Maßnahmen zur Vermeidung der klimaschädlichen Wirkung von Sulfurylfluorid
der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Oliver Krischer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Gas Sulfurylfluorid wird als Biozid zur Behandlung u. a. von Nüssen, Trockenfrüchten und Holz eingesetzt. Die Nutzung im Bereich der Holzbehandlung hat in den letzten Jahren im Zuge wachsender Holzexporte offenbar stark zugenommen, da in vielen Staaten bei Rundholzeinfuhren eine entsprechende Holzbehandlung vorgeschrieben ist, um eine Verschleppung von Holzschädlingen zu verhindern (vgl. https://www.solarify.eu/2021/04/01/728-sf-viertausendmal-klimaschaedlicher-als-co2-sub/).
Sulfurylfluorid wirkt mehr als 4 000-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid (laut Wikipedia sogar um den Faktor 4 780). Allein die Verwendung von geschätzt rund 400 Tonnen in deutschen Seehäfen seit 2018 entspricht den jährlichen Emissionen des innerdeutschen Flugverkehrs vor der Pandemie (vgl. Artikel von SPIEGEL Plus „Deutschlands unbekannter Klimakiller“ vom 31. März 2021). Dennoch wird Sulfurylfluorid bislang nicht oder nur unzureichend in Treibhausgasbilanzen und internationalen Regelwerken zur Emissionsminderung erfasst bzw. reguliert (vgl. https://www.buergerschaft-hh.de/pardok/dokument/73004/noch_mehr_sulfurylfluorid.pdf, Antwort zu den Fragen 2 und 3). Eine Abgasbehandlung zur Verhinderung einer klimaschädlichen Wirkung beim Einsatz von Sulfurylfluorid ist bislang in Deutschland nicht vorgeschrieben (vgl. Artikel von SPIEGEL Plus „Deutschlands unbekannter Klimakiller“ vom 31. März 2021). Der Klimanutzen langlebiger Holzprodukte wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller mit der Nutzung von Sulfurylfluorid konterkariert.
Wir fragen vor diesem Hintergrund die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einsatzmenge von Sulfurylfluorid seit 2015 in Deutschland bzw. in der EU (insbesondere in den Niederlanden) entwickelt, und welche Einsatzbereiche sind für mögliche Steigerungen verantwortlich?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Entwicklung der außereuropäischen Rundholzexporte aus Deutschland (Mengen, Zielländer) in den letzten fünf Jahren?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, seitdem die Hamburger Umweltbehörde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einem Brief auf die Problematik im Zusammenhang mit den wachsenden Einsatzmengen von Sulfurylfluorid hingewiesen hat (vgl. Artikel von SPIEGEL Plus „Deutschlands unbekannter Klimakiller“ vom 31. März 2021), und wenn ja, welche?
Befürwortet die Bundesregierung eine verpflichtende Vorgabe für Filterbzw. Abgasbehandlungsanlagen beim Einsatz von Sulfurylfluorid, um eine Klimaschädigung durch dieses Gas zu vermeiden, und wenn nein, warum nicht?
Wie hat sich die Bundesregierung bislang auf EU-Ebene zu einer möglichen Wiederzulassung von Sulfurylfluorid positioniert, und inwieweit befürwortet die Bundesregierung ein Verbot von Sulfurylfluorid auf EU-Ebene?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesbehörden bzw. der Bundesregierung der Stand des Wiederzulassungsverfahrens auf nationaler Ebene für Biozidprodukte auf Basis von Sulfurylfluorid vor dem Hintergrund der in diesem Jahr auslaufenden Zulassung für das Mittel ProFume (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zur-genehmigungserweiterung-zur-begasung-von-rundholz-mit-profume/)?
Warum gehen die zuständigen Bundesbehörden (Julius-Kühn-Institut (JKI) und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) trotz massiv gestiegener Einsatzmengen davon aus, dass Sulfurylfluorid weiterhin die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, obwohl bislang die erweiterte Zulassungsgenehmigung eine Mengenbeschränkung bzw. die Annahme einer geringfügigen Verwendung enthält (vgl. Schriftwechsel zwischen JKI und Christian Völker unter https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zur-genehmigungserweiterung-zur-begasung-von-rundholz-mit-profume/), und betrachten die Bundesbehörden eine wachsende Klimaschädigung durch den steigenden Einsatz von Sulfurylfluorid nicht als erhöhtes Risiko für die Umwelt?
Inwieweit unterstützt der Bund mit Forschungsprojekten die Abgasbehandlung bzw. klimaschonende Abscheideverfahren bei der Anwendung von Sulfurylfluorid (bitte auflisten)?
Führt die Bundesregierung Gespräche mit der Volksrepublik China als offenbar größte Abnehmerin deutscher Holzexporte (vgl. Antwort zu Frage 8 unter https://www.buergerschaft-hh.de/pardok/dokument/73004/noch_mehr_sulfurylfluorid.pdf) über die Anerkennung alternativer Holzbehandlungsverfahren, und wenn ja, mit welchem (Zwischen-)Ergebnis?
Hat die Bundesregierung Initiativen ergriffen, um die bislang weitgehend fehlende Berücksichtigung von Sulfurylfluorid in europäischen und internationalen Regelwerken und Treibhausgasbilanzen voranzutreiben (vgl. SPIEGEL Plus „Deutschlands unbekannter Klimakiller“, 31. März 2021), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung bislang Alternativen zur Holzbehandlung gegen Schädlingsbefall geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und ab welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einsatzbereiten Alternativverfahren?
Hat die Bundesregierung inzwischen ein Forschungsprogramm initiiert, um geeignete Alternativlösungen als Ersatz für Sulfurylfluorid zu fördern, und wenn nein, warum nicht?
Prüft die Bundesregierung, die aktuell bestehende Förderung der Schadholzberäumung auf Kalamitätsflächen zu beenden, um mögliche Fehlanreize für zusätzliche Rundholzexporte und den damit einhergehenden Einsatz von Sulfurylfluorid zu vermeiden, und wenn nein, warum nicht?