Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28247)
der Abgeordneten René Springer, Sebastian Münzenmaier, Jörg Schneider, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Anzahl der Regelleistungsberechtigten (RLB) hat sich von rund 7,09 Millionen im Jahresdurchschnitt 2007 auf rund 5,48 Millionen im Jahr 2019 verringert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28247). Unter den RLB waren im Jahresdurchschnitt 2019 rund 3,45 Millionen Personen mit deutscher und rund 1,99 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit (ebd.). Im Zeitraum von 2007 bis 2019 reduzierte sich der Anteil der RLB mit deutscher Staatsangehörigkeit von 81,8 Prozent auf 63 Prozent, während sich der Anteil der RLB mit ausländischer Staatsangehörigkeit von 18 Prozent auf 36,3 Prozent erhöhte (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember der Jahre 2007 bis 2020 jeweils die Anzahl und der Anteil der RLB insgesamt sowie der RLB mit folgender Staatsangehörigkeit (bitte zusätzlich die absolute und relative Veränderung von 2007 auf 2020 sowie von 2019 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 jeweils die Zahlungsansprüche von RLB auf Gesamtregelleistung insgesamt sowie von RLB mit folgender Staatsangehörigkeit (bitte jeweils die Jahressumme und nicht den Jahresdurchschnittswert ausweisen und zusätzlich die absolute und relative Veränderung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 die Anzahl und der Anteil der Zugänge an RLB ohne vorherigen Regelleistungsbezug insgesamt sowie für RLB mit folgender Staatsangehörigkeit:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 der durchschnittliche Zahlungsanspruch von RLB auf Sozialversicherungsleistungen insgesamt sowie für RLB mit folgender Staatsangehörigkeit (bitte auch die absolute und relative Entwicklung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 der Zahlungsanspruch von RLB auf Sozialversicherungsleistungen insgesamt sowie von RLB mit folgender Staatsangehörigkeit (bitte die Jahressumme und nicht den Jahresdurchschnittswert ausweisen und zusätzlich die absolute und relative Veränderung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 der gesamte Zahlungsanspruch von RLB sowie von RLB mit folgender Staatsangehörigkeit (bitte die Jahressumme und nicht den Jahresdurchschnittswert ausweisen und zusätzlich die absolute und relative Veränderung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 jeweils der Zahlungsanspruch von RLB auf Kosten der Unterkunft insgesamt sowie von RLB mit folgender Staatsangehörigkeit (bitte jeweils die Jahressumme und nicht den Jahresdurchschnittswert ausweisen und zusätzlich die absolute und relative Veränderung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Von welchen finanziellen Lasten bezogen auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ging die Bundesregierung infolge ihrer Einwanderungspolitik im Jahr 2015 für die Jahre 2016 bis 2025 aus?
a) Wenn eine solche vorausschauende Betrachtung durch die Bundesregierung nicht existierte, warum nicht?
b) Welche Szenarioanalysen hinsichtlich der Kostenentwicklung im SGB II aufgrund der Einwanderungspolitik wurden in den Jahren 2015 bis 2020 von der Bundesregierung beauftragt, bzw. durchgeführt, und was waren die zentralen Erkenntnisse?
c) Von welchen finanziellen Lasten bezogen auf die Leistungen nach dem SGB II geht die Bundesregierung infolge ihrer Einwanderungspolitik aktuell für die Jahre 2022 bis 2030 aus?
Gab es aus Sicht der Bundesregierung nicht beabsichtigte Handlungsfolgen infolge der Einwanderungspolitik (falls ja, bitte für den Zeitraum 2014 bis 2021 ausführen)?
Inwiefern wäre das Wirtschaftswachstum in Deutschland schwächer ausgefallen, wenn es weniger Zuwanderung gegeben hätte (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/28247)?
a) Wie lässt sich diese Aussage anhand volkswirtschaftlicher Indikatoren stützen?
b) In welchen fünf Branchen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung das stärkste Wirtschaftswachstum infolge der Zuwanderung seit 2015 gegeben (bitte die Entwicklung für die Jahre 2015 bis 2020 darstellen)?
c) In welchen fünf Berufsgruppen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung den stärksten Beschäftigungszuwachs infolge der Zuwanderung seit 2015 gegeben (bitte die Entwicklung für die Jahre 2015 bis 2020 darstellen)?
d) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil des Wirtschaftswachstums in Deutschland seit 2015 ein, der Zuwanderern zuzurechnen ist?
Prognostiziert die Bundesregierung fortlaufend die Gesamtkosten von Flucht und Migration bei ihrer jährlichen Aufstellung des Bundeshaushaltes sowie der Festlegung des mehrjährigen Finanzplanes?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie hoch waren die Prognosen für die Jahre 2014 bis 2021, und wie hoch sind sie für die Jahre 2022 bis 2025?
Inwiefern wäre die Gründungs- und Unternehmensdynamik in Deutschland schwächer ausgefallen, wenn es weniger Zuwanderung gegeben hätte (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/28247)?
a) Wie viele der von der Bundesregierung angegebenen 160 000 Gründungen gehen auf Zuwanderer zurück, die nach 2014 nach Deutschland gekommen sind?
b) In welchen fünf Branchen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung die stärkste Gründungs- und Unternehmensdynamik infolge der Zuwanderung seit 2015 gegeben (bitte die Entwicklung für die Jahre 2015 bis 2020 darstellen)?
c) In welchen fünf Berufsgruppen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung die stärkste Gründungs- und Unternehmensdynamik infolge der Zuwanderung seit 2015 gegeben (bitte die Entwicklung für die Jahre 2015 bis 2020 darstellen)?
d) Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil des Wirtschaftswachstums in Deutschland seit 2015 ein, der Zuwanderern zuzurechnen ist?
Hat die Einwanderungspolitik zu einer stärkeren Nachfrage nach Wohnraum und damit zu einer Wohnraumverknappung geführt (bitte für die Jahre 2015 bis 2020 ausführen und auf die urbanen sowie ländlichen Räume getrennt eingehen)?
a) Wie viele Personen hatten am Stichtag 31. Dezember der Jahre 2015 bis 2020 einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft (bitte nach Deutschen, Ausländern, EU-Angehörigen, Drittstaatsangehörigen, Top-8-Asylherkunftsländern differenzieren)?
b) Wie viele Personen hatten am Stichtag 31. Dezember der Jahre 2015 bis 2020 einen Anspruch auf Wohngeld (bitte nach Deutschen, Ausländern, EU-Angehörigen, Drittstaatsangehörigen, Top-8-Asylherkunftsländern differenzieren)?