„Military Assistance“ Missionen der Spezialkräfte der Bundeswehr
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Derzeit führt die Bundesregierung sogenannte Military Assistance (MA)-Missionen der Spezialkräfte der Bundeswehr in Niger (KSM/ Marine; „Gazelle“), Tunesien (KSK, „Fennek“), Jordanien (KSK, „Arabian Leopard“) und zeitweilig in Kamerun (KSK, „Western Lion“) durch.
Dabei geht es um bilaterale Abkommen mit den jeweiligen Staaten, die vorsehen, dass deutsche Soldaten neue Spezialkräfte/Partnerverbände in den jeweiligen Staaten im ersten Schritt ausstatten und sodann ausbilden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welcher Betrag aus deutschen Haushaltsmitteln wurde für die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten MA-Missionen für die Ausstattung der ausländischen Spezialkräfte investiert (bitte je nach einzelner Mission aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 genannten Mittel wurden explizit für die Ausstattung mit Waffen aufgebracht (bitte je nach einzelner Mission aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja, wo genau bzw. bei wem genau der Partnerstaat mit deutschen Geldern Waffen beziehen ließ (bitte je nach einzelner Mission und nach Umfang des Mitteleinsatzes sowie des Inhalts der Bestellung aufschlüsseln)?
Wann begann die Mission „Western Lion“ genau?
Wieso genau wurde die Mission „Western Lion“ per ministerieller Weisung im Juli 2019 umgehend eingestellt?
Was war der konkrete Anlass für die Weisung der Bundesregierung, die Mission „Western Lion“ einzustellen?
Spielten gegebenenfalls Sicherheitsbedenken eine Rolle, und wenn ja, welche?
Bei welchen Auslandseinsätzen und in welcher Form wird die Bundeswehr momentan durch private Unternehmen unterstützt bzw. werden Aufgaben von Unternehmen übernommen, wie es beispielsweise bei der UN-Mission „MINUSMA“ bei medizinischen Evakuierungsflügen oder bei der EU-Trainingsmission „EUTM Mali“ beim Betrieb des Feldlazaretts der Fall ist, und was ist jeweils der Grund dafür, dass die Leistung nicht von der Bundeswehr erbracht wird (siehe https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230698655/Einsatz-in-Mali-Wenn-Zivilisten-verwundete-Bundeswehr-Soldaten-retten-sollen.html)?
a) Führt im Falle der UN-Mission „MINUSMA“ die Durchführung von medizinischen Evakuierungsflügen durch ein ziviles Luftfahrtunternehmen in irgendeiner Weise zu Einschränkungen bei der Evakuierung oder der Einsatzplanung, und falls ja, zu welchen?
b) Kam es während der UN-Mission „MINUSMA“ in dem Zeitraum, in dem die Bundeswehr oder die Armee einer anderen Nation für die Durchführung der medizinischen Evakuierungsflüge zuständig war, zu einem Rettungseinsatz, bei dem die Landezone nicht gesichert war?