Assistierte Ausbildung als Instrument der Arbeitsförderung für junge Menschen mit Behinderung
der Abgeordneten Jens Beeck, Michael Theurer, Carl-Julius Cronenberg, Pascal Kober, Matthias Nölke, Johannes Vogel (Olpe), Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Teilhabe am Arbeitsleben umfasst auch den Einstieg in eine berufliche Ausbildung und in das Berufsleben. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und die besonderen Instrumente des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbildung für Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen sind im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt. Darüber hinaus stehen weitere Instrumente der Arbeitsförderung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zur Verfügung.
Für viele junge Menschen mit Behinderung ist der Weg hin zu einem Ausbildungsvertrag in einem Betrieb nach Ansicht der Fragesteller sehr lang und von Schwierigkeiten geprägt. Auch während der betrieblichen Ausbildung und in der Berufsschule sind oft enge Begleitung und Betreuung notwendig, um das Ziel eines Abschlusses nicht zu gefährden. Als Zielgruppen waren neben sozial benachteiligten Jugendlichen und jungen Menschen mit Sprachproblemen stets auch junge Menschen mit Behinderung, vor allem mit Lernbehinderung, adressiert.
Bis 2020 waren die ausbildungsbegleitenden Hilfen und die Assistierte Ausbildung wichtige Instrumente für Jugendliche in besonderen Lebenslagen.
Der Deutsche Bundestag beschloss mit dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Bundestagsdrucksachen 19/17740 bzw. 19/18753 mit den §§ 74 bis 75a SGB III die Rechtsgrundlage für die neue Assistierte Ausbildung (AsA). Damit wurden die Instrumente der Assistierten Ausbildung nach § 130 (alt) SGB III mit den ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) nach § 75 (alt) SGB III zu einem neuen und einheitlichen Instrument im SGB III zusammengeführt. Tragende Säulen sind zum einen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld der Ausbildung anzusetzen, und zum anderen die Flexibilität der Unterstützung.
Im Mittelpunkt der Assistierten Ausbildung steht das Ziel, nach der Berufsvorbereitung eine betriebliche Ausbildung zu beginnen bzw. die Berufsausbildung mit Erfolg zu Ende zu bringen. Die Hilfe beim Lernen und die Vorbereitung auf Prüfungen sind hierbei wichtige Elemente, die mit Hilfe eines fest zugeteilten und als Bezugsperson fungierenden Ausbildungsbetreuers eines Bildungsträgers durchgeführt werden (vgl. https://www.rehadat-bildung.de/de/angebote/Assistierte-Ausbildung und https://www.bibb.de/de/1301.php).
Für die Maßnahmen der Assistierten Ausbildung ist das Einverständnis des Ausbildungsbetriebes notwendig. Dies ist auch deswegen von Bedeutung, da das Ziel eines erfolgreichen Abschlusses nur mit einer von gemeinsamen Zielsetzungen geprägten Anstrengung erreicht werden kann.
Die Bundesagentur für Arbeit entscheidet, ob eine Assistierte Ausbildung infrage kommt (https://www.arbeitsagentur.de/datei/57-74-75-75a-sgiii_ba146639.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welchen Anteil hatten Jugendliche mit anerkannten Behinderungen nach Kenntnis der Bundesregierung an den bewilligten Förderungen gemäß § 130 SGB III von 2015 bis August 2020 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ablehnungsgründe für abgelehnte Anträge in diesem Zeitraum?
Welchen Anteil hatten Jugendliche mit anerkannten Behinderungen nach Kenntnis der Bundesregierung an den bewilligten Förderungen gemäß § 75 (alt) SGB III in den Jahren 2019 und 2020 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Jugendlichen mit anerkannten Behinderungen an den bewilligten Förderungen gemäß §§ 74 und 75 (neu) SGB III?
Wie viele Ausbildungsgänge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mithilfe der Assistierten Ausbildung seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen?
Wie viele Fördermaßnahmen der Assistierten Ausbildung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 abgebrochen (bitte nach Phase I und II aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Förderungen nach §§ 74 und 75 (neu) SGB III wegen Ablehnung durch den Ausbildungsbetrieb nicht zustande gekommen?
Mit welchen Bildungsträgern arbeitet die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Bereich der Assistierten Ausbildung hauptsächlich zusammen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Für welche Ausbildungsberufe ist die Förderung im Rahmen der Assistierten Ausbildung geöffnet, und welche Ausbildungsberufe sind ausgeschlossen?
Sind auch Zweitausbildungen vollumfänglich förderfähig?
In welchem Umfang sind Förderungen gemäß der Assistierten Ausbildung bis hin zum Abschluss eines Arbeitsverhältnisses möglich?
Welche Evaluationen und wissenschaftliche Begleitstudien zur Assistierten Ausbildung sind der Bundesregierung bekannt, und welche davon beziehen sich auch auf die Situation der Jugendlichen mit anerkannten Behinderungen?
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend Bildungsträger und eine ausreichende Anzahl an festen Ausbildungsbetreuern zur Verfügung?
Welche Rehamaßnahmen für junge Menschen mit Behinderung stehen der Inanspruchnahme der Assistierten Ausbildung entgegen?
Steht der Inanspruchnahme einer Förderung im Rahmen der Assistierten Ausbildung eine zeitgleiche Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets entgegen?