Leiharbeit in Bundeswehrfachschulen, im Bundesministerium der Verteidigung sowie in dessen nachgeordneten Behörden
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Katrin Göring-Eckardt, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Markus Kurth, Monika Lazar, Agnes Malczak, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Tabea Rößner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Vergleich zu anderen Bundesministerien setzt das Bundesministerium der Verteidigung mit großem Abstand die meisten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/736) hervor.
In Bundeswehrfachschulen wird Leiharbeit missbräuchlich eingesetzt, obwohl ein langfristiger Bedarf an Lehrkräften besteht. In diesem Zusammenhang wurde zuvor befristet beschäftigten Lehrkräften in manchen Bundeswehrfachschulen empfohlen, sich selbstständig zu machen und ein Leiharbeitsunternehmen zu gründen. Anschließend haben sich diese zuvor Beschäftigten als Leiharbeitskräfte selber verliehen und wurden in dieser Form wieder von den Bundeswehrfachschulen eingestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist die Bundesregierung nach wie vor der Meinung, dass sie mit Verweis auf den Datenschutz sowie auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Antworten auf Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen verweigern darf, wenn diese nach Durchschnittsbeträgen und Durchschnittskosten fragen, ohne sich auf konkrete Unternehmen oder Branchen zu beziehen?
Leiharbeit an Bundeswehrfachschulen
2. Wie viele Bundeswehrfachschulen gibt es derzeit, und wie viele Lehrgangsteilnehmende werden je Standort seit 2005 unterrichtet (bitte differenziert nach Schule und Semestern angeben)?
3. Welche Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen können an den einzelnen Standorten der Bundeswehrfachschulen erworben werden (differenziert nach Abschlüssen und Standorten)?
4. Wie hoch ist der Anteil der Lehrgangsteilnehmenden, die bereits an Auslandseinsätzen, insbesondere in Afghanistan, teilgenommen haben (bitte Aufschlüsselung nach Einsätzen und Geschlecht)?
5. Wie viele Unterrichtsstunden wurden seit 2005 an Bundeswehrfachschulen erteilt (differenziert nach Semestern)?
6. Wie viele Lehrkräfte unterrichten seit 2005 an Bundeswehrfachschulen, und wie viele davon sind in Vollzeit, Teilzeit oder geringfügig beschäftigt (bitte differenziert nach Tarifbeschäftigten und Beamten, Standorten, Semestern und Geschlecht angeben)?
7. Wie viele Lehrkräfte waren von 2005 bis heute als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt und aus welchen Gründen (bitte differenziert nach Semestern, Geschlecht und Standorten angeben)?
8. Wie viel Prozent der Unterrichtsstunden an Bundeswehrfachschulen wurden von 2005 bis heute von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern sowie sonstigen externen Lehrkräften erteilt (bitte differenziert nach Standorten, Geschlecht, Semestern, Leiharbeitskräften und sonstigen externen Lehrkräften angeben)?
9. Wie viele Verträge wurden seit 2005 über weniger als 5 Wochenstunden, weniger als 12 Wochenstunden, weniger als 18 Wochenstunden, weniger als 22 Wochenstunden, zwischen 22 und 25 Wochenstunden und wie viele Verträge wurden über mehr als 25 Wochenstunden abgeschlossen (bitte differenziert nach Semestern, Geschlecht und Standorten angeben)?
10. Mit wie vielen Leiharbeitsfirmen haben Bundeswehrfachschulen seit 2005 insgesamt Verträge abgeschlossen, und welche Tätigkeiten übernehmen diese Leiharbeitsunternehmen (bitte differenziert nach Semestern und Standorten angeben)?
11. Mit welchen Leiharbeitsfirmen haben Bundeswehrfachschulen seit 2005 Verträge abgeschlossen (bitte differenziert nach Semestern und Standorten angeben)?
12. In wie vielen Fällen sind bzw. waren seit 2005 die Betreiberinnen und Betreiber der Leiharbeitsfirmen identisch mit den entliehenen Lehrkräften (bitte differenziert nach Semestern angeben)?
13. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Missbrauch mit Leiharbeit betrieben wurde, indem Arbeitsverträge von Beschäftigten von Bundeswehrfachschulen nicht mehr verlängert wurden, den ehemals Beschäftigten empfohlen wurde, Leiharbeitsfirmen zu gründen, welche anschließend wieder von Bundeswehrfachschulen Lehraufträge erhielten?
14. Inwiefern hat die Aufsicht der Bundesagentur für Arbeit (in Fällen, wie sie in Frage 13 beschrieben wurden) ihre Pflicht verletzt und hätte die Erlaubnis zum Betrieb eines Verleihunternehmens versagen müssen?
15. Wie viel höher bzw. niedriger liegen die Kosten für eine Unterrichtseinheit, die Leiharbeitsunternehmen an Bundeswehrfachschulen verursachen, im Vergleich zu regulär nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigten Lehrkräften?
16. Auf Grundlage welcher Tarifverträge weichen die Bundeswehrfachschulen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und von Arbeitsbedingungen (beispielsweise Urlaubsansprüchen) ab, und wie begründet das Bundesministerium der Verteidigung diese Abweichung?
17. Wie viele Verleihunternehmen, die Verträge mit Bundeswehrfachschulen abgeschlossen hatten, mussten von 2005 bis heute Insolvenz anmelden (bitte differenziert nach Semestern angeben)?
18. Wie viele bei diesen Verleihunternehmen ehemals Beschäftigte haben aufgrund der Insolvenz ihres Verleihunternehmens seit 2005 geklagt bzw. klagen und haben Ansprüche gegen Bundeswehrfachschulen geltend gemacht bzw. versuchen derzeit, Ansprüche geltend zu machen (bitte differenziert nach Semestern angeben)?
Leiharbeit im Bundesministerium der Verteidigung
19. Wie viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind derzeit im Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden beschäftigt, und welche Tätigkeiten werden von ihnen verrichtet (bitte differenziert nach Geschlecht, Institution, Vollzeit, Teilzeit, befristet und Minijob angeben)?
20. Aus welchem Gründen beschäftigen das Bundesministerium der Verteidigung sowie dessen nachgeordnete Behörden derzeit Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter (bitte differenziert nach Tätigkeiten angeben)?
21. Wie viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wurden 2010 nach ihrem Einsatz bei Leiharbeitsunternehmen vom Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden übernommen (bitte aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereich, Institution und Geschlecht angeben)?
22. Wie viele derzeit im Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden beschäftigte Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten den gleichen Lohn wie vergleichbare Festangestellte, und bei wie vielen Beschäftigten wird vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ aufgrund von Tarifverträgen oder aus anderen Gründen abgewichen?
23. Aufgrund welcher Tarifverträge wird vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abgewichen?
24. Mit welchen anderen Gründen wird ein Abweichen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gerechtfertigt?
25. Mit wie vielen Unternehmen aus welchen Tätigkeitsbereichen haben das Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordnete Behörden derzeit Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung abgeschlossen (bitte differenziert nach Institution angeben)?
26. Wie viele Verleihunternehmen, die Verträge mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden abgeschlossen hatten, mussten von 2005 bis heute Insolvenz anmelden?
27. Wie viele bei diesen Verleihunternehmen ehemals Beschäftigte haben aufgrund der Insolvenz ihres Verleihunternehmens geklagt bzw. klagen und haben Ansprüche gegen das Bundesministerium der Verteidigung sowie dessen nachgeordnete Behörden geltend gemacht bzw. beabsichtigen, Ansprüche geltend zu machen?
28. Wie hoch sind derzeit die durchschnittlichen Entgelte von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern, die vom Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden eingesetzt werden (bitte differenziert nach Tätigkeit, Institution und Geschlecht angeben)?
29. Wie hoch sind derzeit die monatlichen Kosten für entliehene Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die vom Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden eingesetzt werden (bitte differenziert nach Tätigkeit und Institution angeben)?
Fragen29
Ist die Bundesregierung nach wie vor der Meinung, dass sie mit Verweis auf den Datenschutz sowie auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Antworten auf Anfragen von Abgeordneten und Fraktionen verweigern darf, wenn diese nach Durchschnittsbeträgen und Durchschnittskosten fragen, ohne sich auf konkrete Unternehmen oder Branchen zu beziehen?
Wie viele Bundeswehrfachschulen gibt es derzeit, und wie viele Lehrgangsteilnehmende werden je Standort seit 2005 unterrichtet (bitte differenziert nach Schule und Semestern angeben)?
Welche Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen können an den einzelnen Standorten der Bundeswehrfachschulen erworben werden (differenziert nach Abschlüssen und Standorten)?
Wie hoch ist der Anteil der Lehrgangsteilnehmenden, die bereits an Auslandseinsätzen, insbesondere in Afghanistan, teilgenommen haben (bitte Aufschlüsselung nach Einsätzen und Geschlecht)?
Wie viele Unterrichtsstunden wurden seit 2005 an Bundeswehrfachschulen erteilt (differenziert nach Semestern)?
Wie viele Lehrkräfte unterrichten seit 2005 an Bundeswehrfachschulen, und wie viele davon sind in Vollzeit, Teilzeit oder geringfügig beschäftigt (bitte differenziert nach Tarifbeschäftigten und Beamten, Standorten, Semestern und Geschlecht angeben)?
Wie viele Lehrkräfte waren von 2005 bis heute als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt und aus welchen Gründen (bitte differenziert nach Semestern, Geschlecht und Standorten angeben)?
Wie viel Prozent der Unterrichtsstunden an Bundeswehrfachschulen wurden von 2005 bis heute von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern sowie sonstigen externen Lehrkräften erteilt (bitte differenziert nach Standorten, Geschlecht, Semestern, Leiharbeitskräften und sonstigen externen Lehrkräften angeben)?
Wie viele Verträge wurden seit 2005 über weniger als 5 Wochenstunden, weniger als 12 Wochenstunden, weniger als 18 Wochenstunden, weniger als 22 Wochenstunden, zwischen 22 und 25 Wochenstunden und wie viele Verträge wurden über mehr als 25 Wochenstunden abgeschlossen (bitte differenziert nach Semestern, Geschlecht und Standorten angeben)?
Mit wie vielen Leiharbeitsfirmen haben Bundeswehrfachschulen seit 2005 insgesamt Verträge abgeschlossen, und welche Tätigkeiten übernehmen diese Leiharbeitsunternehmen (bitte differenziert nach Semestern und Standorten angeben)?
Mit welchen Leiharbeitsfirmen haben Bundeswehrfachschulen seit 2005 Verträge abgeschlossen (bitte differenziert nach Semestern und Standorten angeben)?
In wie vielen Fällen sind bzw. waren seit 2005 die Betreiberinnen und Betreiber der Leiharbeitsfirmen identisch mit den entliehenen Lehrkräften (bitte differenziert nach Semestern angeben)?
Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Missbrauch mit Leiharbeit betrieben wurde, indem Arbeitsverträge von Beschäftigten von Bundeswehrfachschulen nicht mehr verlängert wurden, den ehemals Beschäftigten empfohlen wurde, Leiharbeitsfirmen zu gründen, welche anschließend wieder von Bundeswehrfachschulen Lehraufträge erhielten?
Inwiefern hat die Aufsicht der Bundesagentur für Arbeit (in Fällen, wie sie in Frage 13 beschrieben wurden) ihre Pflicht verletzt und hätte die Erlaubnis zum Betrieb eines Verleihunternehmens versagen müssen?
Wie viel höher bzw. niedriger liegen die Kosten für eine Unterrichtseinheit, die Leiharbeitsunternehmen an Bundeswehrfachschulen verursachen, im Vergleich zu regulär nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigten Lehrkräften?
Auf Grundlage welcher Tarifverträge weichen die Bundeswehrfachschulen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und von Arbeitsbedingungen (beispielsweise Urlaubsansprüchen) ab, und wie begründet das Bundesministerium der Verteidigung diese Abweichung?
Wie viele Verleihunternehmen, die Verträge mit Bundeswehrfachschulen abgeschlossen hatten, mussten von 2005 bis heute Insolvenz anmelden (bitte differenziert nach Semestern angeben)?
Wie viele bei diesen Verleihunternehmen ehemals Beschäftigte haben aufgrund der Insolvenz ihres Verleihunternehmens seit 2005 geklagt bzw. klagen und haben Ansprüche gegen Bundeswehrfachschulen geltend gemacht bzw. versuchen derzeit, Ansprüche geltend zu machen (bitte differenziert nach Semestern angeben)?
Wie viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind derzeit im Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden beschäftigt, und welche Tätigkeiten werden von ihnen verrichtet (bitte differenziert nach Geschlecht, Institution, Vollzeit, Teilzeit, befristet und Minijob angeben)?
Aus welchem Gründen beschäftigen das Bundesministerium der Verteidigung sowie dessen nachgeordnete Behörden derzeit Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter (bitte differenziert nach Tätigkeiten angeben)?
Wie viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wurden 2010 nach ihrem Einsatz bei Leiharbeitsunternehmen vom Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden übernommen (bitte aufgeschlüsselt nach Tätigkeitsbereich, Institution und Geschlecht angeben)?
Wie viele derzeit im Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden beschäftigte Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten den gleichen Lohn wie vergleichbare Festangestellte, und bei wie vielen Beschäftigten wird vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ aufgrund von Tarifverträgen oder aus anderen Gründen abgewichen?
Aufgrund welcher Tarifverträge wird vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abgewichen?
Mit welchen anderen Gründen wird ein Abweichen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gerechtfertigt?
Mit wie vielen Unternehmen aus welchen Tätigkeitsbereichen haben das Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordnete Behörden derzeit Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung abgeschlossen (bitte differenziert nach Institution angeben)?
Wie viele Verleihunternehmen, die Verträge mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden abgeschlossen hatten, mussten von 2005 bis heute Insolvenz anmelden?
Wie viele bei diesen Verleihunternehmen ehemals Beschäftigte haben aufgrund der Insolvenz ihres Verleihunternehmens geklagt bzw. klagen und haben Ansprüche gegen das Bundesministerium der Verteidigung sowie dessen nachgeordnete Behörden geltend gemacht bzw. beabsichtigen, Ansprüche geltend zu machen?
Wie hoch sind derzeit die durchschnittlichen Entgelte von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern, die vom Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden eingesetzt werden (bitte differenziert nach Tätigkeit, Institution und Geschlecht angeben)?
Wie hoch sind derzeit die monatlichen Kosten für entliehene Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die vom Bundesministerium der Verteidigung und dessen nachgeordneten Behörden eingesetzt werden (bitte differenziert nach Tätigkeit und Institution angeben)?