Position hierzu erarbeitet, und wenn ja, welche, sowie welche Maßnahmen erfolgen ggf. hieraus (https://www.kyiv-dialogue.org/de/aktivitaeten/jahreskonferenzen/id-2020.html)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die US-Botschaft in Kiew die ukrainische Regierung im September 2020 dazu aufgefordert hat, sämtliche Verbrechen aufzuklären, denen Journalisten zum Opfer fielen, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://www.rferl.org/a/u-s-embassy-kyiv-gongadze-investigate-crimes-against-journalists-/30842044.html)?

Ist Bundesregierung bekannt, dass nach den Angaben von „Human Rights Watch“ politisch motivierte Gewaltverbrechen in der Ukraine von den Behörden oft nicht untersucht werden, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://www.hrw.org/world-report/2021/country-chapters/ukraine)?

Ist der Bundesregierung der Bericht bekannt, dass R. K., ein bekannter Journalist, und seine Rechtsanwältin am 20. Februar 2021 von 70 Radikalen mit Feuerlöschern und Knüppeln angegriffen wurden, die ukrainische Polizei jedoch keinen der Angreifer festnahm und sich zudem geweigert haben soll, die Angegriffenen vom Ort des Geschehens zu evakuieren, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=69716)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass für Stepan Bandera, der verbreitet als verantwortlich für die Ermordung unzähliger Juden und Polen gilt, in der Ukraine gleichwohl seit 2014 Denkmäler errichtet und Straßen nach ihm benannt werden, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung ggf. für sich gezogen (https://www.euronews.com/2021/03/19/in-ukraine-stepan-bandera-s-legacy-becomes-a-political-football-again)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die Botschafter Israels und Polens in der Ukraine im Januar 2020 gemeinsam bzw. der israelische Botschafter im Januar 2021 allein gegen die auch von hohen ukrainischen Würdenträgern besuchten Veranstaltungen zu Ehren Stepan Banderas protestierten, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://www.timesofisrael.com/ukraine-tells-israel-not-to-criticize-veneration-for-nazi-collaborators/; https://www.jta.org/quick-reads/in-ukraine-hundreds-march-with-torches-in-annual-tribute-to-nazi-collaborator)?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter Israels oder Polens an das Auswärtige Amt oder auf den deutschen Botschafter in der Ukraine herangetreten, um ihn zur Teilnahme am Protest (vgl. Frage 6) einzuladen, oder ist eine derartige Initiative von der deutschen Seite ausgegangen, bzw. hat es dementsprechende Überlegungen auf deutscher Seite gegeben?

Hat die Bundesregierung auch seit Juli 2019 „bei allen sich bietenden Gelegenheiten“ die Internetseite „Mirotworez“ (https://myrotvorets.center/), die vermeintliche Feinde der Ukraine benennt, zu denen auch zahlreiche deutsche Staatsbürger gehören, wobei die Bundesregierung die Internetseite in „aller Deutlichkeit“ „verurteilt“, bei Kontakten mit Vertretern der Ukraine thematisiert, und falls ja, wer hat dies wem gegenüber wann erklärt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/11668; https://www.dw.com/de/staatsfeind-schr%C3%B6der-mirotworez-webseite-zwischen-patriotismus-und-provokation/a-46309920)?

Fand die von der ukrainischen Seite gegenüber der Bundesregierung angekündigte Prüfung von „Mirotworez“ statt (Antworten zu den Fragen 4 bzw. 5 auf Bundestagsdrucksache 19/11668), und falls ja,

a) wer hat wem zu welchem Zeitpunkt die Ergebnisse dieser Prüfung übermittelt,

b) wurden die Ergebnisse der Prüfung in mündlicher oder schriftlicher Form übermittelt,

c) wer war nach Kenntnis der Bundesregierung an der Prüfung beteiligt,

d) welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung ggf. gezogen (bitte begründen)?

Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position, bei „Mirotworez“ handele es sich „um eine von Privatpersonen betriebene Internetseite“ (Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 19/11668)?

Ist der Bundesregierung der erwähnte Medienbericht bekannt, dass der seit 2014 amtierende ukrainische Innenminister Arsen Awakow und Sicherheitsorgane der Ukraine ihre schützende Hand über „Mirotworez“ halten sollen (https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/shadowy-organization-adds-former-western-top-officials-to-enemies-of-ukraine-list.html), hat sie sich zu diesem Sachverhalt eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf., sowie welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. daraus für ihr Handeln gezogen?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach dem Gesetz über die Sekundarbildung, das im Januar 2020 in der Ukraine verabschiedet wurde, kein Unterricht auf Russisch als Unterrichtssprache durchgeführt wird, obgleich beispielsweise in Charkiw, einer Millionenstadt im Osten des Landes, 81 Prozent der Bevölkerung angeben, die russische der ukrainischen Sprache gegenüber vorzuziehen, hat sie hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/241/wie-die-ukrainisch-ungarischen-beziehungen-in-die-krise-gerieten-und-warum-sie-nicht-aus-der-sackgasse-kommen/; https://112.international/opinion/language-dilemma-in-ukraine-through-eyes-of-french-media-39701.html)?

Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, dass rund ein Drittel der Abgeordneten des ukrainischen Parlaments unter der Kontrolle allein von zwei Oligarchen stehen sollen, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://intellinews.com/kyiv-blog-zelenskiy-government-launches-a-major-de-oligarchisation-drive-but-is-it-for-real-204807/?source=blogs)?

Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, dass V. G., die ehemalige Präsidentin der Nationalbank der Ukraine, um ihr Leben fürchte und sie hierfür den Oligarchen I. K. als verantwortlich ansehe, da die Nationalbank unter ihrer Führung kriminelle Machenschaften K.s aufgedeckt habe, die zu einem Schaden in Milliardenhöhe geführt hätten, hat sie hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://www.bbc.com/news/world-europe-49732471)?

Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, dass Ermittlungen gegen V. G., die ehemalige Präsidentin der Nationalbank der Ukraine, sowie ihre Stellvertreterin K. R. aufgenommen wurden, bei denen ebenfalls ein Zusammenhang mit dem oben erwähnten Phänomen vermutet wird (S. 13.), hat sie hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://www.intellinews.com/national-bank-of-ukraine-deputy-governor-rozhkova-accusedof-treason-embezzlement-205951/?source=ukraine&utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Edpicks; https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/prosecutor-general-confirms-embezzlement-probe-against-central-banks-rozhkova.html; https://intellinews.com/kyiv-blog-zelenskiy-government-launches-a-major-de-oligarchisation-drive-but-is-it-forreal-204807/?source=blogs; https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-03-19/ukrainian-central-banker-probed-for-treason-kyiv-post-says)?

Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass die gesamten 111 Mio. Griwna, die für den Bau des „Euromaidan Museums“ in der Ukraine staatlicherseits flossen, verschwunden sein sollen, hat sie hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://strana.ua/articles/rassledovania/302227-kak-na-memoriale-nebesnoj-sotni-ukrali-111-millionov-grivn.html)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass Igor Umansky, als er im Frühjahr 2020 von seinem Posten als Finanzminister der Ukraine zurücktrat, angab, Schemata aufgedeckt zu haben, die zur monatlichen Veruntreuung staatlicher Mittel in Höhe von 5 bis 10 Mrd. Griwna (rund 150 bis 300 Mio. Euro) führten, hat sie hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://biz.censor.net/news/3186382/uvolennyyi_ministr_finansov_otsenil_poteri_gosbyudzheta_izza_mahinatsiyi_s_nds_v_5_milliardov_v_mesyats)?

Ist der Bundesregierung der Bericht bekannt, dass sich die Ausgaben für die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine zwischen 2015 und 2020 gut verzwanzigfacht haben, die Tätigkeit dieser Behörden im ersten Quartal 2020 aber umgerechnet zu Einnahmen von lediglich knapp 500 Euro führte, einem Bruchteil der Kosten, die sie verursachten, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://www.capital.ua/ru/publication/140591-vo-skolko-ukraine-obkhoditsya-borba-s-korruptsiey)?

Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass Anfang Februar 2021 drei populäre Fernsehkanäle mit der Begründung prorussischer Aktivitäten geschlossen wurden, Beweise jedoch nicht vorgelegt, sondern als „geheim“ deklariert wurden, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, die von der Anfang Februar 2021 geäußerten abweicht, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://strana.ua/news/316175-chleny-snbo-vvodili-sanktsii-protiv-kozaka-bez-imejushchikhsja-dokazatelstv-protiv-neho.html; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116)?

Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass nach der Schließung der drei Fernsehkanäle (vgl. Frage 18) gewaltsam in die Räumlichkeiten eines weiteren eingedrungen und Journalisten misshandelt wurden, ohne dass die Polizei eingegriffen haben soll, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen (https://www.5.ua/suspilstvo/sutychky-pid-budivleiu-telekanalu-nash-dvokh-pravookhorontsiv-vidstoronyly-235989.html; https://focus.ua/politics/473740-neizvestnye-izbili-zhurnalista-telekanala-nash-v-priamom-efire-video)?

Hat sich die Bundesregierung eine Position zur Entwicklung und zum Stand der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption in der Ukraine erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich gezogen?