Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28923)
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Antwort zu den Fragen 1 bis 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28923 gab die Bundesregierung an, dass die in der Kleinen Anfrage erfragten Daten der Bundesregierung noch nicht vorliegen würden.
Aufgrund von zuvor durchzuführenden Abstimmungsprozessen zwischen den Fachbereichen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes würden die erfragten Daten frühestens Ende Mai 2021 zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund soll mit dieser Kleinen Anfrage nun erneut versucht werden, die abgefragten Daten in Erfahrung zu bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2021 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
Wie viele a) Gefährder und b) relevante Personen mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31. März 2021 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?