Schützenpanzer Puma
der Abgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Pascal Kober, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf der Homepage des Bundesministeriums der Verteidigung wurde zum Kabinettsbeschluss über den Etatentwurf 2020 getitelt: „Große Rüstungsvorhaben sind finanzierbar.“ Im Detail heißt es dabei, dass „die Finanzierung einer Vielzahl größerer Rüstungsvorhaben gesichert sei“. Zu nennen sei hierbei unter anderem „das 2. Los des Schützenpanzers Puma“ (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/kabinett-beschliesst-etatentwurf-2020-verteidigungsausgaben-64064). Zudem wurde bekanntgegeben, dass für insgesamt rund 730 Mio. Euro der Schützenpanzer Puma umfangreich verbessert werden wird (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/schuetzenpanzer-puma-wird-verbessert-63894).
Am 22. April 2021 berichtet die „WirtschaftsWoche“ aus Berliner Rüstungskreisen, dass der Bundeswehr „massive Einsparungen bei der Beschaffung des deutschen Schützenpanzers Puma“ drohen. Demnach gäbe es im Bundesministerium der Verteidigung Pläne, „die geplanten Investitionen auf unbestimmte Zeit zu verschieben oder auch ganz zu stornieren“. Hierunter würde auch die zweite Bestellung des Schützenpanzers Puma fallen. Zudem sollten die bereits angelaufenen technischen Nachrüstungen der bereits gelieferten Exemplare gestoppt werden (https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/bundeswehr-beim-schuetzenpanzer-puma-drohen-massive-kuerzungen/27121900.html).
Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, inwiefern diese Aussagen zutreffend sind und welche Auswirkungen, nach Einschätzung der Bundesregierung, hiermit einhergehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Welchen strukturellen Bedarf gibt es insgesamt an Schützenpanzern in der Bundeswehr?
Welche Anzahl an Schützenpanzern ist für die Erfüllung von NATO-Zusagen (NDPP (NATO Defence Planning Process) inklusive NRI (NATO Readiness Initiative)) in welchem Jahr erforderlich?
In welchem Umfang sind Schützenpanzer für die Division 2027 zum 1. Dezember 2027 erforderlich, und in welcher Variante sind diese erforderlich?
Wie viele der in Nutzung befindlichen Schützenpanzer sind aus Sicht der Bundesregierung uneingeschränkt gefechtstauglich?
Sind die vorhandenen Schützenpanzer (SPz) Marder in allen Varianten und die SPz Puma in der Basisversion für Aufgaben im Bereich Landes- und Bündnisverteidigung geeignet?
Wenn nein, wie, und bis wann soll diese Lücke geschlossen werden?
In welchem Umfang sind die quantitativen und qualitativen Maßnahmen (Nachrüstung bzw. Nachbeschaffung) haushalterisch abgebildet?
Wann soll die Nachrüstung der bisherigen SPz Puma erfolgen?
Soll diese bereits die gesamte Flotte umfassen?
Wenn nein, welche Auswirkungen hat dies auf die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen?
Bis wann soll ein zweites Los SPz Puma beauftragt werden?
Welche Auswirkungen haben die Planungen zur „Bundeswehr der Zukunft“ auf die Struktur des Heeres?
Ist eine Reduzierung der Panzergrenadierbataillone vorgesehen, ist damit ein zweites Los SPz Puma infrage gestellt?
Welche Auswirkungen hätte eine Reduzierung der Panzergrenadierbataillone auf die Erfüllung von NATO-Verpflichtungen?
Welche Auswirkungen hätte eine solche Entscheidung auf die Standorte der mit SPz Marder ausgestatteten Panzergrenadierbataillone?
Inwiefern kann die Bundesregierung den Bericht in der „WirtschaftsWoche“ bestätigen, dass die Bundeswehr aufgrund von „spürbare[n] Mehrkosten bei anderen Großbeschaffungen“ Kürzungen vornehmen muss (https://www.wiwo.de/my/unternehmen/industrie/ruestungsprojekte-kampfpanzer-puma-auf-der-abschussliste/27120958.html)?
Um welche Mehrkosten in welcher Höhe handelt es sich (bitte Mehrkosten detailliert aufstellen)?
Um welche „anderen Großbeschaffungen“ handelt es sich (bitte detailliert angeben)?
Welche dieser „anderen Großbeschaffungen“ gelten als unverzichtbar, und weswegen (bitte detailliert angeben)?
An welchen Stellen sind aufgrund der erwähnten Mehrkosten Kürzungen geplant (bitte detailliert angeben)?
In welcher Höhe sind diese Kürzungen geplant (bitte um detailliert angeben)?
Gibt es weitere bzw. andere Gründe für geplante Kürzungen, und wenn ja, welche sind das?
Wie viele Personen sind in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beschäftigt?
Wie viele Personen sind zusätzlich zu den in Frage 2 abgefragten Personen bei Zulieferindustrien beschäftigt?
Wie viele Unternehmen sind bzw. werden mit den in Frage 1 genannten „anderen Großbeschaffungen“ beauftragt (bitte die absoluten Zahlen angeben)?
a) Wie viele Beschäftigte haben diese Unternehmen insgesamt?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbeitende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbeitende?
e) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
Wie viele dieser Unternehmen, die mit den in Frage 1 genannten „anderen Großbeschaffungen“ beauftragt sind, sind
a) ausschließlich im Ausland angesiedelt (bitte die Staaten, prozentual sowie die absolute Zahl angeben),
b) überwiegend im Ausland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben),
c) überwiegend im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben),
d) ausschließlich im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben)?
Wie viele Beschäftigte sind bei den Unternehmen insgesamt tätig, die mit den in Frage 1 genannten „anderen Großbeschaffungen“ beauftragt und die ausschließlich im Inland angesiedelt sind (bitte die absolute Zahl angeben)?
a) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbeitende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbeitende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
Wie viele Unternehmen sind mit den in Frage 1 genannten Tätigkeiten beauftragt, bei welchen Kürzungen vorgenommen werden müssen?
a) Wie viele Beschäftigte haben diese Unternehmen insgesamt?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbeitende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbeitende?
e) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
Wie viele dieser Unternehmen sind
a) ausschließlich im Ausland angesiedelt (bitte die Staaten, prozentual sowie die absolute Zahl angeben),
b) überwiegend im Ausland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben),
c) überwiegend im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben),
d) ausschließlich im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben)?
Wie viele Beschäftigte sind bei den Unternehmen insgesamt tätig, die ausschließlich im Inland angesiedelt und mit den in Frage 1 genannten Tätigkeiten, bei welchen Kürzungen vorgenommen werden müssen, beauftragt sind (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben)?
a) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbeitende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbeitende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
Inwiefern plant die Bundesregierung, die Beschaffung des zweiten Loses des Schützenpanzers Puma zu verschieben oder ganz zu stornieren?
Im Falle einer geplanten Verschiebung: Bis wann soll diese erfolgen, und ab wann kann, nach jetzigem Planungsstand, mit der erneuten Bestellung gerechnet werden?
Inwiefern plant die Bundesregierung, die bereits angelaufenen Hochrüstungen der bereits gelieferten Exemplare des Schützenpanzers Puma zu stoppen?
Im Falle eines geplanten Stopps: Bis wann soll dieser erfolgen, und ab wann kann, nach jetzigem Planungsstand, mit der Fortsetzung der Hochrüstungen gerechnet werden?
Im Falle eines geplanten Stopps: Welche Arten der Hochrüstungen können nicht begonnen beziehungsweise abgeschlossen werden (bitte detailliert angeben)?
Wie viele Unternehmen sind mit dem Projekt Puma beauftragt?
a) Wie viele Beschäftigte haben diese Unternehmen insgesamt?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbeitende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbeitende?
e) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
Wie viele der mit dem Projekt Puma beauftragten Unternehmen sind
a) ausschließlich im Ausland angesiedelt (bitte die Staaten, prozentual sowie die absolute Zahl angeben),
b) überwiegend im Ausland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben),
c) überwiegend im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben),
d) ausschließlich im Inland angesiedelt (bitte prozentual sowie die absolute Zahl angeben)?
Wie viele Beschäftigte sind insgesamt bei Unternehmen tätig, die mit dem Projekt Puma beauftragt und ausschließlich im Inland angesiedelt sind (bitte die absolute Zahl angeben)?
a) Wie viele dieser Unternehmen haben weniger als zehn Mitarbeitende?
b) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen zehn und 49 Mitarbeitende?
c) Wie viele dieser Unternehmen haben zwischen 50 und 249 Mitarbeitende?
d) Wie viele dieser Unternehmen haben 250 und mehr Mitarbeitende?
Mit welchem Anteil der Gesamtkosten des Projekts Puma sind inländische Unternehmen beauftragt?
Mit welchem Anteil der Gesamtkosten sind inländische Unternehmen beauftragt, die
a) weniger als zehn Mitarbeitende haben,
b) zwischen zehn und 49 Mitarbeitende haben,
c) zwischen 50 und 249 Mitarbeitende haben,
d) 250 und mehr Mitarbeitende haben?
Wie viele Arbeitsplätze wären, nach Schätzung der Bundesregierung, von einer Verschiebung oder Stornierung der Beschaffung des zweiten Loses des Schützenpanzers Puma betroffen?
Wie viele Arbeitsplätze wären, nach Schätzung der Bundesregierung, von einem Stopp der Nachrüstungen der bereits gelieferten Exemplare des Schützenpanzers Puma betroffen?
Wie viele Jobs sind, nach Schätzung der Bundesregierung, insgesamt von den geplanten Kürzungen betroffen?
Inwieweit kategorisiert die Bundesregierung die Ausgaben für den Schützenpanzer Puma auch als Investitionen in neue Entwicklungen beziehungsweise als Wirtschafts- und Konjunkturförderung in Spitzentechnologie?
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Zusage, dass „die Finanzierung einer Vielzahl größerer Rüstungsvorhaben“ gesichert sei aus dem Jahr 2019 und den aktuellen Berichten über massive Einsparungen?