Technologietransfers in der deutschen Entwicklungspolitik

Welche Ressorts betreiben neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Technologietransfers?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung verschiedene Arten bzw. Formen von Technologietransfers, und wenn ja, welche sind dies?

Welche Träger zum Transfer von Technologien stehen der deutschen Entwicklungspolitik zur Verfügung?

Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. welchen rechtlichen Grundlagen basiert der entwicklungspolitische Technologietransfer?

Welches Ziel bzw. welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit Technologietransfers (bitte ausführen und begründen)?

a) Verfolgt die Bundesregierung dabei politische Ziele, und wenn ja, welche sind dies?

b) Verfolgt die Bundesregierung dabei ökonomische Ziele, und wenn ja, welche sind dies?

c) Verfolgt die Bundesregierung dabei Ziele abseits von politischen und ökonomischen, und wenn ja, welche sind dies?

d) Welchen Schwerpunkt bzw. welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung dabei?

Auf welcher Grundlage entscheidet die Bundesregierung über die zu transferierenden Technologien?

a) Wie ermittelt die Bundesregierung den Wert der jeweiligen Technologie im Hinblick auf das jeweils zu erreichende Ziel?

b) Wie ermittelt die Bundesregierung das jeweils zu erreichende Ziel?

Von welchen Technologietransfers dieser und der letzten Legislaturperiode, die Deutschland zum Ziel hatten, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?

a) Evaluiert die Bundesregierung diese Transfers, und wenn ja, wie wurden diese jeweils bewertet?

b) Wieso war die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese Transfers jeweils angewiesen?

Welche Technologien transferierte die Bundesregierung in dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte nach Technologie, Partner, Projekttitel, Programmtitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?

a) Wurden aus den Technologietransfers auch Gewinne erzielt, und wenn ja, für wen, und wie hoch waren diese?

b) Gibt es eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der transferierten Technologien, beispielswiese durch abgelaufene Lizenzen, und wenn ja, welche Begrenzungen gab bzw. gibt es jeweils (bitte begründen)?

Stehen künftig weitere Technologietransfers durch die Bundesregierung in Aussicht, und wenn ja welche sind dies (bitte nach Technologie, Partner, Förderdauer, Zweck aufschlüsseln)?

Evaluiert die Bundesregierung den Einsatz der transferierten Technologien, und wenn ja, wie tut sie das?

a) Wie bilanziert die Bundesregierung den Technologietransfer im Allgemeinen hinsichtlich dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte ausführen und begründen)?

b) Wie bewertet die Bundesregierung die einzelnen Technologietransfers in dieser und der letzten Legislaturperiode (bitte begründen)?

Schützt und kompensiert die Bundesregierung geistige Eigentumsrechte im Hinblick auf Technologietransfers, und wenn ja, wie tut sie das im Allgemeinen und in den betreffenden Fällen in dieser und der letzten Legislaturperiode?

Sind der Bundesregierung in dieser und der letzten Legislaturperiode Fälle bekannt, in denen die transferierte Technologie anderen Zwecken zugeführt wurde, als von der Bundesregierung beabsichtigt, und wenn ja, welche sind diese?

a) Wenn ja, welcher Schaden ist dabei für die Bundesrepublik Deutschland sowie für Dritte, nach Kenntnis der Bundesregierung, jeweils entstanden?

b) Wenn ja, was macht die Bundesregierung, um derartigen Fällen vorzubeugen (bitte begründen)?

c) Wenn ja, was machte die Bundesregierung, nachdem ihr diese Fälle bekannt wurden (bitte jeweils begründen)?