Zerwürfnis innerhalb und drohendes Auseinanderbrechen der Unabhängigen Historikerkommission des Bundesnachrichtendienstes
der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Medienberichten ist die am 15. Februar 2011 vom Bundesnachrichtendienst (BND) berufene Unabhängige Historikerkommission (UHK), die die Geschichte des BND sowie seiner Vorgängerorganisation (Organisation Gehlen) und seines Personal- und Wirkungsprofils der Jahre 1945 bis 1968 und dessen Umgang mit ebenjener Vergangenheit wissenschaftlich aufarbeiten soll, heftig zerstritten (vgl. Spiegel vom 6. Februar 2021).
Die UHK, die mit ca. 2,4 Mio. Euro aus den Haushaltsmitteln des BND gefördert wurde (s. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/24297), hat bis dato zwölf z. T. umfangreiche Bücher zu unterschiedlichen Themen publiziert.
Zuletzt erschien im Chr. Links Verlag „Partnerdienste: Die Beziehungen des BND zu den westlichen Geheimdiensten 1946–1968“ von Prof. Dr. Wolfgang Krieger, das dessen erstes Werk im Rahmen der UHK darstellt.
Nachdem die anderen drei Kommissionsmitglieder und Herausgeber der UHK-Buchreihe Prof. Dr. Jost Dülffer, Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke und Prof. Dr. Rolf-Dieter Müller in einer Vorbemerkung zu Band 12 erklärt hatten, dass sie „sich mit diesem Band nicht voll identifizieren“, wies Prof. Dr. Wolfgang Krieger im „SPIEGEL“ die Kritik an seinem Buch über die Beziehungen des BND zu den westlichen Diensten und den Vorwurf handwerklicher wissenschaftlicher Mängel mit dem Verweis auf „ideologische Differenzen“ zurück.
Daraufhin veröffentlichten seine Kritiker auf der Webseite der UHK ein internes Gutachten vom 28. Februar 2020, in dem sie bereits Teile von Kriegers Text als „peinlich“, „dilettantisch“ und „schlichtweg skandalös“ bezeichnet hatten (vgl. SPIEGEL vom 6. Februar 2021).
In der Erklärung der drei UHK-Mitglieder heißt es: „Die ehrenrührige Anschuldigung unseres Kommissionskollegen zwingt uns zur Offenlegung dieses Schriftstücks. Es macht deutlich, dass es in dem Disput keineswegs um ‚ideologische Differenzen‘ oder unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen, sondern um die Beachtung wissenschaftlicher Standards geht, also um eine gründliche Auswertung der hier erstmals zugänglichen Quellen, die Auseinandersetzung mit der Forschungsliteratur sowie die Abdeckung des behaupteten Rahmens in inhaltlicher wie zeitlicher Dimension.“ (http://www.uhk-bnd.de/?page_id=207).
Mindestens eine weitere Publikation ist beim Verlag bzw. beim Autor in Vorbereitung: Professor Dr. W. Krieger et al.: „Die Auslandsaufklärung des BND“, angekündigt für Mai 2021.
Der „SPIEGEL“ berichtet weiter, dass sich die Professoren Dülffer, Henke und Müller auch von diesem Buch in Teilen distanzieren wollen.
Das Bundeskanzleramt hoffe, dass die Kommission zusammenbleibt, und versuche „im internen Streit der Historikerkommission zu vermitteln“ (ebd.).
Die ursprünglich für Juni 2021 geplante Abschlusskonferenz der UHK wurde mittlerweile pandemiebedingt auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung den Streit zwischen den Mitgliedern der UHK?
Wann hat die Bundesregierung von den inhaltlichen Differenzen, der wissenschaftlichen Kritik und den Auseinandersetzungen innerhalb der UHK erfahren, und wann und wie hat sie darauf reagiert?
Hat die Bundesregierung, wie berichtet, versucht, im internen Streit der Historikerkommission zu vermitteln?
Wenn ja, wann, in welcher Form, und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung ganz oder in Teilen die fundamentale Kritik der Professoren Dülffer, Henke und Müller an dem Werk „Partnerdienste: Die Beziehungen des BND zu den westlichen Geheimdiensten 1946–1968“ von Professor Krieger (bitte begründen)?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die von den Professoren Dülffer, Henke und Müller in ihrem Gutachten benannten Desiderate im Werk von Professor Krieger im Rahmen der UHK bearbeitet werden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass ausgerechnet Professor Krieger innerhalb der UHK für die historische Aufarbeitung der globalen Auslandsaufklärung, dem Kerngeschäft des BND, zuständig ist, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der einhelligen Kritik seiner Kommissionsmitglieder und dem Vorwurf schwerer handwerklicher wissenschaftlicher Fehler?
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen innerhalb der UHK weitere Forschungsprojekte zur Geschichte des BND, z. B. mit einem Forschungszeitraum von 1968 bis 1990, und wenn ja, soll damit die UHK in ihrer jetzigen personellen Zusammensetzung betraut werden?
Trifft es zu, dass in den geplanten weiteren Veröffentlichungen der Kommission zur Auslandsaufklärung des BND nur Fallbeispiele zur Sowjetunion und zu einigen Staaten in Südosteuropa, Lateinamerika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika vorgestellt werden, etliche andere Staaten und frühere Diktaturen z. B. in Südost-Asien und Lateinamerika unberücksichtigt bleiben, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Umstand, und wird sie darauf drängen, dass in Folgeprojekten diese Leerstellen erforscht und die Forschungsergebnisse veröffentlicht werden?
Wenn nein, wann ist mit einer Veröffentlichung zur Auslandsaufklärung des BND in Indonesien, Südafrika, Chile, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Argentinien zu rechnen (bitte entsprechend aufführen)?
Steht nach Kenntnis der Bundesregierung für die ursprünglich für Juni 2021 geplante Abschlusskonferenz der UHK bereits ein neuer Termin fest, und wenn ja, um welchen handelt es sich, und werden alle Kommissionsmitglieder die Konferenz gemeinsam bestreiten?