Energetische Sanierung von Gebäuden
der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Rüdiger Magnitz, Marc Bernhard, Wilhelm von Gottberg und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Unter der Überschrift „Die beste Energie ist die, die wir gar nicht erst produzieren“ veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am 9. Juni 2021 ein Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Meyer, zur aktuellen Situation energieeffizienten Bauens und Sanierens in Deutschland (https://www.faz.net/a sv/waermedaemmung/die-beste-energie-ist-die-die-wir-gar-nicht-erst-produzieren-17376914.html).
Die Frage danach, ob der finanzielle Aufwand auch ein Grund für die in Deutschland seit Jahren bei 1 Prozent verharrende geringe Sanierungsrate sei, bejahte der PStS. Er führte wörtlich aus (ebd.):
„Am guten Willen der Wohnung- und Hauseigentümer mangelt es aus meiner Sicht auf jeden Fall nicht. Ein Großteil trägt die ehrgeizigen Klimaziele mit und weiß um die Notwendigkeit energetischer Sanierungen. Jetzt gilt es, eine faire Kostenverteilung zwischen Vermieter und Mieter zu finden, damit sich der finanzielle Aufwand einer energetischen Sanierung auch wirklich innerhalb einer absehbaren Zeit amortisiert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Auf welcher rechtlichen Grundlage bringt der vorgenannte Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hinsichtlich der energetischen Sanierung von Gebäuden eine Kostenverteilung zwischen Vermieter und Mieter ins Spiel?
Betrifft die genannte Kostenverteilung sämtliche Kosten der energetischen Sanierung von Gebäuden?
a) Wenn ja, in welchem Verhältnis sollen die Kosten der energetischen Sanierung von Gebäuden zwischen Vermieter und Mieter verteilt werden?
b) Wenn nein, für welche Kosten der energetischen Sanierung von Gebäuden ist eine Verteilung zwischen Vermieter und Mieter vorgesehen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zur Verteilung der Kosten der energetischen Sanierung von Gebäuden zwischen Vermieter und Mieter eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen?
a) Wenn ja, liegt bereits ein Referentenentwurf vor?
b) Wenn nein, in welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die vom Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Meyer angekündigte Kostenverteilung zu regeln?