Die menschenrechtliche Situation der Christen in Syrien
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Jürgen Braun, Waldemar Herdt, Petr Bystron, Udo Theodor Hemmelgarn, Prof. Dr. Lothar Maier, Ulrich Oehme, Jürgen Pohl, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auch im Jahr 2020 ist die Anzahl der weltweit verfolgten Christen weiter angestiegen, auf nunmehr 340 Millionen Menschen. Tausende Christen werden jedes Jahr aufgrund ihres Glaubens getötet. Diese Werte weisen eine stark steigende Tendenz auf (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/weltverfolgungsindex-christen-religionsfreiheit-glaube).
Insbesondere in muslimischen Ländern ist die menschenrechtliche Situation von Christen häufig problematisch bis katastrophal. Dies betrifft nicht zuletzt die Länder des Nahen- und Mittleren Ostens. So haben seit der Invasion von 2003 mindestens 80 Prozent der Christen den Irak verlassen (https://www.ekd.de/Direktor-des-Weltkirchenrates-Christen-Exodus-aus-Irak-geht-weiter-27536.htm; https://www.welt.de/politik/ausland/article227765843/Papstreise-in-den-Irak-Wie-Franziskus-Christen-zum-Bleiben-ermutigt.html). Hunderttausende von ihnen suchten und fanden zunächst Schutz in Syrien, wo sich Anfang 2011 etwa 1,5 Millionen irakische Flüchtlinge aufhielten (https://akref.ead.de/akref-nachrichten/nachrichten-akref/2011/august/04082011-syrien-religionsfreiheit-aber-mission-verboten/?L=1).
Syrien gehört seit einigen Jahren und auch derzeit jedoch zu den Ländern, in denen Christen aufgrund des Krieges und seiner Nachwirkungen in besonders hohem Maße Verfolgungen ausgesetzt sind. Der auf Christen lastende Verfolgungsdruck ist im Irak sogar noch etwas höher als in Syrien (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/169746/umfrage/verfolgung-von-christen-weltweit/).
Die Fragesteller stimmen Ignatius Joseph III. Younan zu, dem syrisch-katholischen Patriarchen von Antiochia: Der Westen hat die Christen seines Landes im Stich gelassen (https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/christen-brauchen-einander-in-solchen-katastrophen;art315,215455).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass sich die menschenrechtliche Situation speziell von Christen in Syrien und dem Irak noch problematischer darstellt, als sie es in den genannten Ländern ohnedies bereits ist und Christen somit im besonderen Fokus deutscher Außenpolitik stehen müssten, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese in diesem Fall?
Liegen der Bundesregierung Daten zu der Zahl der irakischen Flüchtlinge christlichen Glaubens in Syrien vor, und wenn ja, wie viele dieser Flüchtlinge befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Syrien?
Sind der Bundesregierung die Angaben bekannt, in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien würden Christen ausgegrenzt und die Ruinen alter Kirchen in Moscheen umgewandelt, bzw. kann sie diese Informationen aus eigenen Quellen bestätigen, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wenn ja, welchen Inhalts ist diese, bzw. welche Anstrengungen hat sie ggf. diesbezüglich unternommen (https://www.domradio.de/themen/christenverfolgung/2020-12-22/wiege-der-christenheit-wird-bald-frei-von-christen-sein-menschenrechtler-warnen-vor-exodusvon)?
Sind der Bundesregierung Angaben bekannt, dass Konversionen vom muslimischen zum christlichen Glauben in kurdischen Gebieten rechtlich und faktisch möglich waren, diese günstigen Bedingungen seit dem Einmarsch der türkischen Streitkräfte im Oktober 2019 jedoch ausgehöhlt worden seien und mittlerweile praktisch alle von der Autonomieverwaltung vorgenommenen Verbesserungen der Religionsfreiheit in den nun unter türkischer Kontrolle stehenden Gebieten wieder rückgängig gemacht wurden (https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/syrien), bzw. kann sie diese Informationen aus eigenen Quellen bestätigen, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wenn ja, welchen Inhalts ist diese, und welche Anstrengungen hat sie ggf. diesbezüglich unternommen?
Sind der Bundesregierung Angaben bekannt, dass von der Türkei unterstützte Truppen nunmehr kurdische Christen drangsalierten, insbesondere Christen, die vom Islam konvertiert waren (https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/syrien), bzw. kann sie diese Informationen aus eigenen Quellen bestätigen, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wenn ja, welchen Inhalts ist diese, und welche Anstrengungen hat sie ggf. diesbezüglich unternommen?
Sind der Bundesregierung Angaben bekannt, in den von islamistisch-extremistischen Gruppen beherrschten Gebieten sei die Mehrzahl der Kirchengebäude entweder zerstört oder zu islamischen Zentren umfunktioniert worden und der christliche Glaube könne nicht praktiziert werden (https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/syrien), bzw. kann sie diese Informationen aus eigenen Quellen bestätigen, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wenn ja, welchen Inhalts ist diese, und welche Anstrengungen hat sie ggf. diesbezüglich unternommen?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über die Einschränkungen, denen Christen in Idlib sowie weiteren von Oppositionsgruppen kontrollierten Gebieten in Syrien unterliegen, ihre Religion auszuüben, und wenn ja, welchen Inhalts sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung, hat sie in Anbetracht dieser Situation ggf. eine Position hierzu erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung als Ergebnis dieser Positionsbestimmung ggf. ergriffen (https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/syrien, S. 6.)?
Ist der Bundesregierung die Ansicht von Kardinal Mario Zenari bekannt, dem päpstlichen Botschafter in Syrien, der dazu auffordert, geflohene Christen bei der Rückkehr in das Land zu unterstützen, da sie traditionell Brückenbauer zwischen den verschiedenen Volksgruppen gewesen seien, hat sie hierzu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und welche Schritte ergreift sie ggf. (https://akref.ead.de/akref-nachrichten/nachrichten-akref/2018/januar/10012018-syrien-die-christen-werden-im-land-gebraucht/?L=1)?
Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Organisation Syrian Network for Human Rights (SNHR https://sn4hr.org/) für so glaubwürdig, dass sie diese als einzige Quelle in einer Antwort auf eine Frage angibt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/16014)?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Quellen sich die SNHR finanziert (https://mronline.org/wp-content/uploads/2019/06/Organizational_Structure_en.pdf, S. 5)?
b) Unterstützt die Bundesregierung die SNHR, und wenn ja, seit wann, und in welcher Höhe (bitte in Jahresscheiben angeben)?
c) Hat sich die Bundesregierung um diesbezügliche Kenntnis bemüht, um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der SNHR einschätzen zu können?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die gezielte Zerstörung von Kirchen, Klöstern und christlichen Friedhöfen in Syrien seit 2011 nunmehr vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16014; bitte nach Kriegsparteien aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Christen 2011 bzw. derzeit in Syrien leben, und wenn ja, wie lauten diese Angaben?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Christen Syrien seit 2011 verlassen und in welche Staaten sie gegangen sind, und wie lauten diese Angaben ggf.?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele der in Frage 12 Erfragten seit 2016 nach Syrien zurückgekehrt sind, und wie lauten diese Angaben ggf.?
Hat sich die Bundesregierung eine Position hinsichtlich der Rückkehr syrischer Christen in ihre Heimat erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung der Stand der Religionsfreiheit in Syrien derzeit im Vergleich zu der Situation von 2011 zu beurteilen?
Stand die Bundesregierung mit Vertretern syrischer Kirchen bzw. kirchlichen Hilfsorganisationen, die humanitäre Hilfe in Syrien leisten oder zu leisten beabsichtigen, in Kontakt, und wenn ja, mit wem haben sich welche Vertreter der Bundesregierung seit 2011 zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort ausgetauscht, und was war ggf. das Ergebnis dieser Gespräche?