Der Fall Raif Badawi und seines Rechtsanwalts Waleed Abu-al Khair in Saudi-Arabien
der Abgeordneten Dr. Christopher Gohl, Alexander Graf Lambsdorff, Gyde Jensen, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Internetaktivist und Blogger Raif Badawi, der in Saudi-Arabien auf seiner Plattform „Liberal Saudi Network“ u. a. die Scharia kritisiert und sich für liberale Gesetze ausgesprochen hatte, wurde 2012 mit der Anschuldigung „Beleidigung des Islam“ festgenommen und 2013 zu einer Geldstrafe, zehn Jahren Gefängnis und 1 000 Stockschlägen verurteilt – faktisch eine Todesstrafe (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/raif-badawi-aerzte-empfehlen-erneute-schoenfrist-fuer-blogger-a-1014372.html). Im Januar Jahr 2015 erhielt er die ersten 50 Stockschläge. Nach internationalen Protesten wurden die 950 weiteren Schläge bis auf weiteres ausgesetzt (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/raif-badawi-gericht-in-saudi-arabien-bestaetigt-peitschenhiebe-a-1037587.html).
Der Fall Raif Badawis erregte viel Aufmerksamkeit in den internationalen Medien und der Politik und führte zum ersten Mal einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen, wie schlecht es um die Menschenrechte in Saudi-Arabien bestellt ist. Das EU-Parlament zeichnete Raif Badawi 2015 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus, zahlreiche weitere Preise folgten (https://www.welt.de/vermischtes/article148200268/Raif-Badawi-erhaelt-Sacharow-Preis.html).
Die Ehefrau von Badawi, Ensaf Haidar, war nach der Verhaftung Badawis mit den gemeinsamen Kindern nach Kanada ins Exil geflüchtet und setzt sich seither von dort aus für ihren Mann ein. Sie und ihre Kinder haben die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten und es gibt in Kanada immer wieder Forderungen und Diskussionen darüber, auch Raif Badawi die kanadische Staatsbürgerschaft zu verleihen, u. a. um ihm so zu ermöglichen, nach Ende seiner Haftstrafe das Land trotz verhängten Ausreiseverbots zu verlassen (https://www.dw.com/de/initiative-aus-kanada-neue-hoffnung-f%C3%BCr-raif-badawi/a-56972150).
Auch in Deutschland sorgte der Fall von Raif Badawi für großes Aufsehen. Verschiedene Aktionen, wie Mahnwachen und ein gemeinsames Schreiben namhafter Schriftstellerinnen und Schriftsteller an Bundespräsident Dr. Frank- Walter Steinmeier und den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas, forderten den Einsatz der Bundesregierung für eine Freilassung Badawis (https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-09/raif-badawi-blogger-haft-autoren-freilassung-saudi-arabien).
Der Rechtsanwalt von Raif Badawi, Waleed Abu-al Khair sitzt ebenfalls in Saudi-Arabien im Gefängnis. Er ist 2014 festgenommen und u. a. aufgrund von Vorwürfen auf „Ungehorsam gegenüber dem König“ und „Beleidigung der Justiz“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte vor seiner Verhaftung bereits mehrere Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien vertreten (Waleed Abu al-Khair | Amnesty International).
Die Fraktion der FDP hat in ihrem Antrag „Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien verurteilen – Pressefreiheit, Frauenrechte und Freilassung politischer Gefangenen fordern“ einen Einsatz durch die Bundesregierung für die Freilassung von Raif Badawi gefordert (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24372). Der Antrag wurde durch die Stimmen der Koalition der Fraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt. Bereits in der 18. Wahlperiode hatten die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag Anträge eingebracht, die die Bundesregierung dazu auffordern, sich für die Freilassung Badawis einzusetzen. Die Anträge wurden von der CDU, CSU und SPD abgelehnt (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw04-de-saudi-arabien-402766).
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat außerdem in seiner „Erklärung zur Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien aus Anlass des G20-Gipfels vom 18. November 2020“ den Fall von Raif Badawi explizit als Beispiel für „das unangemessen harte und menschenrechtsverletzende Vorgehen des saudischen Regimes gegen jedwede Kritik und den Einsatz für Menschenrechte“ genannt und Saudi-Arabien dazu aufgefordert, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen und die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern zu stoppen (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/saudi-arabien-807140).
Aus Sicht der Bundesregierung ist Saudi-Arabien für Deutschland „seit langem ein wichtiger strategischer Partner“ und „Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner im arabischen Raum“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/saudiarabien-node/treffen-jubeir-new-york/2141050). Das als „absolute Monarchie“ eingestufte Königreich verstehe sich „als islamischer, nicht-säkularer, monarchischer Staat, dessen Recht, Gesellschaft und Politik auf Stammestraditionen, Religion und der Scharia in wahhabitischer Auslegung basieren. Menschenrechte gelten nur unter Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der Scharia.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/saudiarabien-node/portrait/202616). Allerdings bestünden mit dem Reformprogramm „Vision 2030“ und dem Ziel, die Wirtschaft in Saudi-Arabien breiter aufzustellen, „gute Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau der deutsch-saudischen Wirtschaftskooperation.“ Die Regierungen beider Länder stünden in einem regelmäßigen Dialog (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/saudiarabien-node/bilaterale-beziehungen/202304).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Inhaftierung und Auspeitschung von Raif Badawi vor, und wie bewertet sie diese?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den aktuellen Lebens- und Haftumständen und insbesondere zu dem Gesundheitszustand von Raif Badawi in Saudi-Arabien?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Fortsetzung der Bestrafung durch 1 000 Peitschenhiebe, die 2015 nach Protesten ausgesetzt wurden, zu erwarten ist?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien hinsichtlich der menschenrechtspolitischen Lage in Saudi-Arabien?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den aktuellen Lebens- und Haftumständen und insbesondere zu dem Gesundheitszustand von Waleed Abu-al Khair in Saudi-Arabien?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie Saudi-Arabien im Einzelnen die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Lichte der Scharia bewertet, insbesondere die Artikel 1, 5, 8, 10, 18 und 19, und wenn ja, welche?
Im Rahmen welcher bestehenden wirtschaftlichen und weiteren Kooperationen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien thematisiert die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gegenüber der saudischen Regierung, und welche dieser Gespräche haben nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien geführt?
Setzt sich die Bundesregierung für eine Entlassung von Raif Badawi ein?
Wenn ja, wie, und mit welchen konkreten Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung für eine Entlassung von Waleed Abu-al Khair ein?
Wenn ja, wie, und mit welchen konkreten Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Befindet sich die Bundesregierung auf diplomatischer Ebene im regelmäßigen Austausch mit Saudi-Arabien zum Fall und zur Situation von Raif Badawi?
Befindet sich die Bundesregierung auf diplomatischer Ebene im regelmäßigen Austausch mit Saudi-Arabien zum Fall und zur Situation von Waleed Abu-al Khair?
Befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit Mitgliedstaaten der EU und anderen Staaten auf internationaler Ebene zum Fall Raif Badawi?
Befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit Mitgliedstaaten der EU und anderen Staaten auf internationaler Ebene zum Fall Waleed Abu-al Khair?
Ab welchem Ausmaß systematischer Menschenrechtsverletzungen würde die Bundesregierung wirtschaftliche Sanktionen erwägen?
Haben die Fälle von Waleed Abu-al Khair und Raif Badawi und die Bestrafung in Form von 1 000 Stockschlägen und vergleichbare Fälle in Saudi-Arabien dazu geführt, dass die Bundesregierung wirtschaftliche Sanktionen als Reaktion auf dieses nach Ansicht der Fragesteller eindeutig menschenrechtsverachtende Vorgehen Saudi-Arabiens in Erwägung gezogen hat?
Mit welcher Begründung hat sie nicht mit wirtschaftlichen Sanktionen auf die Fälle von Waleed Abu-al Khair und Raif Badawi reagiert?
Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus möglichen Maßnahmen der kanadischen Regierung, Raif Badawi die kanadische Staatsbürgerschaft zu verleihen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über diese Vorgänge?
Unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Akteure und Initiativen in Saudi-Arabien, aber auch der saudi-arabischen Opposition im Ausland, die die Menschenrechte – insbesondere das Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit – fördern?
Wenn ja, welche (bitte nach Initiativen und Akteuren, Zeitraum der Unterstützung, Form und Inhalt der Unterstützung und mit welchen und wie hohen Mitteln auflisten)?
Wenn nein, warum nicht?
Werden derzeit saudi-arabische Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen durch die Elisabeth-Selbert-Initiative des Instituts für Auslandsbeziehungen unterstützt?